“Wir machen das schon”

Vier Jahre nach seiner Verabschiedung ist das „Standort-auswahlgesetz“, das die Suche nach einem Dauerlager für hochradioaktiven Atommüll regeln soll, in Details geändert worden. Grundsätzlich bleibt aber alles beim Alten. CDU/CSU, SPD und Grüne konnten sich nicht dazu durchringen, die von Sachverständigen geforderten Änderungen umzusetzen.

„Wir müssen es noch im März durchbringen!“ sagte die Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl bei der Anhörung der Grünen Fraktion im Bundestag. „Sonst wird es vor den Bundestagswahlen gar nichts mehr. Und dann wird alles vom politischen Gegner wieder aufgeschnürt und in Frage gestellt.“ Das war im Februar 2017.

Etwa um die gleiche Jahreszeit, nur im Jahre 2013, sagte der Baden-Württembergische Umweltminister Untersteller dasselbe in Lüchow. Das Zeitfenster schließe sich vor der Bundestagswahl in wenigen Monaten, danach wäre nichts mehr möglich. Es fehle schlicht die Zeit, den Umgang mit Atommüll grundsätzlicher zu diskutieren. CDU/CSU, SPD und Grüne verabschiedeten das Gesetz gegen die vielstimmige Kritik, in aller Eile und mitsamt allen Geburtsfehlern. Die Weichen wurden gestellt: Der Atommüll soll in ein Bergwerk.

Ein Zugeständnis an Niedersachsen war die Einrichtung einer Endlagerkommission, die für das bereits beschlossene Gesetz Änderungsvorschläge erarbeiten sollte. Aber auch sie wurde unter Zeitdruck gesetzt. Gegen Ende wurden Einwendungen nur noch abgebügelt, die Tagesordnung gnadenlos durchgezogen, mehrfache Wortmeldungen nicht mehr erlaubt. Der Abschlussbericht hatte im Mai 2016 fertig zu sein, Verlängerung vom Bundestag abgelehnt.

„Das Zeitfenster schließt sich!“

Seit 2011 geht das so: Jede öffentliche Debatte über das Standortsuchverfahren für ein Atommüll-„Endlager“, vor allem über dessen Grundlagen, wird mit dem Hinweis auf den angeblichen Zeitdruck abgelehnt. Das ist eines der auffälligsten Kennzeichen dieses Gesetzgebungsverfahrens.

Ein anderes ist die Weigerung der Verantwortlichen, sich mit den Fehlern der Vergangenheit zu befassen und daraus Lehren für die zukünftige Suche nach einem „Endlager“ zu ziehen. Das Projekt „Endlager Gorleben“ blieb immer strittig – und belastete sämtliche Diskussionen, in allen Gremien. Gorleben musste im Verfahren gehalten werden, das war die Vorbedingung aus den süddeutschen Bundesländern, sich überhaupt an einer neuen Standortsuche zu beteiligen. In der Folge führte das dann dazu, dass die Kriterien, an denen die Eignung eines Standortes beurteilt wird, mit Rücksicht auf den Gorlebener Salzstock formuliert wurden. Er sollte trotz seiner bekannten geologischen Mängel im Verfahren bleiben.

Schon das Gesetzgebungsverfahren zeigte, dass es dem Gesetzgeber in erster Linie darauf ankam, Bundestag und Bundesregierung die volle Kontrolle über das Verfahren zu verschaffen. Die Möglichkeiten, die Standortauswahl durch Gerichtsentscheidungen zu korrigieren, wurden rigoros auf das von der EU vorgeschriebene Minimum beschnitten. Das zentrale Instrument dafür ist die umstrittene „Legalplanung“: Ein juristischer Gewaltakt, der eigentlich ersonnen wurde, um besonders eilbedürftige Projekte – etwa eine Umgehungsstrasse – ohne die eigentlich vorgeschriebenen Planungsschritte durchziehen zu können. Per Legalplanung kann der Bundestag jeden Verfahrensschritt in ein Bundesgesetz gießen und damit praktisch unangreifbar machen.

Die Öffentlichkeit darf nur Kommentare abgeben

Die Absicht des Gesetzgebers zeigt sich auch dort, wo selbst die Endlagerkommission die Beteiligung der Gesellschaft und ein „lernendes Verfahren“ fordert. Vom Gesetzgeber dagegen wird „Beteiligung“ nicht als Mitwirkung der BürgerInnen, sondern als das Herunterreichen von ausgewählten Informationen verstanden. Dazu dürfen dann Stellungnahmen abgegeben werden – was mit denen geschieht, bleibt offen. Alles was zu einem Dialog auf Augenhöhe führen könnte, wird vom Gesetz behindert. Die Empfehlung der Kommission, zumindest ein „Nationales Begleitgremium“ einzusetzen, das Konflikte identifizieren und Krisen moderieren könnte, wurde nur halbherzig umgesetzt: Nationales Begleitgremium ja, aber ohne die von der Kommission geforderten Befugnisse.

Man kann sich an etlichen Paragrafen und Kritikpunkten in diesem Gesetz abarbeiten und dabei vom Hundertsten ins Tausendste kommen. Schaut man auf das Gesamtwerk, dann wird der Raum sichtbar, den es für politische Verhandlungen bietet. Die „wissenschaftsbasierten“ Kriterien können ausgelegt und abgewogen, gedehnt oder weggeschoben werden. Letztlich können politische Machtverhältnisse über den Standort entscheiden.

„Not in my Wahlkreis“

Das zentrale Argument der Parteien für die Legalplanung war immer die angebliche St-Florians-Haltung in der Bevölkerung: Keine Region wolle ein Atommülllager, deswegen müsse das Heft des Handels beim Bundestag und der Regierung bleiben. Die Realität zeigt bislang allerdings, dass in erster Linie die Parteien und ihre FunktionsträgerInnen das St-Florians-Problem aufführen, von Kommunalräten über die Landespolitiker bis zu den Bundestagsabgeordneten. Sie werden alle Möglichkeiten, die das StandAG für politische Deals bietet, zu nutzen versuchen – und nutzen sie bereits. Die erneuten Versuche der Bundesländer Bayern und Sachsen, einen Endlagerstandort bei sich zu verhindern und Gorleben nach vorne zu bringen, haben das grade wieder eindrucksvoll gezeigt.

Verordnung statt Konsens

Der Geist des Gesetzes ist leider der alte: Eine staatliche Großbehörde führt das Verfahren ohne öffentliche Beteiligung durch und kann dabei nicht von unabhängigen Instanzen kontrolliert werden. Die Bundesregierung filtert die Ergebnisse und legt den Abgeordneten des Bundestages vor, über was sie abstimmen sollen. Ihre Entscheidungen werden Gesetz und können kaum noch gerichtlich überprüft werden, der Rechtsschutz für die Betroffenen ist im Vergleich zu normalen Planungsverfahren drastisch verkürzt.

Am Ende steht nicht ein wissenschaftsbasiertes Ergebnis, sondern ein von politischen Funktionsträgern ausgehandelter Standort. Der muss dann mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden. Mit derartigen Konfrontationen haben Staat und Bevölkerung nicht nur in Gorleben einschlägige Erfahrungen gesammelt. Nicht selten war dabei von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ die Rede.

Aber wie es scheint, haben CDU/CSU, SPD und Grüne daraus nur die Lehre gezogen, dass sie der Bevölkerung möglichst wenig Einfluss einräumen dürfen.

Um das grösste Problem haben sich Endlagerkommission und Bundestag bislang herumgedrückt: Was passiert mit dem Atommüll, bis eine Möglichkeit gefunden ist, ihn dauerhaft in einem Lager unterzubringen? Ein großer Teil davon befindet sich in Zwischenlagern über ganz Deutschland verteilt – in Behältern, die eigentlich nur für den Transport konstruiert wurden. Diese „Castoren“ sind für eine Lebensdauer von 40 Jahren zugelassen, viele davon haben aber schon die ersten 20 Jahre hinter sich. Niemand weiß, in welchem Zustand sich der heiße und strahlende Müll darin befindet. Auch optimistische Schätzungen gehen davon aus, dass die Endlagersuche länger als 30 Jahre dauern wird. Aus der Zwischenlagerung in provisorischen Lagern, die nicht einmal eine Reparaturmöglichkeit haben, wird also eine Dauerlagerung – mit allen Risiken und Gefahren, die der hochgefährliche Atommüll mit sich bringt.

Eine Lösung für dieses Problem gibt es nach wie vor nicht.