„Extrem unfaire Risikoteilung“

Für die Entsorgung des Atommülls und den Rückbau der Atomkraftwerke sind ihre Betreiber gesetzlich verpflichtet, “Rückstellungen” zu bilden. Die haben sie natürlich auf die Strompreise aufgeschlagen und die Einnahmen in Unternehmensbeteiligungen und andere Investitionen gesteckt. Damit haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die “Rückstellungen” mindern die Steuerlast und die Kredite, die ansonsten für diese Investitionen nötig gewesen wären.

Ob die Rückstellungen wirklich ausreichen, bezweifeln inzwischen viele Experten. Und eine weitere Frage ist, ob sie wirklich zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. Was geschieht mit ihnen, wenn ein Energieunternehmen pleite geht oder aufgelöst wird?

Bettina Meyer, Diplom-Volkswirtin, über den Versuch der Energiekonzerne, die Kosten für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Frau Meyer, die AKW-Betreiber haben sogenannte Rückstellungen gebildet, um den Abriss der AKW und die jahrtausendelange Lagerung des Atommülls zu bezahlen. Was muss man sich darunter vorstellen?
Bettina Meyer: Vereinfacht gesagt: Die Konzerne haben Einnahmen aus dem Verkauf des Atomstroms. In ihrer Bilanz ziehen sie von diesen Einnahmen ihre Ausgaben beispielsweise für Gehälter und Brennelemente ab; so errechnen sie ihren Gewinn. Rückstellungen zu bilden bedeutet, dass sie auf dem Papier auch Kostenpositionen verbuchen, die tatsächlich erst Jahre bis Jahrzehnte später anfallen. Auf dem Papier, in ihrer Bilanz, vermindert das ihren Gewinn und damit auch ihre Steuerlast – obwohl die Mittel noch nicht verausgabt wurden und intern zur Verfügung stehen.
Sie haben die Rückstellungen also auf die hohe Kante gelegt?
Eben nicht. Sie haben sie verwendet für zum Beispiel Unternehmenskäufe, Beteiligungen oder Investitionen. Obwohl sie diese Mittel nie regulär als Gewinne versteuern mussten, konnten und können sie damit wirtschaften. Denn der Zeitpunkt, zu dem sie die Ausgaben tatsächlich tätigen müssen, kommt ja erst noch.
Wie hoch sind diese Rückstellungen?
Ende 2013 betrugen sie ca. 36 Milliarden Euro für die deutschen AKW.
Wer legt fest, wie hoch sie sein müssen?
Die AKW-Betreiber selbst müssen die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Lagerung des Atommülls schätzen. Es gibt aber Vorschriften aus dem Atom-, Bilanz- und Steuerrecht. Die Rückstellungen für die Stilllegung müssen zum Beispiel nach 25 Betriebsjahren vollständig aufgebaut sein.
Dieses Alter haben selbst die jüngsten AKW in Deutschland erreicht.
Ja. Dieser Teil der Rückstellungen müsste seinen Höhepunkt im Prinzip also bereits erreicht haben. Er könnte zukünftig nur noch steigen, wenn die Unternehmen von niedrigeren Zinserträgen in den kommenden Jahrzehnten ausgingen. Oder von höheren Kosten. Die Rückstellungen für die Entsorgung hingegen steigen noch mit der Menge der abgebrannten Brennelemente. Und die Rückstellungen für die außer Betrieb genommenen Atomkraftwerke werden durch die Stilllegungsarbeiten bereits peu à peu wieder aufgezehrt.
Wie verlässlich sind denn Annahmen zu den Kosten für den Abriss der AKW und die jahrtausendelange Lagerung des Atommülls?
Dazu gibt es keine fundierte Schätzung, unter anderem weil es auch weltweit noch kein Endlager als Referenzprojekt gibt. Und man weiß auch von weniger komplexen Großprojekten, dass die Kosten regelmäßig um 20 bis 40 Prozent steigen. Auch 100, 200 oder 500 Prozent sind schon vorgekommen. Also im Moment kann keiner seriös schätzen, was Stilllegung, Rückbau und Entsorgung am Ende kosten werden.
Sind die Berechnungen der Konzerne zumindest nachprüfbar?
Nein, das ist ein großes Problem. Der Staat sollte unbedingt für vollständige Transparenz sorgen: Wie haben die AKW-Betreiber kalkuliert? Welche Kosten schätzen sie? Im Moment sind das interne Studien von Tochterunternehmen der Stromkonzerne. Die beiden zentralen Forderungen sind, dass die Betreiber ihre Rückstellungen für jedes AKW einzeln und jeweils aufgeteilt auf Stilllegung, Rückbau und Entsorgung bilanzieren müssen – sonst kann man nicht vergleichen und unabhängig überprüfen.
Die AKW-Betreiber haben diese Milliarden zum Teil schon vor Jahrzehnten eingenommen – und nie versteuert. Ist das nicht ziemlich ungewöhnlich?
Rückstellungen selbst sind nicht ungewöhnlich. Auch jeder Kiesgrubenbetreiber muss für die Renaturierung der Grube Rückstellungen bilden und auch dort erfolgt keine Versteuerung. Das Besondere bei den Atomrückstellungen ist ihre außergewöhnliche Höhe und Langfristigkeit. Das verschafft den Konzernen einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Energieunternehmen, die keine AKW betreiben.
Haben Sie mal versucht, diesen Vorteil zu beziffern?
Wir haben seitens des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in einer Studie den wirtschaftlichen Vorteil, den die AKW-Betreiber aus der Verfügbarkeit der Rückstellungen für Investitionen ziehen konnten, von 1970 bis heute auf über 70 Milliarden Euro geschätzt. Wobei man trotzdem sagen kann: Gut, dass es Rückstellungen gibt. Ohne sie hätte die Gesellschaft schlechte Chancen, die Betreiber nach dem Verursacherprinzip für die Kosten von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung heranzuziehen. Denn die AKW-Betriebsgesellschaften haben nach Stilllegung ihrer Reaktoren keine Einnahmen mehr. Ihren Zahlungsverpflichtungen müssen sie aus den Rückstellungen nachkommen.
Sie haben das Geld aber nicht angespart, sondern investiert.
Soweit das werthaltige Investitionen sind, können die AKW-Betreiber aus deren Erträgen oder ihrem Verkauf die anfallenden Ausgaben bezahlen.
Die Konzerne jammern derzeit alle, dass einige ihrer Investitionen deutlich an Wert verloren haben und verlieren.
Naja, sie machen überwiegend immer noch Gewinne, wenn auch deutlich weniger als in früheren Jahrzehnten. Damals waren Renditen von 15 Prozent und mehr an der Tagesordnung.
Angenommen, man würde das Geld sofort einfordern, um es zum Beispiel in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu verlagern – was würde passieren?
Für die Konzerne wäre das eine enorme wirtschaftliche Belastung und es ist zweifelhaft, ob eine sofortige volle Einzahlung der Rückstellungen machbar wäre. Die Konzerne haben aber laut Presseberichten selbst vorgeschlagen, die Rückstellungen in eine Stiftung zu überführen. Möglicherweise können sie Kredite zur Finanzierung aufnehmen. Wenn sie im Gegenzug das Risiko loswürden, dass sie die Entsorgung am Ende deutlich teurer kommt, würden sie das möglicherweise in Kauf nehmen – und von verbesserter Kreditwürdigkeit profitieren.
Wir reden ja über ein sogenanntes Endlager, das nicht vor 2050, 2060, 2080 in Betrieb gehen wird. Wie sicher ist, dass das Geld dann noch da ist?
Sicher ist das überhaupt nicht. Es besteht zum einen das Risiko, dass die Kosten der Endlagerung deutlich höher sein werden als nach heutigen Kostenschätzungen – die der Rückstellungsbildung zugrunde liegen – erwartet und man an die Betreiberkonzerne nicht mehr wirksam herankommt, um Nachzahlungen durchzusetzen. Ein Risiko ist, dass die Muttergesellschaften selbst pleitegehen; ausschließen kann man das jedenfalls nicht. Dann gibt es noch das Risiko, dass die Muttergesellschaften versuchen, die Verantwortung für ihre AKW-Töchter loszuwerden, indem sie den Unternehmensverbund beziehungsweise die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge kündigen. Da müsste der Staat vorbeugen, indem er den Muttergesellschaften so ein Davonstehlen maximal erschwert.
Die AKW-Betreiber selbst haben sich 2001 im Rahmen des rot-grünen „Atomkonsens“ in sogenannten Patronatserklärungen verpflichtet, für ihre Töchter einzustehen …
… allerdings nach derzeitigem Stand nur bis zum 27. April 2022.
Und darüber hinaus, eine dauerhafte gesetzliche Verpflichtung der Muttergesellschaften, für die Verpflichtungen ihrer Töchter einzustehen?
Die gibt es bisher nicht. Es ist eine meiner zentralen Forderungen, dass der Gesetzgeber eine solche Verpflichtung schaffen muss. Zeitlich müsste diese bis zum Abschluss aller Arbeiten bei Stilllegung, Rückbau und Entsorgung reichen – also möglicherweise bis zum Ende des Jahrhunderts.
Ist die Situation bei Vattenfall tatsächlich besonders besorgniserregend?
Die deutsche Muttergesellschaft von Vattenfall ist als GmbH organisiert …
… das heißt: „mit beschränkter Haftung“ …
… und verfügt nur über 500 Millionen Euro Eigenkapital. Der schwedische Staatskonzern selbst ist seit der Umorganisation im Jahr 2012 außen vor. Bundesregierung und Bundestag müssten also sicherstellen, dass stets die oberste Konzernebene mit haftet. Und sie müssten unterbinden, dass Konzerne wesentliche gewinnbringende Teile ihres Geschäfts abtrennen oder verkaufen.
Wäre es nicht sinnvoller, die Rückstellungen gleich in einen öffentlichen Fonds zu überführen?
Für die kompletten Rückstellungen könnte das wirtschaftlich unzumutbar sein; das Risiko, dass die Konzerne dagegen erfolgreich klagen, wäre hoch. Zumindest mit den langfristigen Rückstellungen insbesondere für die Endlagerung sollte man das aber tun. Das dürfte etwa die Hälfte sein. Für die andere Hälfte sollte der Staat besagte Sicherungsmaßnahmen treffen: Transparenz, Insolvenzschutz, Verpflichtung zu Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen und so weiter.
Die Konzerne selbst haben eine Stiftung vorgeschlagen, der sie ihre Rückstellungen übertragen könnten – allerdings unter der Bedingung, dass sie damit ein für alle Mal aus dem Schneider sind.
Ich verstehe jede Empörung darüber, das ist schlicht inakzeptabel. Denn nach dem Verursacherprinzip müsste es natürlich so sein, dass die Konzerne alle anfallenden Fehlbeträge nachschießen müssen.
Das genau lehnen die Konzerne aber ab.
Immerhin haben sie erstmals angeboten, sich einer Fondslösung nicht zu verschließen.
Sie würden also verhandeln?
Ja. Denn die Gefahr, dass die Rückstellungen nicht ausreichen für die tatsächlichen Kosten oder dass sich die Konzerne aus dem Staub machen, besteht in jedem Fall. Nur, deswegen auf eine Nachschusspflicht der Konzerne vollständig zu verzichten, das wäre eine extrem unfaire Risikoteilung.
Interview: Armin Simon

Bettina Meyer, Diplom-Volkswirtin, ist Vorstandsmitglied des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. 2012 verfasste sie für Greenpeace die Studie „Rückstellungen für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung im Atombereich. Thesen und Empfehlungen zu Reformoptionen“.

Das Interview stammt aus dem Rundbrief 25 von .ausgestrahlt.