So schnell kommen sie mit dem Atommüll nicht durch...
Zwanzigtausend Demonstranten, 450 Traktoren, und zeitweise waren mehr als 3000 Menschen auf den Schienen: Die Proteste gegen den Castortransport zeigen, dass der sogenannte Atomausstieg das Vertrauen in die Redlichkeit der verantwortlichen Politiker nicht wiederhergestellt hat. Die atomkritische Bewegung ist weiterhin überraschend stark. Beim ersten Atomausstieg vor zehn Jahren haben viele Menschen den Politikern noch geglaubt, dass sie ernst machen wollen. Das ist heute grundlegend anders.
Zudem lassen die verantwortlichen Politiker jeden ernsthaften Willen zur Verständigung vermissen. Die Ursache der zu hohen Strahlenbelastungen in Gorleben sind nach wie vor ungeklärt, die Messprotokolle werden unter Verschluss gehalten. Diesen Castortransport hätte man aussetzen müssen. Stattdessen hat nun wieder die Polizei den Auftrag bekommen, der privaten Atommüllabfuhr den Weg mit „Zwangsmitteln“ freizumachen. In diesem Jahr ist die Polizeitaktik entschieden rabiater, der rechtswidrige Atommülltransport hat bereits eine Menge Verletzte gekostet. Schon jetzt ist absehbar, dass er weit oben auf der Liste der brutalsten Auseinandersetzungen stehen wird. Und auch diesmal beschreitet die Polizei wieder den Weg der Rechtsbeugung: Sie hat zwar bei Harlingen viele Demonstranten festgenommen, aber bislang nur 10 Anträge auf richterliche Überprüfung der Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung bearbeiten lassen.
Wie auch immer sich die Auseinandersetzungen weiter entwickeln: Dieser Castortransport hat den Weg weiter erschwert, in der Atommülltransport zu einem tragfähigen gesellschaftlichen Konsens zu kommen.
Castortransport 2011: Der Beweis, dass jedes Misstrauen gerechtfertigt ist
(Lüchow. 26. November 2011) Die atompolitische Linie des baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann registrieren wir mit Befremden. Der Hoffnungsträger der Grünen bezeichnet die Proteste gegen den Castortransport als überflüssig, verliert aber über die Geheimhaltungstaktik der niedersächsischen Landesregierung um die hohe radioaktive Strahlung an der Castorenhalle Gorleben kein Wort der Kritik. Einerseits fordert Kretschmann als Primus der Bund-Länder-Kommission, die ein Endlagersuchgesetz vorbereiten soll, höchste wissenschaftliche Sicherheitsmaßstäbe für ein Atommüll-Endlager. Andererseits akzeptiert er schon jetzt, dass im Salzstock Gorleben weiter an einem Endlager gebaut wird, obwohl es wichtigste Sicherheitskriterien wie ein Mehrbarrierensystem gar nicht erfüllen kann.Ohne unsere Proteste, ohne den Druck aus der Bevölkerung wird jedes Endlagersuchverfahren in die alte Gorleben-Sackgasse getrieben. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den vielen Menschen, die an diesem Wochenende ins Wendland gekommen sind, um den atomkritischen Widerstand zu unterstützen. Nicht die Politik, sondern der Protest verändert das Land. Leider gilt das auch für die Kretschmann-Kommission und ihre Suche nach einem „Konsens“ in der Atommüllfrage. Ihre erste Aufgabe wird es sein, überhaupt erst einmal Vertrauen herzustellen. Die Haltung der verantwortlichen Politiker, und das gilt auch für Kretschmann selbst, zeigt, dass der Weg dahin noch sehr sehr weit ist.
Hintergrundinformationen
Strahlenwerte am Zwischenlager
Wer sind wir? Warum demonstrieren wir?
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