Röttgens Wiederaufstieg
Norbert Röttgens politische Karriere zeigt nach einem empfindlichen Knick wieder steil nach oben: Die CDU Nordrhein-Westfalens hat ihn zu ihrem Anführer gewählt. Was bedeutet Röttgens Wiederaufstieg für die atompolitische Zukunft Deutschlands? Ein Orakelversuch. (mehr)Die Goldene Brücke für die Atomindustrie steht
(Berlin, 28.10.2010) Dass es so kommen würde, war klar. CDU/CSU und FDP hatten vor der Bundestagswahl angekündigt, sie würden die Laufzeiten der deutschen Atommeiler verlängern. Dies ziehen sie nun auch planmässig durch. (mehr)Wendland-CDU auf dem Weg in den Widerstand?
(Lüchow, 27.10.2010) Verlässt die CDU tatsächlich ihre bisherige betonharte Position zu einem Endlager Gorleben? Gegenüber der Elbe-Jeetzel-Zeitung hat die Kreisvorsitzende Bertholdes-Sandrock gefordert, neben dem Salzstock Gorleben auch andere Standorte "zu benennen". (mehr)Erstmal Schicht im Schacht
(Lüneburg, 23.11.2010) Nach Greenpeace, der Rechtshilfe Gorleben und Anwohnern hat nun auch die Kirche Klage gegen den alten Rahmenbetriebsplan (er stammt von 1982) für den Endlagerbau im Salzstock Gorleben eingereicht. Mögliche Arbeiten zur Weitererkundung im Endlager-Projekt Gorleben dürfen damit erstmal nicht erfolgen. Wie die EJZ berichtet, hätten die Klagen aufschiebende Wirkung – möglicherweise bis zu einem Jahr. (mehr)Röttgens Bürgerbeteiligung: Kontrolliert, moderiert, zahnlos.
Das „Forum Endlager Dialog“ (FED) wurde vom damaligen Umweltminister Gabriel eigentlich gegründet, um Rahmenbedingungen für eine „zeitgemässe Beteiligung der Öffentlichkeit“ zu entwickeln. Ihm gehören unter anderem auch Vertreter des Landkreises und der Kirche an.Seit Bekanntwerden des Regierungstricks, den uralten Rahmenbetriebsplan wieder auszugraben und damit eine gesetzlich geregelte Beteiligung der Öffentlichkeit zu verhindern, sehen sich einige Mitglieder des FED in einem Konflikt: Wie sollen sie unter diesen Bedingungen noch offene Dialog-Verfahren entwickeln? Nun ist das erste prominente Mitglied ausgetreten.
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Der dreckige Deal
Union und FDP haben im September 2010 einen Deal mit der Atomwirtschaft geschlossen: Sie darf ihre Atomkraftwerke noch länger betreiben, als es der ohnehin schon vorteilhafte „Atomkonsens“ vorsieht. Auf Sicherheitsauflagen nach neueren Standards wurde verzichtet. Dafür soll die Betreiber in einen Topf für „Erneuerbare Energien“ einzahlen – und die können sie erstens von ihren anderen Steuern absetzen und sich zweitens selbst aus diesem Topf bedienen.(mehr)
Zeichnung: Klaus Stuttmann