Internationales Endlager-Symposium Berlin 2008

Ausrichter war das Bundesministerium für Umwelt, Moderator Dr. Peter Hocke, Institut für Technikfolgenabschätzung u. Systemanalyse.

Im Folgenden ein Bericht von Uli v. Mirbach, der für die Bäuerliche Notgemeinschaft teilgenommen hat.

Mein Eindruck von der Veranstaltung hier in Kürze wiedergegeben:

Das Ziel dieser Veranstaltung, den Dialog zwischen Politikern, der interessierten Öffentlichkeit, Wissenschaftlern und anderen verantwortlichen Akteuren wieder aufzunehmen ist m.E. erfüllt worden.
Es waren in einem sehr dicht gepackten Programm viele sachliche, die verschiedenen Meinungen widerspiegelnden, Vorträge zu hören. Am Freitag konnte man in sechs verschiedenen Arbeitsgruppen Themen wie: Entscheidungsverfahren, Transparenz u. Glaubwürdigkeit, Rückholbarkeit versus sicherer Einschluss (meine), Wirtsgesteine u. Barrieren, Ethik und Entscheidungsblockaden etwas ausführlicher bearbeiten und diskutieren.
Hier muss ich auch mal unsere Vertreter der Programmkommission (Oppen, Donat, Kruse) loben, die viel gekämpft haben um gute Vertreter der Gegenposition. Ich glaube, alle hatten den Eindruck von Ausgewogenheit.
Dennoch wurde klar, dass dieser Dialog weitergeführt werden muss und das diese Veranstaltung auf keinen Fall die Öffentlichkeitsbeteiligung für Gorleben war und das man jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen kann.
Der Eröffnungsrede von Sigmar Gabriel habe ich den guten Willen abgenommen, durchsetzen zu wollen einen weiteren EL-Standort zu erkunden. Wie er, haben auch andere Wissenschaftler eingeräumt, dass das bisherige Verfahren einen Standort zu finden gescheitert ist. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung ist kein EL zu betreiben. Auch könnte seiner Meinung nach das OVG dem Ganzen am Schluss den Todesstoß verpassen, wenn keine Alternative geprüft worden ist. (Ist aber von anderen bezweifelt worden). Dann würde man, mit erheblichem Zeitverzug wieder von vorne anfangen.
Die anschließende kontroverse Podiumsdiskussion zum Thema Endlagerung hat wieder die unversöhnlichen Positionen der Gorlebenbefürworter und –gegner gezeigt. (Einige BI-Vertreter haben sich hier leider durch Zwischenrufe als nicht besonders dialogfähig gezeigt.)

Neu war für mich, was aus den Referaten der Schweiz, Frankreich und England zu hören war. Im Grunde sind alle mit ihren Standortauswahlverfahren der 1. Generation gescheitert und haben sich auf neue Wege gemacht. Vor allen die Schweiz hat Erkenntnisse des AKEnd aufgenommen und scheint jetzt erheblich erfolgreicher zu sein. Sie nehmen sich 10 Jahre Zeit, um einen StO auszuwählen. Dabei fließen Dinge ein wie nationaler Konsens über Auswahlkriterien, Bürgerbeteiligung, schrittweises Vorgehen, transparentes u. faires Vorgehen, StO-Vergleich, Einbeziehung des Parlaments in Entscheidungen, Rückholbarkeit für eine gewisse Zeit um Fehler korrigieren zu können, Endlagerung als Prozess um dem Erkenntnisfortschritt einfließen zulassen, Einspruchmöglichkeit aber auch Freiwilligkeit von Gemeinden und nicht zuletzt Entschädigungsregelungen für Standortgemeinden ein.
Keines dieser Länder sucht übrigens im Salz.
Diese Forderungen bzw. Erkenntnisse wurden so oft genannt, dass ich meine, auch die Gegenseite hat sie (jedenfalls zum Teil) vernommen und wird vielleicht begreifen, dass es ohne Fairness und Transparenz eben nicht geht. Ich habe auch von keinem gehört, dass man so weitermachen könne wie bisher. Alle wollen eigentlich einen Neuanfang.
Besonders kritisiert wurde auch die Politik (ich glaube hier waren v.a. die Länderministerpräsidenten gemeint), die als Hauptbremse einer Entscheidung gesehen wird. Aber auch eine massive Vertrauenskrise in Politik, Institutionen und Personen wegen der Vorgänge in der Asse u. Morsleben wurde bescheinigt.
Selbst Herr Bröskamp (GNS) sagte zwar, ein Standortvergleich würde die Probleme nur auf spätere Generationen verschieben, aber auf harte Nachfrage nach seiner persönlichen Meinung sagte er, man könne eine „Analyse alternativer Standorte“ vornehmen.

Schwierig fand ich die Debatte zu den Sicherheitsanforderungen (SA). Hier war wenig Zeit, ein schwaches Referat (sollte das zentrale zu diesem Thema werden) von Arens BMU und wenig Konkretes von den gesetzten Diskussionsbeiträgen.
Für uns war besonders wichtig das Fehlen des „intakten Deckgebirges“. Es wird stattdessen nur von dem „einschlusswirksamen Gebirgsbereiches“ (EWG) gesprochen. Dieser muss allein eine wirksame und dauerhafte Barriere darstellen. Auch die Gegenseite hat bemängelt, dass Erkenntnisse der letzten Jahre z.T. in den SA nicht aufgenommen wurden.
Die große Frage bleibt für mich auch nicht nur das Sicherheitskriterium und die Sinnhaftigkeit des Kriteriums, sondern die Gewichtung, die Bewertung durch den Menschen. Welchem Kriterium misst man welche Bedeutung zu?
Hier wird es auf jeden Fall noch Klärungs- u. Nachbesserungsbedarf geben, das ist von allen Beteiligten so gesehen worden.

Positiv empfand ich auch, dass weitere Gespräche angeboten wurden und diese auch offensichtlich angenommen wurden. Möglicherweise bleibt dafür die Programmkommission im Amt. Auch wird es eine Nachbereitung des Symposiums geben. Die Vortragsfolien sollen ins Netz gestellt werden. Fried von Bernstorff hat eine sehr interessante Seite ins Netz gestellt (www.endlagersymposium.de) auf der man u.a. O-Töne von Teilnehmern hören kann.

Gartow den 2.11.08

Für die Bäuerliche Notgemeinschaft

Ulrich v. Mirbach