Castorzeit
Stellungnahmen von vier aufregenden Tagen
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Das Ende
Deutschland braucht einen neuen Atomkonsens – und diesmal einen, der seinen Namen wirklich verdient. (mehr)_______________________________________________________________________________________________
Anwalt: Das Festhalten der Harlinger Blockierer war Freiheitsberaubung
Die Festsetzung der Blockierer in der Gefangenensammelstelle auf dem Feld bei Harlingen war rechtswidrig, sagt ein Anwalt von Betroffenen. Denn die Polizei habe jede Aufforderung einzelner Demonstranten abgelehnt, ihre Personalien feststellen zu lassen. Vermutlich, um sie, weiterhin im Lager behalten zu können. Denn nach der Personalien-Feststellung hätten sie gehen können – oder sie hätten dem Richter vorgeführt werden müssen. Ein zuständiger Richter war jedoch merkwürdigerweise auch in der Lüchower Gefangenensammelstelle der Polizei die ganze Nacht über nicht zu erreichen. Der Anwalt sieht in dieser Behandlung der Demonstranten den Tatbestand der Freiheitsberaubung als erfüllt und hat eine entsprechende Klage angekündigt._______________________________________________________________________________________________
Polizei unter politischem Druck?
Als in der Nacht klar wurde, dass die große Zahl der friedlichen Demonstranten bei Harlingen nicht mit den üblichen polizeilichen Massnahmen von den Schienen zu bekommen waren, hatten erste Gespräch stattgefunden. Unter Vermittlung von Pastoren hatten die Demonstranten einen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei aufgegriffen: Der Zug sollte bis zum nächsten Morgen auf der Strecke stehen bleiben, um zu gewährleisten, dass bei einem Polizeieinsatz keine Verletzten gibt. Ein solches Stillhalteabkommen wurde aber offenbar von den Verantwortlichen als Eingeständnis einer politischen Niederlage gewertet: Die Polizei begann um 1:30 Uhr mit der Räumung._______________________________________________________________________________________________
Bleibt der Zug bis Montag früh in Dahlenburg?
(Dannenberg, 24:00) Während nach Schätzungen eines Polizeisprechers zwischen 4000 und 5000 Demonstrant/innen die Gleise bei Harlingen besetzt halten, bleibt der Zug mit dem Atommüll angeblich erstmal in Dahlenburg. Dies sagt die Gewerkschaft der Polizei. Die Polizeiführung widerspricht. Ob er da stehen bleiben kann, wo er jetzt steht, ist unklar: Er parkt direkt vor dem Haus einer Anwohnerin, die sich bereits um einen Anwalt gekümmert hat.Die große Frage ist, welche Absichten die Polizeiführung mit ihrem Taktikwechsel verfolgt. Will sie tatsächlich ihren erschöpften Leuten etwas Ruhe gönnen? Manche sollen schon seit 24 Stunden im Einsatz gewesen sein. Haben tatsächlich Skrupel, weil sie die Sitzblockierer/innen in Harlingen möglicherweise verletzen könnten?
Nahe liegend wäre, dass die Polizeiführung jetzt frische Kräfte heranführt und auf die zermürbende Wirkung der eisigen Kälte hofft. Was wir ausschliessen können: Dass der Castorzug zurückfährt, wie ein Sprecher der Harlinger Blockierer gefordert hat. Wohin mit dem hochradioaktiven Behältern, ohne Menschen zu gefährden?
Diese Protestaktionen der letzten beiden Tage haben ein großes Ziel bereits erreicht: Sie legen den atompolitischen Bankrott der Regierung bloß, ihren umfassenden Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Eine Regierung, die ihre Politik auf diese Art durchsetzen muss, hat ihr Volk verloren.
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Wie jedesmal: Die Politik stellt die Gewaltfrage
Natürlich war absehbar, dass über diesen Widerstand wütende Politiker die Feuerwerkskörper einiger Jugendlichen zum Anlass nehmen, um die Diskussion über ihre Atompolitik auf eine Diskussion über das Thema Gewalt zu lenken. Das wird ihnen nun zwar schwerer fallen, angesichts der tausenden die friedlichen Protestierenden zu tausenden vor der Castoren-Kolonne weggetragen werden müssen. Da hilft es auch nichts, wenn Bundesumweltminister Röttgen Atommüll „radioaktive Abfälle“ nennt, die schließlich in deutschen „Kernkraftwerken“ bei der Erzeugung von „Kernenergie“ entstanden wären.Diese „Kernkraftwerke“ aber sind nichts anderes als Atommeiler, die Atomkonzernen und ihren Aktionären gehören. Auch der Atommüll gehört ihnen. Für diese Leute prügelt die Polizei den Weg frei.
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Presseerklärung zu den gewalttätigen Einsätzen der Polizei
Angesichts der massiven Gewaltanwendung durch die Polizei haben Bäuerliche Notgemeinschaft, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Greenpeace e.V., x-1000 mal quer , .ausgestrahlt, AG Schacht Konrad, das „Widerstandsnest Mützingen“, ContrAtom und Robin Wood e.V. eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Wir fordern Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurück zu geben. (mehr)_______________________________________________________________________________________________
Bauernblockaden erschweren Polizeilogistik
Die Nachrichtenagentur dpa meldete am Sonntag:„Aus Protest gegen den Castor-Transport blockieren dutzende Bauern mit ihren Treckern seit Sonntagnachmittag praktisch sämtliche Einfahrtstraßen nach Dannenberg im Wendland. Somit soll verhindert werden, dass die Polizei Einheiten zu Gleisabschnitten verlegt, wo Atom-Gegner versuchen, die Bahnstrecke zu besetzen. Wenn der Castor-Transport noch am Sonntag den Verladebahnhof Dannenberg erreichen soll, müsste die Polizei zuvor die Blockaden auflösen, sonst wäre kaum ein Durchkommen für Verstärkungseinheiten zum Schutz der hoch radioaktiven Fracht möglich.“
Mehr Infos im Castorblog
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Der Auftakt: Ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung
(Dannenberg, 06.11.2010) So viele Traktoren gab es in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung noch nie in einem Demonstrationszug: Mehr als 600 von ihnen haben sich auf den Weg zur Auftaktkundgebung gemacht – das sind ebenso viele, wie es landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis gibt. „Diesmal sind auch Kollegen mitgefahren,“ sagt Hans-Werner Zachow, ein Sprecher der Notgemeinschaft, „von denen wir das bisher nicht erwartet hätten.“ Mit dabei waren auch Traktorenkonvois aus der Region Wolfenbüttel/Salzgitter, in der die atomaren „Endlager“ Schacht Konrad und die Asse liegen, viele Landwirte aus den Kreisen Uelzen, Lüneburg, Soltau-Fallingbostel. Sogar aus dem Raum Hannover Hameln und Schleswig-Holstein haben sich Bauern auf den Weg gemacht. Geschätzte 50.000 Menschen waren auf dem Kundgebungsgelände, und viele erreichten das Kundgebungsgelände wegen der verstopften Strassen gar nicht.Mit diesem Auftakt haben wir ein wichtiges Ziel bereits erreicht: Wir haben unser Selbstbewusstsein und eine neue Stärke demonstriert. Und wir haben dabei die Öffentlichkeit in einem Maße erreicht, wie es uns bislang nicht möglich war. Die Anti-Atom-Bewegung steht in der Mitte der Gesellschaft. Und das ganz besonders im Wendland: Ein Atommüll-Endlager im Salzsumpf von Gorleben muss gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden. Wie schwierig das noch werden wird, das hat der heutige Tag deutlich gemacht.
Am Sonntag, wenn ein Großteil der Zehntausenden wieder zuhause sind, werden die Tausenden aktiv, die im Wendland geblieben sind. Das ist die zweite Stufe des Protests gegen den Atommülltransport: Aktionen von entschlossene Menschen, die den Castoren den Weg ins Zwischenlager erschweren wollen. Sie haben sich in Gruppen zusammengeschlossen und ihre gewaltfreien Protestformen oftmals auch trainiert. Die Bäuerliche Notgemeinschaft wird diese Gruppen nach Kräften unterstützen.
Wann immer der Atommüll nun in Gorleben ankommen wird: Dieser große Erfolg des ersten Protesttages wird uns eine Menge Schwung für den weiteren Kampf gegen die Atomlobby verleihen. Das lässt sich auf jeden Fall schon feststellen.
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Bundeswehrpanzer gesichtet
(07.11.2010) Es soll sich um einen Pionierpanzer der Bundeswehr handeln. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Nachfrage, dass im Rahmen des Amtshilfeersuchens der niedersächsischen Behörden nicht nur Kasernen und Verpflegung für die Polizei bereitgestellt würde, sondern auch technisches Gerät (Quelle: BI). Damit stellt sich unsere Vermutung als zutreffend heraus, dass es nicht nur um Betten und Gulaschkanonen geht, wie das Innenministerium anfangs behauptete. Die Landesregierung hatte bei der entsprechenden Anfrage empört auf die Bestimmungen des Grundgesetzes verwiesen, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern verbieten. Aber eines dürfte klar sein: Bevor der Castorzug den Rückwärtsgang einlegt, wird das Grundgesetz kreativ ausgelegt. Die Bundeswehr steht offensichtlich im Hintergrund mit technischem Gerät und Soldaten zum Einsatz bereit - eine interessante Frage ist, wie weitgehend der Bundeswehreinsatz vorbereitet ist._______________________________________________________________________________________________
Promis unterstützen den Widerstand
Der Aufruf an die Künstler/innen hatte Erfolg: Viele Prominente unterschrieben die Solidaritätserklärung an den Atom-Widerstand. Einige von ihnen wollten auf den Traktoren der Notgemeinschaft mitfahren, darunter auch Politiker/innen. Am Sonnabend vormittag begrüssten wir sie an den Mahnkreuzen bei Klein Gusborn und stellten sie ihren Chauffeuren vor. (mehr)_______________________________________________________________________________________________
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