Pols verlangt Gewissheit
12/11/10 09:10
Die Menschen in Lüchow-Dannenberg würden „endlich Gewissheit wollen, ob ihr Salzstock Gorleben als Atommüllendlager geeignet“ sei, sagte der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols in der Bundestagsdebatte zum Castorentransport. (Zuvor hatte er sich in seiner Rede ausführlich mit der kleinen Minderheit von „Krawalltouristen und linke Chaoten“ befasst, was ihm offensichtlich ein Herzensanliegen ist.) 
Eine absolute Gewissheit haben wir Lüchow-Dannenberger allerdings bereits: Die Definition dessen, was „geeignet sein“ bedeutet, ist schon mehrfach umgeschrieben worden.
Eine weitere Gewissheit ist, dass die Partei von Eckard Pols die Erkundung anderer Standorte als Gorleben ablehnt.
Und als dritte Gewissheit steht bislang fest, dass das Erkundungsbergwerk die Ausmasse eines industriellen Endlagers hat, obwohl dies für eine Erkundung nicht notwendig ist.
Daraus ergibt sich zwingend die vierte Gewissheit: Für die Atomlobby und die CDU/CSU steht bereits fest, dass der Gorlebener Salzstock geeignet sein wird. Deshalb verzichtet sie darauf, vor der Erkundung zu sagen, welche Bedingungen der Salzstock haben muss, um als „geeignet“ zu gelten. Sie wird hinterher in das Eignungs-Attest eintragen, was die Erkundung ergeben hat, und die volle Punktzahl vergeben.
Die Ausführungen des Lüneburger Glasermeisters Pols hat uns schließlich eine letzte Gewissheit verschafft: Er ist ein braver Parteisoldat, aber leider nicht geeignet, die Interessen der Menschen in Lüchow-Dannenberg zu vertreten.
Eine absolute Gewissheit haben wir Lüchow-Dannenberger allerdings bereits: Die Definition dessen, was „geeignet sein“ bedeutet, ist schon mehrfach umgeschrieben worden.
Eine weitere Gewissheit ist, dass die Partei von Eckard Pols die Erkundung anderer Standorte als Gorleben ablehnt.
Und als dritte Gewissheit steht bislang fest, dass das Erkundungsbergwerk die Ausmasse eines industriellen Endlagers hat, obwohl dies für eine Erkundung nicht notwendig ist.
Daraus ergibt sich zwingend die vierte Gewissheit: Für die Atomlobby und die CDU/CSU steht bereits fest, dass der Gorlebener Salzstock geeignet sein wird. Deshalb verzichtet sie darauf, vor der Erkundung zu sagen, welche Bedingungen der Salzstock haben muss, um als „geeignet“ zu gelten. Sie wird hinterher in das Eignungs-Attest eintragen, was die Erkundung ergeben hat, und die volle Punktzahl vergeben.
Die Ausführungen des Lüneburger Glasermeisters Pols hat uns schließlich eine letzte Gewissheit verschafft: Er ist ein braver Parteisoldat, aber leider nicht geeignet, die Interessen der Menschen in Lüchow-Dannenberg zu vertreten.
Frackkompanie auf dem Schützenfest
12/11/10 08:15
Am Tag danach: Das Orchester der Politprofis aus den unteren Chargen klingt wie eine Feuerwehrkapelle nach einer anstrengenden Woche. Die einen blasen noch ins scharfe Horn und verlangen, dass die Demonstranten den Polizeieinsatz zu bezahlen hätten. (Laaangweilig! Kommt jedesmal!) Die anderen kriegen nur noch Spucke aus den Trichtern. Und die Elite klopft die alten Stammtisch-Sprüche.
Fachlich hat nur „Muttis Schlauester“ (Umweltminister Röttgen) Stellung genommen – im Fernsehen. Röttgen hat für solche Gelegenheiten eine schwer staatstragenden Pose eingeübt, um die anderen emotional aussehen zu lassen. In Beckmanns Talkshow wurde seine aufwändig konstruierte Argumentation allerdings vom Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar äusserst höflich, aber nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen.
Angela Merkels nimmt die Verabredungen immer noch sehr ernst, die die Führung der DDR seinerzeit mit dem Bruderstaat UDSSR abgeschlossen hat. Der vergilbte Vertrag lag glücklicherweise noch in einer Schublade. Deshalb dürfen die sozialistischen hochradioaktiven Abfälle auch auf eine ehemals sozialistische Müllkippe im Ural. Da ist ohnehin schon alles verstrahlt.
Es wird noch etliche andere Verträge geben, die wir eigentlich noch erfüllen müssen – zum Beispiel bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste? Die Ausrüstung der deutschen Armee mit mit russischen „Ural“-LKW? Röttgen könnte im Gegenzug eine Militärparade der russischen Armee abnehmen, mit Pelzmütze natürlich. Zumindest wäre er seinem Kollegen Umweltminister Juri Trutnew den Bruderkuss schuldig, bei der radioaktiven Last, die der ihm von den Schultern nimmt.
Das niedersächsische Bergamt ordnet derweil „Sofortvollzug“ bei der „Erkundung“ des Salzstockes Gorleben an. Am Endlager soll also unverzüglich weitergebaut werden. Aber wie kommt der Atommüll dahin? Wird man sich weitere Castortransporte leisten können? Beim nächsten mal geht es wahrscheinlich nicht ohne die Bundeswehr und ein Bataillon französische Eliteeinheiten...
Der niedersächsische Umweltminister Sander nahm deshalb einen vergifteten Vorschlag von Greenpeace auf: Die nächsten Castoren könne man erstmal auch in süddeutschen Zwischenlagern unterstellen. Das empörte Geschrei der südlichen Atomfreunde folgte prompt: Dafür gäbe es keine Genehmigung! Und der bayerische Umweltminister Söder, CSU, offensichtlich im Nebenberuf Professor für Geologie, beurteilt die bayrischen Granit- und Tonfomationen als zu dünn, Gorleben dagegen als geeignet.
Und dann kam am Mittwoch die „Aktuelle Stunde“ des Bundestages zum Thema Castortransport. Bundesinnenminister de Maizière markiert den Protest gegen die Castortransporte als demokratisch nicht legitimierte Krawalle. Röttgen sagte nichts, Trittin sagte nichts, Künast sagte nichts. Gysi war nicht da. Hans Peter Friedrich, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, nennt die Grünen eine nicht länger staatstragende Partei, CSU-GeneralsekretärAlexander Dobrindt schlicht „Heuchler“. Aber da waren die führenden Grünen schon nicht mehr anwesend. Hatten wohl wichtigeres zu tun, einen Fototermin vielleicht. Was auch egal ist, weil sie ja ohnehin nichts gesagt haben.
Was haben diese Leute vom Castortransport überhaupt mitbekommen? Von den hunderten Verletzten, den tausenden Protestlern, die nachts auf Schienen und Strassen Strassen saßen?
Haben ihnen ihre Referenten nichts davon vorgetragen?
Nicht mehr wichtig. Die Funktionärskarawane ist schon zur nächsten Schießbude weitergezogen.
Fachlich hat nur „Muttis Schlauester“ (Umweltminister Röttgen) Stellung genommen – im Fernsehen. Röttgen hat für solche Gelegenheiten eine schwer staatstragenden Pose eingeübt, um die anderen emotional aussehen zu lassen. In Beckmanns Talkshow wurde seine aufwändig konstruierte Argumentation allerdings vom Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar äusserst höflich, aber nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen.
Angela Merkels nimmt die Verabredungen immer noch sehr ernst, die die Führung der DDR seinerzeit mit dem Bruderstaat UDSSR abgeschlossen hat. Der vergilbte Vertrag lag glücklicherweise noch in einer Schublade. Deshalb dürfen die sozialistischen hochradioaktiven Abfälle auch auf eine ehemals sozialistische Müllkippe im Ural. Da ist ohnehin schon alles verstrahlt.
Es wird noch etliche andere Verträge geben, die wir eigentlich noch erfüllen müssen – zum Beispiel bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste? Die Ausrüstung der deutschen Armee mit mit russischen „Ural“-LKW? Röttgen könnte im Gegenzug eine Militärparade der russischen Armee abnehmen, mit Pelzmütze natürlich. Zumindest wäre er seinem Kollegen Umweltminister Juri Trutnew den Bruderkuss schuldig, bei der radioaktiven Last, die der ihm von den Schultern nimmt.
Das niedersächsische Bergamt ordnet derweil „Sofortvollzug“ bei der „Erkundung“ des Salzstockes Gorleben an. Am Endlager soll also unverzüglich weitergebaut werden. Aber wie kommt der Atommüll dahin? Wird man sich weitere Castortransporte leisten können? Beim nächsten mal geht es wahrscheinlich nicht ohne die Bundeswehr und ein Bataillon französische Eliteeinheiten...
Der niedersächsische Umweltminister Sander nahm deshalb einen vergifteten Vorschlag von Greenpeace auf: Die nächsten Castoren könne man erstmal auch in süddeutschen Zwischenlagern unterstellen. Das empörte Geschrei der südlichen Atomfreunde folgte prompt: Dafür gäbe es keine Genehmigung! Und der bayerische Umweltminister Söder, CSU, offensichtlich im Nebenberuf Professor für Geologie, beurteilt die bayrischen Granit- und Tonfomationen als zu dünn, Gorleben dagegen als geeignet.
Und dann kam am Mittwoch die „Aktuelle Stunde“ des Bundestages zum Thema Castortransport. Bundesinnenminister de Maizière markiert den Protest gegen die Castortransporte als demokratisch nicht legitimierte Krawalle. Röttgen sagte nichts, Trittin sagte nichts, Künast sagte nichts. Gysi war nicht da. Hans Peter Friedrich, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, nennt die Grünen eine nicht länger staatstragende Partei, CSU-GeneralsekretärAlexander Dobrindt schlicht „Heuchler“. Aber da waren die führenden Grünen schon nicht mehr anwesend. Hatten wohl wichtigeres zu tun, einen Fototermin vielleicht. Was auch egal ist, weil sie ja ohnehin nichts gesagt haben.
Was haben diese Leute vom Castortransport überhaupt mitbekommen? Von den hunderten Verletzten, den tausenden Protestlern, die nachts auf Schienen und Strassen Strassen saßen?
Haben ihnen ihre Referenten nichts davon vorgetragen?
Nicht mehr wichtig. Die Funktionärskarawane ist schon zur nächsten Schießbude weitergezogen.
Erste Bilanz
09/11/10 14:30
Eigentlich wollen jetzt alle erstmal ausschlafen, aber am Tag nach dem Transport beginnt das große Aufräumen. Vermisste Schlepper müssen gesucht werden und zurückgeführt werden, elektrische Bauteile von stillgelegten Traktoren bei der Polizei abgeholt werden (natürlich nur vom Halter, unter Vorlage von Perso und Kfz-Schein), das Camp muss abgebaut werden. Die übrig gebliebenen Nahrungsmittel hat die „Tafel“ bekommen, ein paar Bratwürste essen wir noch selbst beim Abschlusstreffen. Unglaublich viele Gerätschaften müssen wieder verteilt, das Kundgebungsgelände aufgeräumt, der Abfall weggefahren werden.
Aber die Stimmung ist gut: Dieser Castorprotest war der erfolgreichste bisher, und so energisch, dass er Wirkung zeigen wird. Sicher auch positive, aber gefasst sein müssen wir auch auf Vergeltungsmaßnahmen von Politik und Polizeiführung.
Wie auch immer: Wir sind mehr als zufrieden.
Aber die Stimmung ist gut: Dieser Castorprotest war der erfolgreichste bisher, und so energisch, dass er Wirkung zeigen wird. Sicher auch positive, aber gefasst sein müssen wir auch auf Vergeltungsmaßnahmen von Politik und Polizeiführung.
Wie auch immer: Wir sind mehr als zufrieden.
Vier noch im Krankenhaus, neun entlassen
09/11/10 09:05
Drei der vier Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft, die sich in Gorleben an einer Betonpyramide gekettet hatten, werden im Krankenhaus wegen Unterkühlung behandelt, einer wegen Kreislaufproblemen. Allen geht es aber gut. Die neun Festgenommenen sind aus der Gefangenensammelstelle Lüchow entlassen worden.
Neun festgenommen
08/11/10 23:26
Neun Bauern, die eine zweite Pyramide setzen wollten, sind festgenommen worden.