Gorleben geht nicht mehr
Es ist diese anrüchige Mischung aus Hinterzimmer-Deals und juristischen Winkelzügen, die die Energiepolitik kennzeichnet. Das Tricksen und Überfahren. Das Übervorteilen und geheime Verhandeln. Das Aufweichen, Verschweigen und Verstecken. Die ausgeklügelten Formulierungen, die Sprachregelungen. Auch wer nicht mit den Feinheiten der Atompolitik vertraut ist, spürt das Unredliche und Unmoralische dieser Politik.Natürlich ist sie auch legal. Das ist ja das Perfide daran: Die Energiewirtschaft und ihre Lobby haben so viele Verbündete unter den politischen Funktionären, dass sie sich juristische Maßanfertigungen konstruieren lassen können. Sie werden immer sagen können: Wir sind im Recht. Wir dürfen ein Atomkraftwerk betreiben. Wir dürfen hochradioaktive Abfälle erzeugen. Wir dürfen sie in zu einer Halle fahren und dort abstellen. Auch wer nicht mit den Feinheiten des Rechtswesens vertraut ist, spürt das Unredliche und Unmoralische dieser Gesetze.
Rhetorische Eloquenz, wie sie der Bundesumweltministers besitzt, kann Misstrauen erst recht nicht herstellen. Zu viele Menschen spüren, dass vieles nicht stimmt, auch wenn sie nicht genug Fachwissen haben, um die Manipulationsversuche der Amtsträger im einzelnen erkennen zu können.
Vor dieser Erosion des Vertrauens der Bürger/innen in ihren Staat ist es unmöglich, ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll mit allen Mitteln staatlichen Gewalt durchzusetzen, auch wenn diese Mittel legal sind. Ein Atommüllendlager kann nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens entstehen. In den müssen auch diejenigen einbezogen werden, die die Nutzung der Atomenergie beenden wollen. Sie bilden mittlerweile die Mehrheit. Und sie werden jeden regionalen Widerstand so stark unterstützen, dass jedem Atommülltransport mit ähnlichem Polizeiaufwand der Weg gebahnt werden müsste wie jetzt in Lüchow-Dannenberg.
Andere Regierungen haben dies schon längst erkannt und suchen im Einvernehmen mit den gesellschaftlichen Gruppen nach einer Lösung für den Atommüll. In Deutschland ginge dieser friedliche Weg nur über den Abschied vom Projekt Endlager Gorleben. Dieser Standort ist nach alledem, was inzwischen über dessen Geschichte und die fachlichen Einwände bekannt ist, nicht mehr im Konsens realisierbar.
Notwendig wäre also ein Neustart bei der Endlagersuche. Die Frage ist nur, wie stark die Verflechtungen zwischen den Interessen der Atomindustrie und denen der Parteien sind. Der wilde und chaotische atompolitische Parforceritt der schwarzgelben Regierung wird nicht durchzuhalten sein. Entsprechend wenig Bestand wird das Bündnis zwischen Regierung und Atomkonzerne haben. Die Erfahrungen mit der Partei "Die Grünen" in der rotgrünen Koalition haben in zwar gezeigt, dass auch sie sich den Industrieinteressen zu fügen bereit sind, wenn sie in der Regierung stehen. Aber die CDU/CSU/FDP-Regierung hat auch gnadenlos blossgelegt, wie industriefreundlich der alte Atomkonsens damals ausgehandelt wurde. Das wird so nicht noch einmal möglich sein.
Die Chancen stehen also gar nicht so schlecht, dass nach den nächsten Bundestagswahlen zu einem neuen "Atomkonsens" in Deutschland kommt und einem Neustart zur Endlagersuche kommt. Der Salzstock Gorleben wird dann nicht mehr im Rennen sein.