Pressemitteilungen
Das Vertrauensdesaster der Regierung und die Lehren für den Umgang mit Atommüll
(Pressemitteilung der Bäuerlichen Notgemeinschaft v. 17. März) Die regierungsamtlichen Wahrheiten von gestern sind innerhalb weniger Tage verdampft: Deutsche Atomkraftwerke können nun doch nicht als sicher gelten, ihre Abschaltung gefährdet jetzt doch nicht unsere Stromversorgung, und als Brücke in das sogenannte Zeitalter der regenerativen Energien werden die Altmeiler wie durch ein Wunder nun doch nicht mehr benötigt.Aus den Eingeständnissen der Regierung ziehen wir den Schluss: Auch der Aussage, die "Erkundung" des Salzstockes von Gorleben sei "ergebnisoffen", kann man keinen Glauben schenken. Und die Behauptung, der hochradioaktive Atommüll sei in den Castorbehälter im Zwischenlager sicher untergebracht, hat ebenso wenig Bedeutung wie alle anderen Behauptungen der Regierung zur Sicherheit von Atomanlagen. Immerhin lagern in Gorleben das Potential mehrerer Atombomben in einer Halle mit dünnen Wänden. Die Stabilität der Castorbehälter ist aber nie durch praktischen Versuche überprüft worden, lediglich durch theoretische Berechnungen.
Sämtliche atompolitische Behauptungen der Regierung müssen nun auf den Prüfstand. Nicht nur die Atommeiler, sondern auch die Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe. Und die Frage, wie Atommüll möglichst sicher über lange Zeiträume gelagert werden kann, muss neu untersucht werden.
Das Vertrauen in die atompolitische Fachkompetenz des Wirtschaftsministers Brüderle, der das Endlagerprojekt Gorleben im Hintergrund vorantreibt, und des permanent taktierenden Umweltministers Röttgen ist großflächig zerstört. Die Regierung macht sich selbst unglaubwürdig, wenn sie angeblich in der Atompolitik innehalten und und eine Neubewertung vorzunehmen will, gleichzeitig aber die finanziellen Mittel für den umstrittenen Endlagerbau in Gorleben um ein Vielfaches aufstockt.
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Pressemitteilung 25.02.2011
Castor 2011: Atomkraftgegner sehen Polizei in der Bringepflicht
Der Sozialwissenschaftliche Dienst der Polizeidirektion Hannover lädt die Anti-Atom-Initiativen, die sich maßgeblich beim Castor 2010 im Wendland engagiert haben, zu einem Nachbereitungsgespräch ein. Schließlich steht auch im Jahr 2011 wieder ein Castortransport nach Gorleben auf dem Dienstplan. Allerdings möchte sich weder die Bäuerliche Notgemeinschaft noch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), aber auch nicht widerSetzen, X-tausendmal quer oder die Kampagne "Castor? Schottern" mit den Wissenschaftlern der Polizei zusammen oder auseinandersetzen.
"Ausführlich haben wir beraten, ob eine Auswertung des polizeilichen Einsatzes zur Durchsetzung des Castortransportes nach Gorleben zielführend oder sinnvoll ist", sagte die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. Auch wenn hier und da ein besonnenes Polizeiverhalten gegeben war, wie zum Beispiel für die relativ glimpfliche Räumung der Sitzblockade vor dem Zwischenlager, so hätten doch die vielen Negativerfahrungen überwogen. WiderSetzen beispielsweise beklagt die Vielzahl von angewandten Schmerzgriffen sowie die Androhung von körperlicher Gewalt bei der Räumung der Schienenblockade in Harlingen in der Nacht vom 8. auf den 9.11.2010: "Laut UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden“ zufügen oder androhen, um eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen."
Vor allem der Reizgaseinsatz in der Göhrde, Prügelszenen wie die eines polizeilichen Sanitäters, der mit seinem Rucksack auf Demonstranten einschlug und dabei von seinen Kollegen nicht gehindert wurde, aber auch der Einsatz eines französischen Bereitschaftspolizisten, die "Freiluft-Gesa" – eine Gefangenensammelstelle unter offenem Himmel bei Minustemperaturen - sowie mutwillig beschädigte Traktoren hätten dazu beigetragen, dass sich in der Runde der Protestler niemand für eine Auswertung bereit fand: "Wir sehen die Polizei in der Bringepflicht, haben deshalb unsere Negativerfahrungen gut recherchiert und übersenden diese dem Sozialwissenschaftlichen Dienst."
Aus der Mitteilung der Niedersächsischen Landesregierung von Mitte November zum Auftreten internationaler Polizeikräfte beim Castor-Transport gehe zudem die Mitarbeit des SWD im Programm „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) hervor. Weder die deutschen noch die europäischen Projektbeteiligten hätten den Start dieses Programms und dessen Feldforschungstätigkeit beim Castor-Transport vorher bekannt gegeben. Die unterzeichnenden Initiativen lehnen es ab, als "unfreiwillige Objekte internationaler polizeilicher Untersuchungen herzuhalten".
Zielführend sei vielmehr, ergänzt die BI, die Gespräche mit der Gewerkschaft der Polizei fortzusetzen, denn die Gewerkschafter hätten für die politischen Ziele des Widerstands Verständnis geäußert, letztlich sei der Gorleben-Konflikt nicht polizeilich, sondern politisch zu lösen.
Der Brief an den SWD wurde von folgenden Gruppen und Initiativen unterzeichnet:
Bäuerliche Notgemeinschaft, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, widerSetzen, X- tausendmal quer, widerStandsNest Metzingen, Ermittlungsausschuss Wendland, Kampagne Castor? Schottern!
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Bulldozer und Zuckerkuchen
(Lüchow-Dannenberg, 27. Januar 2011) Das Bundesumweltministerium hat die Bäuerliche Notgemeinschaft schriftlich dazu eingeladen, sich an der Online-Befragung des Ministeriums zu beteiligen.Diese Befragung jedoch richtet sich ausdrücklich an Menschen, die "den Erkundungsverlauf begleiten möchten". Die Landwirte aus dem Wendland dagegen möchten die sogenannte "Erkundung" auf keinen Fall begleiten, sondern sofort stoppen. Denn hinter dieser "Erkundung", davon ist die Notgemeinschaft überzeugt, verbirgt sich der Bau eines großen Endlagerbergwerkes: "Am Ende wird der Bauleiter ein fertiges Atommülllager übergeben."
Für die Landwirte bleibt die Entscheidung, hochradioaktiven Atommüll in Gorleben-Salz verschwinden lassen zu wollen, ein politischer Skandal ersten Ranges: "Die billigste Lösung für die Atomkonzerne, die teuerste für die zukünftigen Generationen." Zudem habe die regierungsamtliche Erlaubnis für die Betreiber älterer Atommeiler, immer weiter Atommüll zu produzieren zu dürfen, jedes Vertrauen in die aktuelle Atompolitik zerstört: "Die Regierung handelt im Dialog mit den Atomvorständen. Wir dürfen nur noch absegnen, was die ausgekungelt haben."
Deshalb werden die Bäuerinnen und Bauern sich nicht daran beteiligen, den Gorleben-Skandal nachträglich auch noch mit einem "Bürgerdialog" zu verzieren. Der Vorschlag des Ministeriums, die Bauarbeiten im Gorlebener Salzstock mit konstruktiven Vorschlägen zu begleiten, ist in den Augen der Notgemeinschaft so absurd wie dreist: "Genauso könnte man die Kirchen bitten, an der Fassadengestaltung einer Fabrik für Massenvernichtungswaffen mitzuwirken."
Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem deutschen Atommüll erfordert, so die Bäuerliche Notgemeinschaft, einen Neustart. Alle Entscheidungen dazu müssten dem heutigen Stand des Wissens und der Erfahrung entsprechend überprüft und ggfs. neu getroffen werden. "An einer transparenten öffentlichen Willensbildung mit geregelter Bürgerbeteiligung", sagt die Notgemeinschaft, "sind wir gern bereit mitzuwirken."
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Anschwellender Lockgesang
(Lüchow-Dannenberg, 23. Januar 2011) Bundesumweltminister Röttgen hat auf der CDU-Klausurtagung in Walsrode angekündigt, dass die "Sicherheitsprüfung" für ein Endlager im Salzstock Gorleben schon in weniger als zwei Jahren beendet sein könnte. Die "Experten" dafür hat er ausgesucht.Vorher hat der Minister eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen – im Dialog mit der Atomindustrie. Die Versuche der betroffenen Bevölkerung, mit Herrn Röttgen ins Gespräch zu kommen, hat er ausgeschlagen. Der Minister hat entschieden, dass die Menge des hochradioaktiven Atommülls noch einmal um mindestens ein Drittel erhöht werden darf. Er hat entschieden, dass für es die Endlagerung dieses Mülls keine neue Standortsuche gibt. Er hat entschieden, allein den Salzstock in Gorleben zu untersuchen – alternativlos. Und dass er für diese Arbeiten auf völlig veraltete juristische Grundlagen zurückgreift. Die Bäuerliche Notgemeinschaft ist davon überzeugt, dass der Jurist Röttgen wusste warum: Mit dem uralten Rahmenbetriebsplan kann er die Mitspracherechte der betroffenen Bevölkerung aushebeln - die aktuelle Rechtslage hätte dies nicht mehr zugelassen.
Für den Februar hat er seinen neuerlichen Besuch in Lüchow-Dannenberg angekündigt. Und dieses Wochenende nun sagte Röttgen, die Bevölkerung des Kreises Lüchow-Dannenberg solle über die Fragestellungen der Untersuchungen "mitentscheiden" dürfen.
Die Bäuerliche Notgemeinschaft hält dieses Angebot für eine Leimrute. Sie ist davon überzeugt, dass der Jurist Röttgen genau weiß, was er tut: Eine Dialog-Inszenierung soll seinen atompolitischen Entscheidungen nachträglich legitimieren. Denn die Frage nach der Bürgerbeteiligung könnte in den anstehenden Gerichtsverfahren von Bedeutung sein.
Wir fragen: "Warum schaffen Sie zuerst Fakten und wollen danach mit den Betroffenen reden? Warum treten Sie erst unsere Mitspracherechte in die Tonne und bieten uns anschließend einen Dialog an? Die wirklich wichtigen grundlegenden Fragen zum Thema Atommüll stellen Sie nicht zur Diskussion!"
Der „Dialog“ des Minister ist ein "Dialog" im Stil des Kaisers Nero: Zuerst Rom anzünden und dann der abgebrannten Stadt ein Gespräch darüber anbieten.
Röttgens Regierung hat mit ihren jüngsten atompolitischen Entscheidungen einen Flächenbrand entfacht. Den süssen Gesängen, mit denen der Umweltminister sein Feuer neuerdings begleitet, kann die Bäuerliche Notgemeinschaft keinerlei Glauben schenken.
Glaubwürdig wird das Gesprächsangebot des Ministers erst, wenn er die Arbeiten im Gorlebener Salzstock einstellt und eine neue nationale Debatte zur zur Neubestimmung der Atommüllstrategie startet.
Eine Debatte, in der die Instrumente und Regeln zwischen Regierung, Parlamenten, nationalen und regionalen Interessensvertreter/innen in einem transparenten Verfahren gemeinsam festgelegt werden.
An einem solchen echten Dialog ist die Bäuerliche Notgemeinschaft gern bereit, mitzuarbeiten.
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Bürgertäuschung statt „Bürgerdialog“
Lange bevor die neuen Atomgesetze verabschiedet waren, bekam Bundesumweltminister Röttgen eine Einladung des Lüchow-Dannenberger Kreistages, dort seine atompolitischen Pläne öffentlich zur Diskussion zu stellen. Bis heute hat er nicht darauf reagiert.Stattdessen stellten er und seine Regierung die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen:
• Der untaugliche Salzstock von Gorleben wird weiter zum Endlager ausgebaut – nach altem Bergrecht, das eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorsieht.
• Ein Änderung des Atomgesetz ermöglicht auch die Enteignung von Grundbesitzern über dem Salzstock.
• Die Laufzeit alter Atommeiler wurde verlängert, die damit 500 Castoren mehr Atommüll produzieren werden.
Welchen Sinn kann da ein „Dialog“ im Nachhinein haben? Die politischen Entscheidungen sind längst getroffen, die Weichen sind gestellt – in enger Abstimmung mit den Energiekonzernen, aber ohne Beteiligung der Bevölkerung.
Die Vorschläge des Ministeriums laufen lediglich darauf hinaus, eine Atompolitik, die ohne Bürgerbeteiligung durchgezogen wird, der Öffentlichkeit nachträglich zu verkaufen. Und die eigene angreifbare juristische Position in den kommenden Verfahren vor Gericht zu verbessern.
Diese handstreichartige Blitzvisite am 2. Dezember, die Treffen mit ausgesuchten Gästen, während die gewählten Vertreter im Kreistag weiterhin ignoriert werden, machen deutlich, welchen Stellenwert Bürger/innen und Volksvertreter/innen für den Minister haben. Dieser Besuch ist ein Täuschungsmanöver, kein Auftakt für eine echte Beteiligung der Bürger/innen.
Niemand von uns wird für diese Medieninszenierung des Ministers zur Verfügung stehen. Röttgen ist der erste Minister in Gorleben, dem wir nicht einmal die Ehre einer Gegendemonstration vor Ort erweisen.
Die Bäuerliche Notgemeinschaft fordert ein Endlagerkonzept, das den Atommüll unter ständiger Kontrolle und höchsten Sicherheitseinrichtungen, dabei aber jederzeit rückholbar lagert.
Das bedeutet einen Neustart ohne Gorleben und ein anderes Konzept für die Endlagersuche. Eines, dass der Verantwortung für die kommenden Generationen Rechnung trägt. Dazu gehört auch, den ohnehin schon vorhandenen Atommüllberg nicht noch weiter zu vergrößern.
An einem solchen neuen verantwortungsbewussten Konzept sind wir gern bereit mitzuwirken.