Widerstand
Von Stuttgart lernen...
19.Okt.2010
Es gibt diesen alten Witz vom Politiker, der sich in ein Taxi wirft und auf die Frage des Fahrers „Wohin?“ antwortet: „Egal, ich werde überall gebraucht.“
Grade war eine Delegation aus dem Wendland bei einer Stuttgarter Montagsdemo - sogar mit 3 betagten Traktoren. Zur Zeit gilt Stuttgart21 im Lager der Anti-Atom-Bewegung als leuchtender Stern am Widerstands-Firmament. Man sieht „Parallelen zu Gorleben“ und bewundert den „Protest auf der Straße, um politische Fehlentscheidungen anzuprangern“, und den Stuttgarter „Bürgermut“.
Nun hätte man dasselbe auch von den Hamburger Bürger/innen sagen können, die kürzlich die Schulreform des Senats zu Fall brachten. Die konservative Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ prangerte ja auch nur das an, was sie als „Fehlentscheidungen“ beurteilten. Aber auf deren Demos wurde keine Abordnung samt Traktoren geschickt. Okay, die betrafen nur die Bildungspolitik, nicht den Bereich Hoch- und Tiefbau. Aber Widerstand gegen die Regierunden war das auch – und ein äusserst erfolgreicher.
Es stimmt natürlich: 1995 haben die Stuttgarter Stadrat und das Land Baden-Württemberg sich in einem Überraschungscoup vertraglich zum Großprojekt Stuttgart21 verpflichtet. Seitdem können die Bürger/innen nur noch Einwände im Detail vorbringen, ein Volksbegehren ist bereits mit Verweis auf diese Verträge gerichtlich verworfen worden. Dieses Verfahren war zwar legal, aber eindeutig undemokratisch. Dafür verdienen die Parteien, die das zu verantworten haben, spätestens im Frühjahr ihre Abwahl. Insbesondere wegen der brutalen Vorgehensweise gegen die Demonstrant/innen.
Aber was dann?
Welche Forderungen des Stuttgart21-Widerstands sind es, mit denen wir uns solidarisch erklären?
Soll Stuttgart seinen Kopfbahnhof behalten? Oder wollen wir erstmal nur Ausstiegsmöglichkeiten durchgerechnet haben?
Reicht es uns, wenn die Bahn alle Kosten-Nutzen-Analysen auf den Tisch legt oder unterstützen wir die Forderung der baden-württemberger Grünen nach einem Ausbau der Rheintalbahn statt Stuttgart21? (Die übrigens auch die rotgrüne Regierung Schröder/Fischer links liegen gelassen hat.)
In der aktuellen Stunde des Bundestages zum Stuttgarter Protest am 6. Oktober hat Renate Künast einen „gutachterlichen Prozess“ gefordert. Alle Zahlen, alle Fakten, alle verkehrspolitischen und städtebaulichen Fragen müssten auf den Tisch. Was ist, wenn sich dabei herausstellt, dass es gute Argumente für einen Durchgangsbahnhof gibt und man sogar die Bäume im Schlosspark stehen lassen kann?
Sind wir eigentlich für diese Schlichtung oder dagegen? Werden wir akzeptieren, was dabei herauskommt?
Der Schlichter Geißler jedenfalls hat eine Runde von „sachlich orientierten Gesprächen“ anberaumt. Aber die Schlossparkschützer machen da nicht mit und fühlen sich folglich nicht an die Friedenspflicht gebunden. Wo steht die wendländische Delegation - bei den bürgerlichen Widerständlern, den Grünen oder den militanteren Protestierern? Oder fahren wir dreigleisig und sind einfach für alle?
Vielleicht ist es doch ein bißchen schwierig, die Sache von hier aus zu beurteilen. Zumal dann, wenn der Widerstand auf Widerstand trifft.
Nach der Soli-Erklärung gegen Stuttgart21 müssen wir uns auch inhaltlich mit den Forderungen des Widerstands befassen. Spätestens im April nächsten Jahres, wenn Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten hat.
Grade war eine Delegation aus dem Wendland bei einer Stuttgarter Montagsdemo - sogar mit 3 betagten Traktoren. Zur Zeit gilt Stuttgart21 im Lager der Anti-Atom-Bewegung als leuchtender Stern am Widerstands-Firmament. Man sieht „Parallelen zu Gorleben“ und bewundert den „Protest auf der Straße, um politische Fehlentscheidungen anzuprangern“, und den Stuttgarter „Bürgermut“.
Nun hätte man dasselbe auch von den Hamburger Bürger/innen sagen können, die kürzlich die Schulreform des Senats zu Fall brachten. Die konservative Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ prangerte ja auch nur das an, was sie als „Fehlentscheidungen“ beurteilten. Aber auf deren Demos wurde keine Abordnung samt Traktoren geschickt. Okay, die betrafen nur die Bildungspolitik, nicht den Bereich Hoch- und Tiefbau. Aber Widerstand gegen die Regierunden war das auch – und ein äusserst erfolgreicher.
Es stimmt natürlich: 1995 haben die Stuttgarter Stadrat und das Land Baden-Württemberg sich in einem Überraschungscoup vertraglich zum Großprojekt Stuttgart21 verpflichtet. Seitdem können die Bürger/innen nur noch Einwände im Detail vorbringen, ein Volksbegehren ist bereits mit Verweis auf diese Verträge gerichtlich verworfen worden. Dieses Verfahren war zwar legal, aber eindeutig undemokratisch. Dafür verdienen die Parteien, die das zu verantworten haben, spätestens im Frühjahr ihre Abwahl. Insbesondere wegen der brutalen Vorgehensweise gegen die Demonstrant/innen.
Aber was dann?
Welche Forderungen des Stuttgart21-Widerstands sind es, mit denen wir uns solidarisch erklären?
Soll Stuttgart seinen Kopfbahnhof behalten? Oder wollen wir erstmal nur Ausstiegsmöglichkeiten durchgerechnet haben?
Reicht es uns, wenn die Bahn alle Kosten-Nutzen-Analysen auf den Tisch legt oder unterstützen wir die Forderung der baden-württemberger Grünen nach einem Ausbau der Rheintalbahn statt Stuttgart21? (Die übrigens auch die rotgrüne Regierung Schröder/Fischer links liegen gelassen hat.)
In der aktuellen Stunde des Bundestages zum Stuttgarter Protest am 6. Oktober hat Renate Künast einen „gutachterlichen Prozess“ gefordert. Alle Zahlen, alle Fakten, alle verkehrspolitischen und städtebaulichen Fragen müssten auf den Tisch. Was ist, wenn sich dabei herausstellt, dass es gute Argumente für einen Durchgangsbahnhof gibt und man sogar die Bäume im Schlosspark stehen lassen kann?
Sind wir eigentlich für diese Schlichtung oder dagegen? Werden wir akzeptieren, was dabei herauskommt?
Der Schlichter Geißler jedenfalls hat eine Runde von „sachlich orientierten Gesprächen“ anberaumt. Aber die Schlossparkschützer machen da nicht mit und fühlen sich folglich nicht an die Friedenspflicht gebunden. Wo steht die wendländische Delegation - bei den bürgerlichen Widerständlern, den Grünen oder den militanteren Protestierern? Oder fahren wir dreigleisig und sind einfach für alle?
Vielleicht ist es doch ein bißchen schwierig, die Sache von hier aus zu beurteilen. Zumal dann, wenn der Widerstand auf Widerstand trifft.
Nach der Soli-Erklärung gegen Stuttgart21 müssen wir uns auch inhaltlich mit den Forderungen des Widerstands befassen. Spätestens im April nächsten Jahres, wenn Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten hat.