Röttgens Bürgerbeteiligung: Ausgesucht, kontrolliert, moderiert – und zahnlos.
Warum die Bundesregierung beim Weiterbau des Endlagers im Salzstock von Gorleben das alte Bergrecht aus dem vorigen Jahrhundert anwendet, ist klar:
Die Rechte der Bevölkerung auf Beteiligung, Akteneinsicht und juristische Einsprüche können damit gegen Null gedrückt werden. Das wäre mit dem Atomrecht nicht möglich.
Aber natürlich weiß Umweltminister Röttgen auch, dass ein Atomüllendlager Gorleben, dem die Akzeptanz der Bevölkerung fehlt, nur mit massiver Gewalt durchgesetzt werden kann. Also versucht er, eine eine regierungskontrollierte Form der“Bürgerbeteiligung“ zu installieren, die den Kurs auf ein Endlager Gorleben nicht stören kann. Und als Theaterbühne dafür hat er offensichtlich das Forum „Endlager Dialog“ (FED) ausgesucht. Diese Gesprächsrunde ist aus dem Endlager-Symposium in Berlin hervorgegangen, wird vom BMU bezahlt und vom „Institut für Technologiefolgenabschätzung und Systemanalyse“ (ITAS) moderiert. Seine Aufgabenstellung war, so hatte es jedenfalls der damalige Umweltminister Gabriel vorgesehen, vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse bei Kriterien und Verfahren bei der Endlagersuche einen Dialog für eine Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Dem jetzige Umweltminister Röttgen ging das offenbar zu weit. Er hat ITAS beauftragt, ein harmloses Konzept zu entwickeln, das Röttgen als Bürgerbeteiligung verkaufen kann. ITAS hat auftragsgemäss eine „Roadmap“ für eine informelle Gesprächsrunde vorgelegt. Sie soll den Eindruck vermitteln, bei der Endlagerbau werde nicht einfach „durchregiert“.
Aber es wird einfach durchregiert, das fällt auch den ITAS-Autoren selbst auf. Im Schlussabsatz schreiben sie:
„Die Glaubhaftigkeit könnte exemplarisch z. B. dadurch hergestellt werden, dass bereits heute parallel mir Gorleben Altemativkonzepte und Altemativstandorte geprüft werden.“
Genau das lehnt die Bundesregierung ab.
„Diese Überprüfungen müssen auch die Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Ländem berücksichtigen; die Einrichtung eines Runden Tisches könnte die Klärung der dabei vorhandenen Differenzen vorbereiten."
Theoretisch wäre das möglich. Praktisch aber lassen die konservativ regierten süddeutschen Länder die Öffentlichkeit ja nun seit 2 Jahrzehnten wissen, dass sie unter gar keinen Umständen einer alternativen Endlagersuche zustimmen werden. Die birgt nämlich das Risiko, dass sich in Baden-Württemberg oder Bayern eine bessere Alternative zu Gorleben findet.
"Eine Papierstudie auf Basis vorhandener Daten könnte in diesem Zusammenhang ein erstes Signal sein, auch wenn dieses Vorgehen eine deutliche Abweichung von einem substantiellen Auswahlverfahren nach dem Stand der Wissenschaft und der internationalen Erfahrung.“
Eigentlich nicht nach dem Stand der Wissenschaft? Kein "substantielles" Auswahlverfahren? Die internationale Erfahrung legt ein anderes Vorgehen nahe?
Deutlicher können die Autoren ihren Auftraggeber, das Umweltministerium, nicht kritisieren.
Die klugen Köpfe des Institutes für Risikofolgenabschätzung werden einige Kopfschmerzen gehabt haben beim Formulieren ihrer Vorschläge für den Herrn Umweltminister Röttgen.
Jetzt hat das das erste prominente Mitglied das FED aus Protest verlassen: Asta von Oppen. Sie will bei dieser Alibi-Veranstaltung nicht mitmachen.
11. Oktober 2010
(Die Erklärung Frau von Oppens und das Papier der ITAS-Autoren finden sie auf der Downloadseite.
Ein Interview mit Pastor Eckhard Kruse, der als Endlagerbeauftragter der Evangelischen Landeskirche im FED sitzt, hier)
