Schulterschluss gegen Lockvogel Röttgen
(Lüchow-Dannenberg, Februar 2011) Eingeladen wurde er vom Kreistag Lüchow-Dannenberg schon im Frühjahr letzten Jahres, am kommenden Montag nun will der Bundesminister für Umwelt und Reaktorsicherheit für zwei Stunden an einer Sitzung teilnehmen. Nach Auffassung der Bäuerlichen Notgemeinschaft in Lüchow-Dannenberg ist dieser Besuch der Auftakt einer langfristigen Kampagne, die der zunehmenden öffentlichen Kritik an der Fokussierung auf Gorleben als Atommüllendlager begegnen soll.
Zum einen soll der Atommüllkippe im Salzstock Gorleben das Gütesiegel „Entstanden mit Bürgerbeteiligung“ aufgeklebt werden. Dass eine Bürgerbeteiligung über das alte Bergrecht von 1982 bewusst und juristisch trickreich verhindert wurde, stellt sich zunehmend als Makel heraus und könnte sich vor Gericht noch als Problem erweisen.
Zum anderen will Röttgen den weitgehend geschlossenen Widerstand gegen ein "Atommüll-Endlager Gorleben" mit einer Mischung aus verlockenden Angeboten und Bestechungsversuchen aufbrechen. Das Wendland kann sich auf Geldversprechungen, scheinbare Gesprächsangebote und andere Köder gefasst machen.
Für die Notgemeinschaft hat deshalb oberste Priorität, dass alle atomkritischen Gruppen und politischen Parteien solche Lockangebote weiterhin in einem gemeinsamen Schulterschluss ablehnen. Es bleibt absolut wichtig, dass das Wendland mit einer Stimme spricht.
Dies ist auch diesmal, wie schon bei der Selbsteinladung Röttgens im Dezember 2010, eindrucksvoll gelungen: Die Mehrheit der Abgeordneten im Kreistag haben gemeinsam mit den regionalen Widerstands- und Umweltorganisationen einen „Offenen Brief“ an den Minister verfasst. Die einzige Gruppe, die die „Dialog“-Angebote des Ministers begrüsst, ist die Kreis-CDU – und dies auch nur mit Eiertanz-Begleitung.
Alle anderen relevanten Kräfte im Kreis Lüchow-Dannenberg lehnen Röttgens „Gorleben-Dialog“ als Inszenierung ab:
„Wir wollen eine offene und transparente Debatte über das Atommüllproblem. In ganz Deutschland. Keinen regionalen Scheindialog.“
Dass wir nicht nur gesprächsbereit, sondern auch fachlich kompetent sind, haben wir und andere in den letzten 30 Jahren hinreichend demonstriert, als Bürger, Kommunalpolitiker und engagierte Kritiker. In zahllosen Dialogen und an zahllosen „Runden Tischen“ , die auch vom Bundesumweltministerien eingerichtet worden sind, vom Bürgerdialog Kernenergie bis zum Forum Endlagerdialog.
Wir bleiben weiterhin offen für eine öffentliche und transparente Debatte, die sich des Jahrhundertproblems „Atommüll“ verantwortungsvoll annimmt. Das Festhalten der Atomlobby am Salzstock von Gorleben ist eine Sackgasse. Auf der Tagesordnung steht nun ein Neustart bei der Suche nach einer möglichst sicheren Lagerung.
Dafür gibt es aber zwei wichtige Voraussetzungen: Die Aufgabe des geologisch ungeeigneten Salzstocks von Gorleben als Atommüllendlager und ein Ende der Atommüllproduktion. Die Laufzeitverlängerung muss ebenso wieder zurückgenommen werden wie die Enteignungsgesetze gegen Grundbesitzer um die Atomanlagen bei Gorleben.
Den ganzen offenen Brief können Sie als PDF-Dokument hier herunterladen.