Das grüne Gütesiegel auf einer Merkel’schen Mogelpackung?

23.Jun.2011 Gespeichert in:Atompolitik

Warum nur haben die Grünen so früh ihre Zustimmung zur der schwarzgelben Energiewende signalisiert? Den meisten Menschen, die sich in der Anti-Atombewegung engagieren, ist das völlig unverständlich. War es der publizistische Druck, der eine Zustimmung aus staatsbürgerlicher Räson fordert und die Kritik der Umweltverbände als fundamentalistische Krittelei missversteht? War es die Angst vor Einbrüchen bei den bürgerlichen Wählerschichten, die den erhofften Zug zur Regierungsbank noch verhungern lassen könnten? Wir wissen es nicht.
Voraussetzen können wir, dass auch die Grünen bis in de Führungsriege hinein eine andere Art von Atomausstieg wollen, einen, der seinen Namen wirklich verdient.
Gleichzeitig haben sie das Interesse, nach den nächsten Bundestagswahlen in der Regierungsverantwortung zu stehen. Wir dagegen wollen einen Atomausstieg erreichen, der seinen Namen verdient. Dazu gehört unserer Meinung nach auch ein Endlagersuchgesetz, das bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss:

Ein Atomgesetz, das das Atommüllproblem nicht in dieser Weise regelt, ist aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.
Natürlich freuen wir uns über jeden Atomreaktor, der abgeschaltet wird. Und wir finden die Art, wie die Grünen die innerparteiliche Meinungsbildung gestalten, inklusive Abfrage bei den atomkritischen Gruppen, sehr respektabel.

Dennoch können wir die strategische Argumentation der grünen Führung nicht akzeptieren. Sie will die Atomgesetznovelle so eigentlich auch nicht. Aber sie wirbt für eine taktische Zustimmung: Der Bundesrat würde Merkels Atomausstieg wieder kassieren und nachbessern, nach einem Wahlsieg der Grünen 2013 könne das spätestens der Bundestag zuverlässig erledigen. Nur: Die Zustimmung der Grünen ist dafür keineswegs die Voraussetzung. Denn die schwarzgelbe Koalition verfügt über genug Stimmen, um die Atomgesetznovelle, so wie Koalition sie ausgehandelt hat, allein durchzubringen. Dazu kommen die Stimmen aus der SPD_Fraktion.

Bei der Entscheidung geht es nicht um Sachfragen, sondern um die parteistrategische Abwägung, was langfristig mehr Wählerstimmen bringt. Es ist eine Abwägung zwischen den grünen Stammwähler/innen und den neuen bürgerlichen Wähler/innen. Letztere bieten in den Augen der Wahlstrategen den grösseren Schub beim Kurs auf die Regierungsbank.
Die Führung der Grünen sollte so ehrlich sein und dies auch offen sagen. Und die Abgeordneten einfach nach ihrem Gewissen entscheiden lassen.