06 März 2011
Deutsche Regierung ausser Kontrolle
12.Mrz.2011 Gespeichert in:Regierung
„Wir brauchen die Kernenergie als
Brückentechnologie“, „an so einem Tag
darf man sicher nicht sagen, unsere Kernkraftwerke
sind sicher" und „wir wissen wie sicher unsere
Kernkraftwerke sind" - wenn solche
Beteuerungskaskaden aus dem Kanzleramt kommen, dann
ist nur eins sicher: Der Kabinettstisch brennt.
Es ist kaum ein halbes Jahr her, da hat die schwarzgelbe Koalition aus parteipolitischen Erwägungen längere Laufzeiten für deutsche Uraltmeiler genehmigt, ein Geschenk für die Atomindustrie. Die Begründung dafür kam ohne Zahlenwerk aus: Wir brauchen sie halt, die Atomenergie, behauptete die Koalition. Nun, da sich in Japan ein atomarer Super-Gau anbahnt, wird die Lage der deutschen Regierung prekär. War die Laufzeiten-Verlängerung verantwortbar?
Darüber will die Regierung aber nicht reden. Jetzt sollten die Nöte Japans in Vordergrund stehen, erklären Kanzlerin und Minister.
Eine Atomdebatte ist das letzte, was die Regierung jetzt will, so kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg. Denn grade dort wird am eifrigsten Atomstrom gefordert und am vehementesten die Verantwortung für den dabei entstehenden Atommüll abgelehnt. Und mit dem Meiler bei Neckarwestheim hat das Ländle einen der umstrittentsten Schrottreaktoren am Netz. Der Baden-Württemberger Wirtschaftsminister Brüderle ist es zudem, der den knallharten Atomkurs der schwarzgelben Regierung prägt und verdeckt die Fäden zieht beim Bau des Endlagers in Gorleben.
Klar, dass man es in diesen Kreisen jetzt vorzieht, über das Unglück der Japaner/innen zu reden statt über die Atompolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition. Denn momentan gibt es in Regierungskreisen noch nicht einmal eine Sprachregelung. Beispielsweise wie man dem Volk erklären könnte, beim Atomdeal 2010 auf Nachrüstungen bei den alten deutschen Atommeilern verzichtet zu haben. Bei uns gibt es zwar keine derart starken Erdbeben, dafür aber Flugzeuge, die ähnliches Unheil in einem Reaktor anrichten können, wenn sie draufstürzen.
Auch uns interessiert jetzt das Leid der japanischen Bevölkerung mehr als eine Abrechnung mit der Regierung. Aber die Zeit der Atomdebatte in Deutschland wird kommen. Und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird die Regierung samt ihrem skrupellosen Atomfilou Brüderle hoffentlich auch eine Quittung in Form von Prozenten erhalten.
Es ist kaum ein halbes Jahr her, da hat die schwarzgelbe Koalition aus parteipolitischen Erwägungen längere Laufzeiten für deutsche Uraltmeiler genehmigt, ein Geschenk für die Atomindustrie. Die Begründung dafür kam ohne Zahlenwerk aus: Wir brauchen sie halt, die Atomenergie, behauptete die Koalition. Nun, da sich in Japan ein atomarer Super-Gau anbahnt, wird die Lage der deutschen Regierung prekär. War die Laufzeiten-Verlängerung verantwortbar?
Darüber will die Regierung aber nicht reden. Jetzt sollten die Nöte Japans in Vordergrund stehen, erklären Kanzlerin und Minister.
Eine Atomdebatte ist das letzte, was die Regierung jetzt will, so kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg. Denn grade dort wird am eifrigsten Atomstrom gefordert und am vehementesten die Verantwortung für den dabei entstehenden Atommüll abgelehnt. Und mit dem Meiler bei Neckarwestheim hat das Ländle einen der umstrittentsten Schrottreaktoren am Netz. Der Baden-Württemberger Wirtschaftsminister Brüderle ist es zudem, der den knallharten Atomkurs der schwarzgelben Regierung prägt und verdeckt die Fäden zieht beim Bau des Endlagers in Gorleben.
Klar, dass man es in diesen Kreisen jetzt vorzieht, über das Unglück der Japaner/innen zu reden statt über die Atompolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition. Denn momentan gibt es in Regierungskreisen noch nicht einmal eine Sprachregelung. Beispielsweise wie man dem Volk erklären könnte, beim Atomdeal 2010 auf Nachrüstungen bei den alten deutschen Atommeilern verzichtet zu haben. Bei uns gibt es zwar keine derart starken Erdbeben, dafür aber Flugzeuge, die ähnliches Unheil in einem Reaktor anrichten können, wenn sie draufstürzen.
Auch uns interessiert jetzt das Leid der japanischen Bevölkerung mehr als eine Abrechnung mit der Regierung. Aber die Zeit der Atomdebatte in Deutschland wird kommen. Und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird die Regierung samt ihrem skrupellosen Atomfilou Brüderle hoffentlich auch eine Quittung in Form von Prozenten erhalten.
Unangenehme Ergebnisse von Röttgens Internetumfrage:
08.Mrz.2011 Gespeichert in:Dialog
Auftakt zum "Gorleben-Dialog" missglückt...
Eigentlich wollte Röttgen wohl bei seinem Auftritt vor dem Kreistag in Lüchow-Dannenberg einen Trumpf aus dem Ärmel ziehen: Die Ergebnisse seiner Internetumfrage zu „Gorleben-Dialog“. Für die Gestaltung und Auswertung hatte das Ministerium extra die auf solche Projekte spezialisierte Agentur „Zebralog“ engagiert.Dann jedoch haben sich in zwei Monaten nur 300 Menschen bundesweit an der Umfrage beteiligt – und weniger als 100 stammen aus aus der Region um Gorleben. Zum Vergleich: An der Internet-Umfrage der regionalen Tageszeitung „Elbe-Jeetzel-Zeitung“ haben sich innerhalb weniger Tage mehr als 500 Leser/innen beteiligt. Und hier sprach sich eine 75prozentige Mehrheit gegen den vom Minister thematisch eingegrenzten „Gorleben-Dialog“ und für eine Aufgabe der Erkundungsarbeiten aus.
Während der Kreistagssitzung hat Röttgen die Umfrage dann auch nur schmallippig gestreift. Zwei Tage danach sind dann die Umfrageergebnisse endlich auch auf der Ministerseite „Gorlebendialog“ erschienen. Natürlich nicht als Daten zur Auswertung für alle, sondern schon fertig interpretiert. Und spät genug, dass die Gorleben-Kritiker/innen sie nicht mehr für die Debatte verwenden konnten.
Ausgewertet waren sie zwar schon vor der Kreistagssitzung, doch an den Unterlagen schnuppern durfte allein das regierungstreue Blatt „Focus“. Am Tag vor der Kreistagssitzung veröffentlichte „focus-online“ ein paar Zahlen und die Absichten des Ministers: „Die Internetaktion richtet sich an diejenigen, die den Erkundungsprozess als solchen zunächst akzeptieren und dabei nachvollziehen können sollen, wie der gesamte Prozess abläuft.“
Wir dürfen nun gespannt sein, wie der Minister seine Ankündigungen gegenüber „focus-online“ wahrmachen wird, vor „wichtigen Entscheidungen“ auch „Internetforen“ einzurichten, an denen er sich sogar selbst beteiligen will. In solchen Foren die Kontrolle über Thema und Diskussionsteilnehmer/innen zu behalten, das erfordert strengste Regeln und gesinnungstreue Moderatoren, die sie durchsetzen. Denn die Mehrheit im Lande will offensichtlich nicht die Bauarbeiten im Salzstock von Gorleben begleiten, sondern darüber debattieren, wie man mit dem Atommüll am sichersten verfährt. Und dazu gehören beispielsweise auch die Themen "Endlager-Kriterien" oder „vergleichende Standortsuche“, bekanntlich Tabuworte im Hause Röttgen.
Zunächst aber folgt nach dem Misserfolg mit ersten Umfrage auf der Seite „Gorlebendialog“ eine zweite, die nur aus einer einzigen Frage besteht:
„Wie bewerten Sie das Dialogangebot des Bundesumweltministers Dr. Norbert Röttgen zur Weitererkundung des Salzstockes Gorleben als mögliches Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle?“
Wer dazu etwas schreiben will, muss auch seine eMail-Adresse angeben. Was den Vorteil hat, dass Zebralog und die Ministerien dann wissen, wen sie für die Foren zulassen können und wen nicht.
Den offenen Brief der Parteien und politischen Organisationen in Lüchow-Dannenberg (mit Ausnahme der CDU) zu Röttgens „Gorleben-Dialog“ können Sie als PDF-Dokument hier herunterladen.
Die Pressemitteilungen zum Röttgen-Besuch finden Sie hier