07 November 2010
Türöffner Mediation?
13.Nov.2010 Gespeichert in:Wendland
Der Kommentator der Elbe-Jeetzel-Zeitung, Jens
Feuerriegel, macht heute den Vorschlag, den
Atomkonflikt über eine Mediation zu regeln. Wenn alle
Seiten ihre Maximalpositionen aufgäben, könne ein
Kompromiss gefunden und der Konflikt um Gorleben
befriedet werden.
Seit mehr als 40 Jahren ist die Atompolitik ein einziger laufender Kompromiss – allerdings kein ausgehandelter. Sondern einer, der die jeweiligen Kräfteverhältnisse widerspiegelt. Mit der politischen Kraft der Energiekonzerne und ihrer Verbündeten in den Parteien konnten es die Atomkritiker nie aufnehmen. Erst in den letzten zwei Jahren haben sie so viel an Stärke gewonnen, dass sie den Engpass Atommüllentsorgung empfindlich stören können: Die Castorentransporte nach Gorleben. Das ist eine Schwachstelle im System, weil hier wenige Atomkraftgegner mit legalen Druckmitteln viel erreichen können. Aber die politischen Machtverhältnisse ändert es nicht grundlegend, wenn der Castorentransport zwei Tage länger braucht als geplant. Weil aber Gorleben derzeit der einzige Ort ist, an dem der Atommüll gelagert werden kann, muss er immer wieder durch das Dannenberger Nadelöhr.
Für die Atomkraftgegner wäre es völlig unsinnig, diesen einzigen Hebel aufzugeben, den sie gegen die nach wie vor viel mächtigere Atomlobby in der Hand hat. Nur mit den Atommüll-Blockaden im Wendland kann sie überhaupt etwas erreichen.
Die Atomlobby muss zwar mittelfristig daran interessiert sein, diese Schwachstelle zu beseitigen. Aber viel wichtiger für sie ist der Kampf um die öffentliche Meinung. Wenn CDU/CSU und FDP die nächsten Bundestags- und Landtagswahlen verlieren, könnten die Grünen die Atomuhr wieder auf 2001 zurückstellen. Das aber würde die Energieunternehmen viele Milliarden kosten, mit denen sie den Zukunftsmarkt der regenerativen Energien unter ihre Kontrolle bringen können.
Feuerriegel schlägt eine Mediation vor, die ihnen schon vor Beginn der ersten Gesprächsrunde schmerzhafte Zugeständnisse abverlangen würde: Eine vergleichende Endlagersuche nach internationalen Standards und die alten kürzeren Laufzeiten für ihre Atommeiler. Also die Rücknahme des grade eben beschlossenen Atomgesetzes. Das käme für die Energiekonzerne und die schwarzgelbe Regierung einer Kapitulation gleich. Warum sollte sie sich auf ein solches Verfahren einzulassen? Der gesellschaftliche Frieden hatte für die Atomlobby noch nie Priorität. Zwar ist sie nun von der Zahl der Atomkraftgegner beim letzten Castorentransport überrascht worden, aber deswegen steht sie noch lange nicht mit dem Rücken an der Wand. Ihre politischen Druckmittel sind bei weitem nicht ausgeschöpft.
Aber angenommen, die konservativen Parteien und die Energiekonzerne wären tatsächlich an einem Vermittlungsverfahren interessiert: Worüber soll die Mediationsrunde dann verhandeln?
Atomanlagen sind keine Bahnhöfe oder Flughäfen, deren Ausbau man gestalten oder auch ganz bleiben lassen kann. Atomanlagen sind eine latente Gefahrenquelle – und sie bleiben es für tausende von Generationen. Ein Bahngleis oder eine Startbahn kann schon die nächste Generation wieder stilllegen – Atommüll nicht. Das kann auch eine Mediationsrunde nicht anders beschliessen.
Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung müssen also oberste Priorität behalten, da sollte es eigentlich niemals Kompromisse geben dürfen.
Aber bei der Atomenergie gibt es absolute Sicherheit nicht. Je mehr wir in den Schutz vor radioaktiven Gefahrenquellen investieren, desto mehr bekommen wir auch.
Eine Mediationsrunde müsste also die Risiken für Leben und Gesundheit der Bevölkerung gegen Wirtschaftsinteressen abwägen. Also letztlich verhandeln, wie viel Geld wir für die Sicherheit der Menschen von tausenden Generationen vor den hochgefährlichen abgebrannten Brennstoffen ausgeben wollen. Was auch immer dabei herauskäme: Es wird immer zu wenig sein.
Wer sollte über derartige Fragen verhandeln? Emissäre der politischen Parteien mit Vertretern von Greenpeace und der BI Lüchow-Dannenberg? Die Vorstandschefs der vier großen Energiekonzerne mit Kirchenvertretern? Von wem bekämen die alle ihre Mandate?
In unserem Staat zuständig für solche Fragen ist allein der Bundestag. Er müsste letztlich über das Ergebnis einer solchen Mediationsrunde entscheiden, wie immer die sich auch zusammensetzt. Mehr als eine Empfehlung kann ihr Kompromiss nicht sein. Und da sind wir wieder beim Ausgangspunkt, denn auch im nächsten Bundestag und der nächsten Regierung werden Atomlobbyisten sitzen und den Gang der Dinge entscheidend beeinflussen.
Den Atomkraftgegnern wird also gar nichts anderes übrig bleiben, als die Atomlobby weiterhin an ihrer schwächsten Stelle unter Druck zu setzen: Den Atommülltransporten nach Gorleben.
Seit mehr als 40 Jahren ist die Atompolitik ein einziger laufender Kompromiss – allerdings kein ausgehandelter. Sondern einer, der die jeweiligen Kräfteverhältnisse widerspiegelt. Mit der politischen Kraft der Energiekonzerne und ihrer Verbündeten in den Parteien konnten es die Atomkritiker nie aufnehmen. Erst in den letzten zwei Jahren haben sie so viel an Stärke gewonnen, dass sie den Engpass Atommüllentsorgung empfindlich stören können: Die Castorentransporte nach Gorleben. Das ist eine Schwachstelle im System, weil hier wenige Atomkraftgegner mit legalen Druckmitteln viel erreichen können. Aber die politischen Machtverhältnisse ändert es nicht grundlegend, wenn der Castorentransport zwei Tage länger braucht als geplant. Weil aber Gorleben derzeit der einzige Ort ist, an dem der Atommüll gelagert werden kann, muss er immer wieder durch das Dannenberger Nadelöhr.
Für die Atomkraftgegner wäre es völlig unsinnig, diesen einzigen Hebel aufzugeben, den sie gegen die nach wie vor viel mächtigere Atomlobby in der Hand hat. Nur mit den Atommüll-Blockaden im Wendland kann sie überhaupt etwas erreichen.
Die Atomlobby muss zwar mittelfristig daran interessiert sein, diese Schwachstelle zu beseitigen. Aber viel wichtiger für sie ist der Kampf um die öffentliche Meinung. Wenn CDU/CSU und FDP die nächsten Bundestags- und Landtagswahlen verlieren, könnten die Grünen die Atomuhr wieder auf 2001 zurückstellen. Das aber würde die Energieunternehmen viele Milliarden kosten, mit denen sie den Zukunftsmarkt der regenerativen Energien unter ihre Kontrolle bringen können.
Feuerriegel schlägt eine Mediation vor, die ihnen schon vor Beginn der ersten Gesprächsrunde schmerzhafte Zugeständnisse abverlangen würde: Eine vergleichende Endlagersuche nach internationalen Standards und die alten kürzeren Laufzeiten für ihre Atommeiler. Also die Rücknahme des grade eben beschlossenen Atomgesetzes. Das käme für die Energiekonzerne und die schwarzgelbe Regierung einer Kapitulation gleich. Warum sollte sie sich auf ein solches Verfahren einzulassen? Der gesellschaftliche Frieden hatte für die Atomlobby noch nie Priorität. Zwar ist sie nun von der Zahl der Atomkraftgegner beim letzten Castorentransport überrascht worden, aber deswegen steht sie noch lange nicht mit dem Rücken an der Wand. Ihre politischen Druckmittel sind bei weitem nicht ausgeschöpft.
Aber angenommen, die konservativen Parteien und die Energiekonzerne wären tatsächlich an einem Vermittlungsverfahren interessiert: Worüber soll die Mediationsrunde dann verhandeln?
Atomanlagen sind keine Bahnhöfe oder Flughäfen, deren Ausbau man gestalten oder auch ganz bleiben lassen kann. Atomanlagen sind eine latente Gefahrenquelle – und sie bleiben es für tausende von Generationen. Ein Bahngleis oder eine Startbahn kann schon die nächste Generation wieder stilllegen – Atommüll nicht. Das kann auch eine Mediationsrunde nicht anders beschliessen.
Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung müssen also oberste Priorität behalten, da sollte es eigentlich niemals Kompromisse geben dürfen.
Aber bei der Atomenergie gibt es absolute Sicherheit nicht. Je mehr wir in den Schutz vor radioaktiven Gefahrenquellen investieren, desto mehr bekommen wir auch.
Eine Mediationsrunde müsste also die Risiken für Leben und Gesundheit der Bevölkerung gegen Wirtschaftsinteressen abwägen. Also letztlich verhandeln, wie viel Geld wir für die Sicherheit der Menschen von tausenden Generationen vor den hochgefährlichen abgebrannten Brennstoffen ausgeben wollen. Was auch immer dabei herauskäme: Es wird immer zu wenig sein.
Wer sollte über derartige Fragen verhandeln? Emissäre der politischen Parteien mit Vertretern von Greenpeace und der BI Lüchow-Dannenberg? Die Vorstandschefs der vier großen Energiekonzerne mit Kirchenvertretern? Von wem bekämen die alle ihre Mandate?
In unserem Staat zuständig für solche Fragen ist allein der Bundestag. Er müsste letztlich über das Ergebnis einer solchen Mediationsrunde entscheiden, wie immer die sich auch zusammensetzt. Mehr als eine Empfehlung kann ihr Kompromiss nicht sein. Und da sind wir wieder beim Ausgangspunkt, denn auch im nächsten Bundestag und der nächsten Regierung werden Atomlobbyisten sitzen und den Gang der Dinge entscheidend beeinflussen.
Den Atomkraftgegnern wird also gar nichts anderes übrig bleiben, als die Atomlobby weiterhin an ihrer schwächsten Stelle unter Druck zu setzen: Den Atommülltransporten nach Gorleben.
Die Feigheit der anderen
12.Nov.2010 Gespeichert in:CDU
Das macht er zur Zeit immer, wenn es um die
„Erkundung“ des Salzstockes Gorleben
geht.
Anna v. Bernstorff, die ebenfalls bei Beckmann zu Gast war, wies darauf hin, das der von der rotgrünen Regierung Schröder eingesetzte „Arbeitskreis Endlager“ 2005 nach mehrjähriger Arbeit ein Endlagersuchverfahren nach internationalen Maßstäben vorgestellt hat. „In Bayern und Baden-Württemberg wurde es sofort aus der Diskussion herausgehauen.“
Daraufhin sagte Beckmann zu Röttgen: „Nehmen wir mal Bayern, da ist es eine Granitformationen, die möglich machen würde, in Baden-Württemberg ist es Ton. Würden die Bayern es machen? Der damalige Bundesumweltminister Gabriel hat da 2006 eine Erkundung vorgeschlagen!“
Röttgen
stotterte zunächst: „Der
Endlager-Arbeitskreis, jaja… ich meinte,
die Politik. Die Politik hat 10 Jahre lang
nichts getan. Die Politik!“ Dann fing er
sich: „Am Schreibtisch Vorschläge zu
machen ist eine Sache, am Ende ist nichts
passiert. Das ist meine Feststellung. Und meine
zweite Feststellung ist, jetzt fangen wir an
einer konkreten Stelle an. Und meine dritte
Feststellung ist: Ich glaube, dass wir alle
Kräfte bündeln müssen, um ein faires Verfahren
und Akzeptanz an einer Stelle hinzubekommen.
Dass wir das gleich zweifach oder dreifach in
Deutschland schaffen, das glaube ich
nicht.“
Darauf Beckmann: „Kleiner Einwurf: Es gibt drei Standorte in der Schweiz, die gleichzeitig erkundet werden.“ Und verzichtete auf die Nachfrage, warum das in Deutschland nicht gehen sollte.
Er hatte aber Recht, die Schweiz verfährt nach eben dem Suchverfahren, das der deutsche Arbeitskreis Endlager vorgeschlagen hat - und bindet auch betroffene deutsche Gemeinden in Grenznähe ein. Röttgen weiß dies natürlich, er kennt mit Sicherheit die Arbeit des „AK End“. Er weiß auch, dass seine eigenen Parteikollegen dieses Verfahren abgelehnt haben und jede vergleichende Endlagersuche nach wie vor ablehnen. Aus Feigheit und Angst vor den Reaktionen der eigenen Wähler/innen. Deshalb versucht Röttgen ja auch, ein Endlager in Gorleben ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchzudrücken.
Eine weitere Probe der rhetorischen Herumeierei des aalglatten Ministers war seine Behauptung, die Regierung habe „den Ausstieg aus der Kernenergie“ beschlossen. Beweis: "Der Neubau von Kernkraftwerken ist verboten." Wer hatte denn einen solchen Neubau überhaupt vor? Niemand. Zu langwierig, zu teuer. Der Weiterbetrieb von alten Atommeilern bringt den Energiekonzernen viel mehr Geld ein. Deshalb hat die Regierung den Atomkonzernen den Gefallen getan, den Weiterbetrieb um durchschnittlich 12 Jahre länger zu erlauben. Das nennt Röttgen Ausstieg.
Warum legen eigentlich so viele Menschen Wert darauf, dass dieser Minister auch hier im Wendland seine Nebelbomben wirft?
Anna v. Bernstorff, die ebenfalls bei Beckmann zu Gast war, wies darauf hin, das der von der rotgrünen Regierung Schröder eingesetzte „Arbeitskreis Endlager“ 2005 nach mehrjähriger Arbeit ein Endlagersuchverfahren nach internationalen Maßstäben vorgestellt hat. „In Bayern und Baden-Württemberg wurde es sofort aus der Diskussion herausgehauen.“
Daraufhin sagte Beckmann zu Röttgen: „Nehmen wir mal Bayern, da ist es eine Granitformationen, die möglich machen würde, in Baden-Württemberg ist es Ton. Würden die Bayern es machen? Der damalige Bundesumweltminister Gabriel hat da 2006 eine Erkundung vorgeschlagen!“
Darauf Beckmann: „Kleiner Einwurf: Es gibt drei Standorte in der Schweiz, die gleichzeitig erkundet werden.“ Und verzichtete auf die Nachfrage, warum das in Deutschland nicht gehen sollte.
Er hatte aber Recht, die Schweiz verfährt nach eben dem Suchverfahren, das der deutsche Arbeitskreis Endlager vorgeschlagen hat - und bindet auch betroffene deutsche Gemeinden in Grenznähe ein. Röttgen weiß dies natürlich, er kennt mit Sicherheit die Arbeit des „AK End“. Er weiß auch, dass seine eigenen Parteikollegen dieses Verfahren abgelehnt haben und jede vergleichende Endlagersuche nach wie vor ablehnen. Aus Feigheit und Angst vor den Reaktionen der eigenen Wähler/innen. Deshalb versucht Röttgen ja auch, ein Endlager in Gorleben ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchzudrücken.
Eine weitere Probe der rhetorischen Herumeierei des aalglatten Ministers war seine Behauptung, die Regierung habe „den Ausstieg aus der Kernenergie“ beschlossen. Beweis: "Der Neubau von Kernkraftwerken ist verboten." Wer hatte denn einen solchen Neubau überhaupt vor? Niemand. Zu langwierig, zu teuer. Der Weiterbetrieb von alten Atommeilern bringt den Energiekonzernen viel mehr Geld ein. Deshalb hat die Regierung den Atomkonzernen den Gefallen getan, den Weiterbetrieb um durchschnittlich 12 Jahre länger zu erlauben. Das nennt Röttgen Ausstieg.
Warum legen eigentlich so viele Menschen Wert darauf, dass dieser Minister auch hier im Wendland seine Nebelbomben wirft?
Pols will Gewissheit
12.Nov.2010 Gespeichert in:CDU
Eine absolute Gewissheit haben wir Lüchow-Dannenberger allerdings bereits: Die Definition dessen, was „geeignet sein“ bedeutet, ist schon mehrfach umgeschrieben worden.
Eine weitere Gewissheit ist, dass die Partei von Eckard Pols die Erkundung anderer Standorte als Gorleben ablehnt.
Und als dritte Gewissheit steht bislang fest, dass das Erkundungsbergwerk die Ausmasse eines industriellen Endlagers hat, obwohl dies für eine Erkundung nicht notwendig ist.
Daraus ergibt sich zwingend die vierte Gewissheit: Für die Atomlobby und die CDU/CSU steht bereits fest, dass der Gorlebener Salzstock geeignet sein wird. Deshalb verzichtet sie darauf, vor der Erkundung zu sagen, welche Bedingungen der Salzstock haben muss, um als „geeignet“ zu gelten. Sie wird hinterher in das Eignungs-Attest eintragen, was die Erkundung ergeben hat, und die volle Punktzahl vergeben.
Die Ausführungen des Lüneburger Glasermeisters Pols hat uns schließlich eine letzte Gewissheit verschafft: Er ist ein braver Parteisoldat, aber leider nicht geeignet, die Interessen der Menschen in Lüchow-Dannenberg zu vertreten.
Eine Drohne ist keine Drohne
12.Nov.2010 Gespeichert in:Polizei
Sondern ein "Drehflügler", wenn sie von der Polizei
Niedersachsen eingesetzt wird. Die windet und dreht
sich wie ihr Fluggerät, wenn sie von Journalisten
nach dem Einsatz beim Castorentransport gefragt wird:
Die Einsatzleitung habe nichts davon gewusst.
Niehörster hat den Einsatz dementiert, weil er
angeblich nichts wusste. Angeblich. Dann wusste er
aber doch was, hatte bei der Pressekonferenz aber
angeblich geglaubt, es ginge um militärische Drohnen,
und das Fluggerät der Polizei sei zwar auch
unbemannt, aber ein Drehflügler. Wer hat den Einsatz
angeordnet? Wer genau, weiss man nicht. Angeblich
eine untere Polizeiebene, die musste angeblich auch
nicht bei einer höheren nachfragen.
Wie auch immer: Dieses Gerät hat zwei Kameras an Bord, eine für Tageslicht und eine für Schwachlicht. Es fliegt nahezu lautlos und filmt dabei. "Aufklärung von Straftaten" nennt das die Polizei. Muss sie um Erlaubnis fragen, wenn sie demonstrierende Menschen aus der Luft abfilmt? Nein, sagt sie.
So ein Fluggerät kostet 47.000 Euro. Es lohnt sich also, eins zu fangen oder abzuschiessen. Immer nach oben gucken, Leute, der Atomstaat ist erfinderisch.
Wie auch immer: Dieses Gerät hat zwei Kameras an Bord, eine für Tageslicht und eine für Schwachlicht. Es fliegt nahezu lautlos und filmt dabei. "Aufklärung von Straftaten" nennt das die Polizei. Muss sie um Erlaubnis fragen, wenn sie demonstrierende Menschen aus der Luft abfilmt? Nein, sagt sie.
So ein Fluggerät kostet 47.000 Euro. Es lohnt sich also, eins zu fangen oder abzuschiessen. Immer nach oben gucken, Leute, der Atomstaat ist erfinderisch.
Die "Zeit" pinkelt gegen den Wind
10.Nov.2010 Gespeichert in:Medien
Der Wissenschaftsjournalist Yogeshwar lieferte am
Abend „nach dem Castor“ in seiner
Wissenschaftssendung Quarks und Co ein beispielhaftes
Stück Aufklärung über die „verzweifelte Suche
nach einem Atommüll-Endlager“ abgeliefert. Das
Thema war so verständlich aufbereitet, dass niemandem
die Zusammenhänge unverständlich bleiben konnten.
Das wäre eine Pflichtsendung für den Zeit-Autor Frank Drieschner gewesen. Der beschuldigte in seinem Artikel „Die grüne Atomlüge“ die atomkritische Organisationen der Realitätsverweigerung, weil Atomstrom klimafreundlich sei. Er rechnet das Risiko durch einen Atomunfall gegen das Leiden durch die Klimakatastrophe auf: Die koste mehr Tote. Blöd, wenn beides passiert: Ein atomarer Supergau und die Klimakatastrophe. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
Dass die Kombination aus unflexiblen Atommeilern und billigem Atomstrom eine Modernisierung der Energieversorgung blockiert, darauf geht Drieschner gar nicht ein. Stattdessen greift er sogar zur altlinken Postille „Anti-Atim-Aktuell“, die kaum jemand liest, um die Weltfremdheit des Widerstandes zu legen.
Die schönste Stelle im Artikel ist sein Vorschlag, den Atommüll erstmal im Salzstock zu vergraben. Für zwei, drei Jahrhunderte lieger er da ganz bestimmt gut, das könne Drieschner sicher sagen. Und dann sei die Technik bestimmt soweit, dass man ihn wieder rausholen und richtig behandeln könne.
Drieschners Hoffnung könnte man einen naiven Kinderglauben nennen. Warum darf dieser Autor ganz vorn in der „Zeit“ Märchen erzählen, den nicht mal mehr das Atomforum erzählt? Das muss etwas mit dem Bedürfnis des Blattes zu tun haben, jede breite gesellschaftliche Strömung unverzüglich als nicht durchdacht zu brandmarken. Die Redaktion scheint ebenfalls keine Ahnung vom Thema Atommüll zu haben, sonst hätten sie das nicht als politischen Diskussionsbeitrag durchgehen lassen, sondern als besonders scharfsinnig-absurden Beitrag zum Auftrag des Karnevals ins Feuilleton gestellt.
Sucht das Deutsche Atomforum einen Pressesprecher? Drieschner wäre eine Empfehlung. Ein bißchen mehr Fachkenntnis könnte allerdings selbst für diesen Job nicht schaden.
Das wäre eine Pflichtsendung für den Zeit-Autor Frank Drieschner gewesen. Der beschuldigte in seinem Artikel „Die grüne Atomlüge“ die atomkritische Organisationen der Realitätsverweigerung, weil Atomstrom klimafreundlich sei. Er rechnet das Risiko durch einen Atomunfall gegen das Leiden durch die Klimakatastrophe auf: Die koste mehr Tote. Blöd, wenn beides passiert: Ein atomarer Supergau und die Klimakatastrophe. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
Dass die Kombination aus unflexiblen Atommeilern und billigem Atomstrom eine Modernisierung der Energieversorgung blockiert, darauf geht Drieschner gar nicht ein. Stattdessen greift er sogar zur altlinken Postille „Anti-Atim-Aktuell“, die kaum jemand liest, um die Weltfremdheit des Widerstandes zu legen.
Die schönste Stelle im Artikel ist sein Vorschlag, den Atommüll erstmal im Salzstock zu vergraben. Für zwei, drei Jahrhunderte lieger er da ganz bestimmt gut, das könne Drieschner sicher sagen. Und dann sei die Technik bestimmt soweit, dass man ihn wieder rausholen und richtig behandeln könne.
Drieschners Hoffnung könnte man einen naiven Kinderglauben nennen. Warum darf dieser Autor ganz vorn in der „Zeit“ Märchen erzählen, den nicht mal mehr das Atomforum erzählt? Das muss etwas mit dem Bedürfnis des Blattes zu tun haben, jede breite gesellschaftliche Strömung unverzüglich als nicht durchdacht zu brandmarken. Die Redaktion scheint ebenfalls keine Ahnung vom Thema Atommüll zu haben, sonst hätten sie das nicht als politischen Diskussionsbeitrag durchgehen lassen, sondern als besonders scharfsinnig-absurden Beitrag zum Auftrag des Karnevals ins Feuilleton gestellt.
Sucht das Deutsche Atomforum einen Pressesprecher? Drieschner wäre eine Empfehlung. Ein bißchen mehr Fachkenntnis könnte allerdings selbst für diesen Job nicht schaden.