Junge Union im Kreis fordert vergleichende Endlagersuche

Der „stellvertretende Vorsitzende der JU Lüchow-Dannenberg“, Christian Schulz, schreibt heute in einem Leserbrief an die Elbe-Jeetzel-Zeitung: „Folgender Satz muss argumentiert werden: „Die Regierungskoalition hat einen befriedeten Konflikt der bundesdeutschen Gesellschaft wiederbelebt, indem sie einen stabilen Konsens einseitig aufgekündigt hat.“ Damit ist der Atomkonsens gemeint. Der sei bloßes Aussitzen eines drängenden Problems gewesen, meint Christian: „Den Grünen ist unter anderem zu verdanken, dass das Atommüllproblem zehn Jahre lang auf’s Abstellgleis gestellt wurde.“ Er wirft ihnen vor, nicht nach alternativen Standorten gesucht zu haben.
Nun hat ja der bayrische Umweltminister mit einem Flächenbrand gedroht, falls auch in Bayern gesucht werde. Und die Umweltministerin aus Baden-Württemberg ist ähnlich drauf. Deshalb hat die CDU/SPD-Koalition die Beratungen im Arbeitskreis Endlager seinerzeit eingestellt. Und deshalb hält Umweltminister Röttgen „eine parallele Suche nach alternativen Standorten für politisch nicht durchsetzbar“ und verzichtet ebenfalls darauf.
Aus der aktuellen Auseinandersetzung um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke hält die Jungen Union Lüchow-Dannebergs sich ansonsten raus. Es gibt dazu nur einen einzigen Satz: „Die Junge Union Lüchow-Dannenberg (JU) begrüßt die Aussagen des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) zur Zukunft der Atomenergie in Deutschland.“ Wie auch immer die aussehen, schuld an allem sind die Grünen.

Langzeitunterbindungsingewahrsamnahmen!

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Biallas, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im niedersächsischen Parlament, hat in der Hannoverschen Allgemeinen ein Mittel empfohlen, mit dem sich zumindest die Zahl der verdächtigen Demonstranten schon im Vorwege deutlich verringern liesse: Den „Unterbindungsgewahrsam“.
Darunter versteht man die Gefangennahme einer Person, ohne dass sie einer Straftat verdächtig ist. Sie ist zwar unschuldig, soll aber durch die „Ingewahrsamnahme“ daran gehindert werden, eine Straftat zu begehen. In Niedersachsen darf ein verdächtige Person mit dieser Begründung bis zu 10 Tage lang festgesetzt werden. Das riecht zwar unangenehm nach der „Schutzhaft“ des NSDAP-Staates, ist aber wirklich bei uns Recht und Gesetz.
Dass ausgerechnet der Ex-Pastor Biallas an solche praktischen Möglichkeiten erinnert, könnte am „Großprojekt Versammlungsrecht“ liegen, mit dem sich der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages in letzter Zeit ausführlich beschäftigt hat. Biallas ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und muss sich beim Fachvortrag über das „Unterbindungsgewahrsam“ fleissig Notizen gemacht haben.
Ist nicht auch „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ eine Straftat, die mit „Unterbindungsgewahrsam“ wirksam verhindert werden könnte? Klar. Das einzige Problem ist die unzureichende Zahl der Gewahrsamszellen, speziell für Langzeitunterbindungsingewahrsamnahmen. Ausserdem werden eine grössere Zahl von Gewahrsamsmitarbeitern benötigt. Der Castortransport kann diesmal ja sehr lange dauern. Wir empfehlen also allen Demonstranten, die einschlägigen Vorschriften des Nds. SOG und der Polizeigewahrsamsordnung mitzuführen, wenn sie gegen Atommülltransporte protestieren.

Widerstand wird noch strafbarer

Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, begrüsst die Verschärfung ist ein "notwendiges gesellschaftliches Signal". Das Gesetz müsse "den Willen erkennen lassen, potenzielle Täter wirksam abzuschrecken", sagt er, es sei "ein Schritt in die richtige Richtung". 
Freiberg meint einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem das Strafmaß für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" von zwei auf drei Jahre erhöht wird. Das Kabinett hat ihn heute vorgelegt. Bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug sind in dem Gesetzentwurf für besonders schwere Fälle vorgesehen, etwa wenn eine Waffe oder gefährliche Werkzeuge wie Eisenstangen oder Pflastersteine benutzt werden. Wir vermuten, dass auch Traktoren als gefährliche Werkzeuge eingestuft werden.
In erster Linie richtet sich dieser Gesetzentwurf gegen "Widerstandshandlungen". Und wir wissen ja, dass solche "Widerstandshandlungen" sich bei Demonstrationen häufen. Protestierer tun nicht immer das, was die Polizei anordnet. 
So ein Gesetz muss, so der Gewerkschaftsvorsitzende, auch Widerstandshandlungen umfassen, die nicht bei einer "Vollzugshandlung" - etwa beim Wegtragen, einer Verhaftung etc. - geschehen. Werde der Polizist angegriffen, sei er nicht ausreichend geschützt.  Nun waren körperliche Angriffe gegen Polizisten waren ja schon immer strafbar, sogar mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe falls das mit einer Waffe geschieht. Freiberg kann also nur nicht-körperliche Renitenz meinen. In Zukunft sollen die Polizeibeamten entscheiden dürfen, ob sie sich als Opfer eines geistigen Angriffs fühlen? 
Das hätte einen großen Vorteil: Falls jemand beim Demonstrieren ein Auge verliert und Anzeige erstatten will, kann die Polizei ihm mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands drohen. Und wie wir wissen, haben Polizisten selten Probleme, ihre Aussagen aufeinander abzustimmen. 

CDU-Fraktionsvorsitzender besucht heimlich den Landkreis

Es gibt keine Anzeige, keinen Artikel in der Elbe-Jeetzel-Zeitung, nur einen kleinen Hinweis auf der CDU-Homepage:
"Auf seiner Herbsttour von Dienstag, 12. Oktober, bis Freitag, 15. Oktober 2010, wird der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, Nord- und Nordostniedersachsen besuchen. 
Er trifft sich mit Vertretern von Städten und Gemeinden, besichtigt Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen der jeweiligen Region und spricht mit den Menschen vor Ort."

Am Mittwoch, d. 13. Oktober, um 17.00 Uhr besichtigt Björn Thümler also die Firma Steinicke in Lüchow-Seerau. Und offenbar soll es ausserhalb der CDU niemand erfahren. Das ist seine einzige Station – es sei denn, es gibt noch geheimere.
Es ist schon auffällig, wie unauffällig unsere heimischen Christdemokraten derzeit in der Atomfrage sind.

Anleger sensibel: Atomaktien fallen

RWE waren mit einem Minus von 2,5 Prozent Dax-Schlusslicht. E.ON gaben um 1,6 Prozent nach. Wenn der Bund den Versuch unternehme, die Laufzeitverlängerung ohne Länderkammer durchzudrücken, dann werde Nordrhein Westfalen klagen, kündigte Harry Voigtsberger im "Handelsblatt" an. Und auf so etwas, so der "Deutschlandfunk" heute mittag, reagieren Anleger "sensibel".
Wir sollten uns mehr um die Befindlichkeiten der Anleger kümmern.

Röttgens Pirouetten

"Zehn Jahre ist nichts passiert. Wir handeln", sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse" letzte Woche. Damit meinte er die Aufhebung des Baustopps in Gorleben. Und warum wurde zehn Jahre lang nicht nach Alternativen gesucht? Röttgens Antwort: "Eine Parallel-Erkundung mehrerer Standorte ist politisch nicht zu realisieren." Nun versagt der Journalist der bayrischen Tageszeitung: Er fragt nicht nach, an wessen Widerstand eine vergleichende Endlagersuche scheitert. Wir wissen es. Die Passauer wissen es auch, denn nicht weit von der bayrischen Stadt entfernt liegt Wackersdorf. Dort gab es in den 80er Jahren einen Volksaufstand gegen eine geplante Wiederaufbereitungsanlage, der dem Freistaat Bayern eine historische Niederlage beibrachte. Seitdem wollen die Bayern zwar Atommeiler, aber den dort entstehenden Atommüll auf jeden Fall nach Gorleben verfrachten. Unglücklicherweise aber gibt es im Freistaat wie auch in Baden-Württemberg  Gesteinsformationen aus Granit und Ton, die nach Expertenmeinung neben den Salzstöcken in Norddeutschland ebenfalls für ein Endlager in Frage kämen. Deshalb fürchten Bayern und Baden-Württemberg eine vergleichende Erkundung wie die Pest. 
Bundesumweltminister Röttgen will demnächst Lüchow-Dannenberg besuchen und uns das alles erklären. Vielleicht fragt ja ein Journalist der Elbe-Jeetzel-Zeitung nach, warum was politisch nicht zu realisieren ist.

Für Verantwortung verantwortlich: Karin Bertholdes-Sandrock

Absolutes Schweigen zur Gorleben-Problematik bei der CDU Lüchow-Dannenbergs. Nicht einmal der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Wohler, der doch in der Gemeinde Gorleben wohnt, mag sich verantwortlich zu den aktuellen Entwicklungen äussern. Die Internetseite der Kreis-CDU verweist auf die Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock. Atomfragen fallen wohl in deren Verantwortung.
"Die Frage der Endlagerung muss gelöst werden – völlig unabhängig davon, wie man zur Kernenergie steht." Das teilte Bertholdes-Sandrock vor genau zwei Jahren mit.  Es sei die "Verantwortung in dieser Generation", den Atommüll irgendwo unterbringen. Vor gut einem Monat hat sie dieselbe Verantwortung erneut angemahnt: Sie sah die jetzige Bundesregierung in der Pflicht und forderte diese auf, sich der Verantwortung zu stellen. 
Und die Bundesregierung hat unverzüglich reagiert: Sie hat den Atomdeal über eine Verlängerung der Laufzeiten eingefädelt. Was geschätzte 5000 Tonnen hochradioaktiven Atommülls mehr bedeutet – ein Drittel mehr. Die dann erst recht irgendwo hin müssen. Die Verantwortung ist damit noch grösser geworden. Dazu fällt Bertholdes-Sandrock nichts Verantwortliches ein, also schweigt sie.
Und wenn Gorleben sich doch als ungeeignet herausstellt? Das wäre unverantwortlich. Denn der Atommüll muss ja irgendwo hin, völlig unabhängig davon, wie man zur Kernenergie steht.
„Wer in Gorleben nichts tun will, muss sagen, was er machen will, um den Atommüll sicher zu lagern. Das ist unsere Verantwortung in dieser Generation“, sagt Bertholdes-Sandrock. Nun gehört der Satz "Wer in Gorleben nichts tun will, muss sagen, was er machen will, um den Atommüll sicher zu lagern" zur regierungsamtlichen Sprachregelung, den plappert sie nur nach. Unsinnig ist er ausserdem, weil alle möglichen Wissenschaftler und Kritiker sagen, was sie machen wollen: Eine vergleichende Endlagersuche nach internationalem Standard – mit der Option, den Atommüll jederzeit kontrollieren und zurückholen zu können. Warum Bertholdes-Sandrock das für verantwortungslos hält, hat sie bislang nicht erklärt. Dabei ist sie ausgebildete Lehrerin.

Gorleben-Schlichtung: Natürlich nur mit Baustopp!

Die Niedersächsische Landesregierung bestätigte, dass es im Bundesumweltministerium Überlegungen gibt, einen externen Schlichter für Gorleben zu benennen. Der Vorschlag kommt zwar 33 Jahre zu spät. Aber er hat doch einiges für sich, wenn man näher drüber nachdenkt.
Beispiel Flughafen Frankfurt: Als der eine neue Startbahn bekommen sollte, hat eine Gruppe von Mediatoren acht Jahre lang mit der betroffenen Bevölkerung und den Flughafenbetreibern an einem Tisch gesessen – bevor gebaut wurde, wohlgemerkt.
Ein runder Tisch in Gorleben würde mit Sicherheit länger tagen müssen. Erstens wegen der Zusammensetzung des "Runden Tisches", wie sie der Samtgemeindebürgermeister Schröder vorgeschlagen hat: Er will vor allem Feuerwehrleute, Schützenbrüder, Sportsfreunde und andere gesellschaftliche Gruppen einbinden, die nichts gegen Atomanlagen haben. Meistens wissen sie aber auch nicht viel darüber. Zudem wird der Samtgemeindebürgermeister Schröder zwischendurch immer wieder in Hannover erfragen müssen, was er jetzt sagen soll. Auch das kostet Zeit.
Und zweitens, weil das Institut für Technikfolgenabschätzung, das ein Verfahren für Bürgerbeteiligung nach den Vorgaben des Umweltministeriums ausgearbeitet hat, selbst schreibt, dass man einen Bürgerdialog ohne eine Suche nach Alternativstandorten für ein Endlager eigentlich gar nicht ernst nehmen könne. Die jedoch wird von den Atomfreunden aus Süddeutschland beharrlich blockiert.
Vielleicht sollten wir doch mit den Ministerien über eine Schlichtung verhandeln. Denn während der Schlichtungsgespräche müssen die Bauarbeiten ruhen, das lernen wir grade von Stuttgart21 und dem Mediator Heiner Geißler.  
Mit einer Fortsetzung der Endlager-"Erkundung" wäre also – wenn sie überhaupt jemals wieder aufgenommen wird – nicht vor 10 oder sogar 20 Jahren zu rechnen.

Röttgen für neue Achtsamkeit!

Von den Vorschriften für eine Öffentlichkeitsbeteiligung hält Umweltminister Röttgen wenig, und natürlich gar nichts von den Rechten auf Akteneinsicht oder Klagen für betroffene Menschen. Deshalb wird der Salzstock ja auch nach dem alten Bergrecht von 1984 erkundigt, das den Vorteil hat, dass es lästige Anwohner aussen vor hält.
Weil das eine Menge Ärger gibt, kam der junge dynamische Minister auf die Idee, Gegner und Befürworter eines Endlagers im Salzstock Gorleben an einen „runden Tisch“ zu setzen und zusammen einer Mediation auszusetzen.
Mediatoren sind die Geheimwaffen bei Konflikten in Ehen, Schulen oder Betrieben. Sie achten darauf, dass Aggressionen rausgenommen und vernünftig und ohne gegenseitige Vorwürfe und Schuldzuweisungen miteinander – äh – kommuniziert wird.
Ein Mediator sagt zum Beispiel: „Bitte formulieren Sie keinen Vorwurf, Frau Meier. Das drängt den Herrn Atomlobbyisten in eine Verteidigungsposition. Bitte formulieren Sie nur ihre subjektiven Gefühle. Und Sie, Herr Vorstandsvorsitzender: Was empfinden Sie, wenn sie ihren Geheimvertrag mit der Bundesregierung von Frau Meier gespiegelt bekommen?“
Es geht um das, was jetzt „Achtsamkeit“ genannt wird.
Diese neue Achtsamkeit wird die Herren von RWE, E.on oder Vattenfall, die Atomlobbyisten von Merkel bis zum Gartower Samtgemeindebürgermeister schwer ins Nachdenken bringen. Sie werden sich selbst und ihre Umwelt umfassend wahrnehmen. Wahrscheinlich werden sie sich in ein Kloster zurückziehen müssen, um das alles verarbeiten zu können…

Aber was wird dann aus Deutschland? Es wird in Dunkelheit und Armut versinken. Nein, das können Röttgen und die sanften Mediatoren nicht wirklich wollen.

Der Herr Minister nimmt dann doch lieber das alte Bergrecht, verlässt sich auf gefälschte Gutachten und statistische Tricks, hievt Atomlobbyisten ins Ministerium und streitet im Übrigen immer erstmal alles ab.
Widerspenstige Anwohner kann er dann anschliessend mit der neuen Fassung des Atomgesetzes einfach enteignen. Die sollen Yoga machen, wenn sie aus dem Gleichgewicht geraten. Die hilft zwar nicht gegen Strahlung, aber man kommt mit der blöden Leukämie einfach besser klar.

Rut ut de Kartüffeln!

Der Dannenberger Kartoffelsonntag ist das grösste „Volksfest“ in Lüchow-Danneberg: Zehntausende schlendern durch die Lange Strasse, und gucken, schnacken, essen und kaufen. In diesem Jahr wird er verschoben, denn der Atommüllzug kommt ausgerechnet an diesem ersten Kartoffel-Wochenende im November. Die Absage hält der Kommentator der Elbe-Jeetzel-Zeitung für unnötig. Dannenberg hätte froh sein können, denn sicher wären noch einige Menschen von der Demonstration am Vortag übrig geblieben, die sich dann am Sonntag noch ein wenig Pufferduft hätten um die Nase wehen lassen. An wen dachte er da – an die schwarzgekleideten Brigaden aus der Magdeburger Polizeikasernen? Oder an die als Gewaltprotestierer verkleidete Verfassungsschützer, die noch ein paar Überstunden abbummeln?
Ein Gutteil der normalen Menschen, die sonst den Kartoffelsonntags besucht hätten, geht diesmal demonstrieren. Denn die Protestaktionen beschränken sich erfahrungsgemäss nicht auf die Auftaktkundgebung am Sonnabend. Diesmal werden es tausende Demonstrant/innen sein, die im Wendland bleiben und die Castoren erwarten. Mal abgesehen von den Verkehrsbehinderungen: Die anderen kämen sich vielleicht ein bißchen albern vor, in einer solchen Stimmung fettdünstende Kartoffelbratereien und alberne Kostüm-Indianer zu besichtigen. Strahlender Atommüll, gepanzerte Polizisten und Wasserwerfer sind ein Stimmungskiller – zumindest für verkaufsoffene Sonntage.
Am Tag zuvor ist dagegen gute Stimmung garantiert: Auf dem Kundgebungsplatz der Atomkraftgegner/innen bei Splietau.