13 Februar 2011
Goelebendialog im Koma
16.Feb.2011 Gespeichert in:Dialog
Waren die Ergebnisse seiner Internetumfrage zu
Gorleben dem Minister unangenehm?
An der Fragebogenaktion auf der Internetseite "Gorleben-Dialog" haben sich laut Aussage Röttgens in zwei Monaten 300 Menschen beteiligt – nicht gerade viel für ein derart im Brennpunkt stehendes Thema. Am 7. Februar wurde die Fragebogenaktion beendet, eine Auswertung wird auf der Seite für den 14. Februar angekündigt – also für den Ministerauftritt in Lüchow-Dannenberg. Dort jedoch ist Röttgen nicht auf die Umfrageergebnisse eingegangen. Und entgegen der eigenen Ankündigung ist bis heute keine Auswertung auf der Seite erschienen.
Bei anderen Internetumfragen ist eine parallele Dokumentation der Ergebnisse üblich und technisch kein Problem – warum kann das Ministerium nicht einmal 300 relativ kurze Bögen mit Kreuzchen an vorgefertigten Fragen innerhalb einer Woche auszuwerten? Ein Zeitproblem kann das nicht gewesen sein, denn das Ministerium muss auf eine weitaus höhere Beteiligung gehofft haben.
Nach wie vor gibt es auf der "Dialog"-Seite des Ministeriums lediglich Presseerklärungen und amtliche Mitteilungen aus dem Jahr 2010, von "Dialog" keine Spur. Kein gutes Zeichen, denn gerade das Internet bietet alle Möglichkeiten für offene und transparente Debatten mit großer Beteiligung, zahllose Diskussionsforen beweisen das täglich.
An fehlender technischer Kompetenz kann es nicht liegen, "Gorleben-Dialog" wird von einer auf Internetauftritte spezialisierten Agentur programmiert und betreut. Die Internetseite des Ministeriums solle offensichtlich keine offene Diskussion über das Atommüllproblem zulassen. Aber eine Monolog-Kaskade aus alten Textbausteinen und eine verschwundene Meinungsumfrage sind auch eine Visitenkarte.
An der Fragebogenaktion auf der Internetseite "Gorleben-Dialog" haben sich laut Aussage Röttgens in zwei Monaten 300 Menschen beteiligt – nicht gerade viel für ein derart im Brennpunkt stehendes Thema. Am 7. Februar wurde die Fragebogenaktion beendet, eine Auswertung wird auf der Seite für den 14. Februar angekündigt – also für den Ministerauftritt in Lüchow-Dannenberg. Dort jedoch ist Röttgen nicht auf die Umfrageergebnisse eingegangen. Und entgegen der eigenen Ankündigung ist bis heute keine Auswertung auf der Seite erschienen.
Bei anderen Internetumfragen ist eine parallele Dokumentation der Ergebnisse üblich und technisch kein Problem – warum kann das Ministerium nicht einmal 300 relativ kurze Bögen mit Kreuzchen an vorgefertigten Fragen innerhalb einer Woche auszuwerten? Ein Zeitproblem kann das nicht gewesen sein, denn das Ministerium muss auf eine weitaus höhere Beteiligung gehofft haben.
Nach wie vor gibt es auf der "Dialog"-Seite des Ministeriums lediglich Presseerklärungen und amtliche Mitteilungen aus dem Jahr 2010, von "Dialog" keine Spur. Kein gutes Zeichen, denn gerade das Internet bietet alle Möglichkeiten für offene und transparente Debatten mit großer Beteiligung, zahllose Diskussionsforen beweisen das täglich.
An fehlender technischer Kompetenz kann es nicht liegen, "Gorleben-Dialog" wird von einer auf Internetauftritte spezialisierten Agentur programmiert und betreut. Die Internetseite des Ministeriums solle offensichtlich keine offene Diskussion über das Atommüllproblem zulassen. Aber eine Monolog-Kaskade aus alten Textbausteinen und eine verschwundene Meinungsumfrage sind auch eine Visitenkarte.
Gestelzter Dialog
15.Feb.2011 Gespeichert in:Dialog
Ein erschreckend substanzloser Auftritt des
Bundesumweltministers Röttgen im Kreistag: Im Grunde
hat er nur seine alten Worthülsen wiederholt. Auf die
Vorhaltungen und Fragen der Rednerinnen und Redner
ist er nicht eingegangen." Ob es das Schicksal des
alten Planfeststellungsverfahrens für die Erkundung
des Salzstockes ist, nach dem er ausdrücklich gefragt
wurde, der Umgang in den 70er Jahren mit den
Gasvorkommen im Salzstock, oder die Frage nach den
Eignungskriterien.
Für
ihn gäbe es keine Vorfestlegung auf den
Gorlebener Salzstock für ein nukleares Endlager,
versicherte der Minister, man müsse ihm das
einfach glauben. Und Enteignungen von
Grundstücks-eigentümern gäbe es ebenfalls nicht.
Die Antwort auf die Frage, warum er und seine
Kabinettskollegen diese
Enteignungs-möglichkeiten dann vor wenigen
Monaten ins Atomgesetz geschrieben hätten, blieb
er ebenfalls schuldig.
Warum er geregelte Mitwirkungsrechte für die Öffentlichkeit erst juristisch mit Hilfe des alten Bergrechts ausschliesst, dann aber Gespräche in neu erfundenen Gremien anbietet? Keine Antwort.
Bei derart wenigen und knappen Auskünften zur Sache überraschte auch das Schweigen des Ministers zur Klage der Grundstückseigentümer gegen den Sofortvollzug der Bauarbeiten im Salzstock nicht, den die drei Tage zuvor eingereicht hatten.
Immerhin gab Dr. Röttgen zu, dass er die Fragen des Redners der Bäuerlichen Notgemeinschaft nach der Zukunft der Landwirtschaft in der Region nicht beantworten könne. Auch er sah ein Problem darin, in einer mit Atomanlagen belasteten Region erzeugte Lebensmittel vermarkten zu können, das wolle er "mitnehmen nach Berlin". Was immer das bedeutet.
Während sich alle Redner/innen ausserhalb der CDU für einen Neustart in der Suche nach einer Lösung für das Atommüllproblem aussprachen, kamen zwei Beiträge der CDU-Fraktion mit unkonventionellen Vorschlägen. Der erste Redebeitrag sprach sich für die "Bereitstellung" von "alternativen Suchstandorten" in Süddeutschland aus, falls Gorleben sich als ungeeignet herausstelle. Was "ungeeignet" und "bereitstellen" konkret bedeutet, wurde nicht ausgeführt. Der zweite Redebeitrag überraschte Kolleg/innen, Publikum und Ministerdelegation mit der phantastischen Forderung nach einem Zentrum für Nukleare Entsorgung mit angeschlossener Hochschule in Lüchow-Dannenberg, quasi eine Atom-Uni Gorleben. Eine Selbstverständlichkeit sei das, rief die Rednerin. Der Minister reagierte auf seine Parteifreundin nicht einmal mit der „Das-nehme-ich-mit-nach-Berlin“-Hülse.
Redselig nichts sagend erzeugte der Profipolitiker Röttgen beim Publikum eine Mischung von Ratlosigkeit, Enttäuschung und auch Empörung. Den mittlerweile mehr als 30 Jahre alten Vorgang "Endlager Gorleben“, das wurde deutlich, kennt er als zuständiger Minister offenbar nur lückenhaft. Röttgen ist Jurist, also nuklearer Nichtfachmann, kann aber trotzdem wenige Monate nach seinem Amtsantritt weitreichende strategische Entscheidungen in der Atompolitik fällen, ohne sich zuvor in die Materie einzuarbeiten. Statt fachliche Antworten auf fachliche Fragen zu geben, umschrieb er ausführlich Grundsatzfragen in Staatsbürgerkunde, als bräuchten die Lüchow-Dannenberger Nachhilfe.
Bilanz: Der Auftritt Dr. Röttgen hinterliess den bedrückenden Eindruck eines Polittechnokraten, der schon jetzt weiß, dass er sich in drei Jahren nicht mehr mit dem Thema Atommüll befassen muss.
Fotos: Andreas Conradt/PublixViewing
Warum er geregelte Mitwirkungsrechte für die Öffentlichkeit erst juristisch mit Hilfe des alten Bergrechts ausschliesst, dann aber Gespräche in neu erfundenen Gremien anbietet? Keine Antwort.
Bei derart wenigen und knappen Auskünften zur Sache überraschte auch das Schweigen des Ministers zur Klage der Grundstückseigentümer gegen den Sofortvollzug der Bauarbeiten im Salzstock nicht, den die drei Tage zuvor eingereicht hatten.
Immerhin gab Dr. Röttgen zu, dass er die Fragen des Redners der Bäuerlichen Notgemeinschaft nach der Zukunft der Landwirtschaft in der Region nicht beantworten könne. Auch er sah ein Problem darin, in einer mit Atomanlagen belasteten Region erzeugte Lebensmittel vermarkten zu können, das wolle er "mitnehmen nach Berlin". Was immer das bedeutet.
Während sich alle Redner/innen ausserhalb der CDU für einen Neustart in der Suche nach einer Lösung für das Atommüllproblem aussprachen, kamen zwei Beiträge der CDU-Fraktion mit unkonventionellen Vorschlägen. Der erste Redebeitrag sprach sich für die "Bereitstellung" von "alternativen Suchstandorten" in Süddeutschland aus, falls Gorleben sich als ungeeignet herausstelle. Was "ungeeignet" und "bereitstellen" konkret bedeutet, wurde nicht ausgeführt. Der zweite Redebeitrag überraschte Kolleg/innen, Publikum und Ministerdelegation mit der phantastischen Forderung nach einem Zentrum für Nukleare Entsorgung mit angeschlossener Hochschule in Lüchow-Dannenberg, quasi eine Atom-Uni Gorleben. Eine Selbstverständlichkeit sei das, rief die Rednerin. Der Minister reagierte auf seine Parteifreundin nicht einmal mit der „Das-nehme-ich-mit-nach-Berlin“-Hülse.
Redselig nichts sagend erzeugte der Profipolitiker Röttgen beim Publikum eine Mischung von Ratlosigkeit, Enttäuschung und auch Empörung. Den mittlerweile mehr als 30 Jahre alten Vorgang "Endlager Gorleben“, das wurde deutlich, kennt er als zuständiger Minister offenbar nur lückenhaft. Röttgen ist Jurist, also nuklearer Nichtfachmann, kann aber trotzdem wenige Monate nach seinem Amtsantritt weitreichende strategische Entscheidungen in der Atompolitik fällen, ohne sich zuvor in die Materie einzuarbeiten. Statt fachliche Antworten auf fachliche Fragen zu geben, umschrieb er ausführlich Grundsatzfragen in Staatsbürgerkunde, als bräuchten die Lüchow-Dannenberger Nachhilfe.
Bilanz: Der Auftritt Dr. Röttgen hinterliess den bedrückenden Eindruck eines Polittechnokraten, der schon jetzt weiß, dass er sich in drei Jahren nicht mehr mit dem Thema Atommüll befassen muss.
Fotos: Andreas Conradt/PublixViewing