13 März 2011
Regierung der Lügner
16.Mrz.2011 Gespeichert in:Regierung
Eiertänze ohne Ende. Was für ein Haufen!
Bundesumweltminister Röttgen verweigert die Antwort
auf Fragen von Abgeordneten nach dem derzeit
geltenden „kerntechnischen Regelwerk“,
also dem Katalog der Sicherheitsanforderungen für
Atomkraftwerke. Gestern hatte er Journalisten
herrisch abgebügelt, die nach der Sicherheit von
Atommeilern vor Flugzeugabstürzen gefragt hatten
– und zwar der Meiler, die weiter am Netz
bleiben.
Die FDP-Führung hangelt sich mit immer derselben nebeligen Floskel über ihre Widersprüche hinweg: „Nach so einer Zäsur“ könne man nicht zur politischen Tagesordnung übergehen. Grade Generalsekretär Lindner hatte sich vor einem halben Jahr schon öffentlich die Hände gerieben, voller Vorfreude über die Auseinandersetzungen mit der Opposition über die Laufzeitenverlängerung. Ganz anders vorgestern, da warnte er davor, das atomare Desaster in Japan „parteipolitisch auszuschlachten“. Und gestern hat der smarte Liberale dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, dass nichts anderes ist als eine Aneinanderreihung von Ausweichmanövern auf konkrete Fragen.
Wer den Tag über Radio hört, wird derzeit zugeschwallert mit solchen und ähnlichen Stellungnahmen, die nur eins verbergen sollen: Was bis vor wenigen Tagen von der CDU/CSU/FDP-Regierung noch als faktische Gewissheiten verkauft wurde, waren politische Zweckbehauptungen. Alles Lügen. Vor aller Augen entpuppt sich die angebliche politische Kernkompetenz der schwarzgelben Regierung als fadenscheiniges Gespenst.
Allerdings hat das auch einen gewissen Unterhaltungswert, wenn Röttgen nun Rache nimmt an seinem Intimfeinden Kauder, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, und Brüderle, dem Wirtschaftsminister. Beide sind Hardcore-Atomlobbyisten und waren unbedingte Befürworter der Laufzeitenverlängerung. Nun müssen sie mitansehen, wie ihre atompolitischen Behauptungen von Röttgen in die Ecke der leichtfertigen Schwindeleien gestellt werden. Der hat derzeit Oberwasser. Vor wenigen Monaten verlangte der feiste baden-württembergische Ministerpräsident Mappus, ebenfalls Atomlobbyist an vorderster Front, von Merkel noch unbegrenzte Laufzeiten und Röttgens Rauswurf. Jetzt kann Atomfreund Mappus froh sein, wenn seine Parteifreunde ihn „aus der Schußlinie“ nehmen, damit er wenigstens noch eine Minimalchance bei den Landtagswahlen hat.
Das alles ist aber kein Grund zum Frohlocken. Wir wissen zwar, das Moratorium ist eine Notoperation am offenen Herzen der CDU. Aber wir müssen genauso davon ausgehen, dass die Energiekonzerne als Betreiber der Atommeiler Teilhaber des Deals sind. Auch wenn sie sich ihr Stillhalten beim Moratorium vielleicht nicht in Cent und Euro entschädigen lassen, sie werden eine Rechnung stellen. Und die kann auch heissen: Wir schalten ein paar alte Meiler ab – aber dafür bekommen wir das „Endlager“ in Gorleben in spätestens zwei Jahren.
Dieses Ziel kann das Wirtschaftsministerium als Strippenzieher im Hintergrund durchsetzen. In dieser Sache war es auch schon aktiv, als in Gorleben Baupause herrschte. Brüderle als verdeckter Atom-Terminator ist dabei nicht weiter aufgefallen, Zielscheibe der Öffentlichkeit war zuletzt Röttgen.
Für Vertrauen in die Regierenden gibt es nun noch weniger Anlass als zuvor. Noch weniger als vorher können wir glauben, dass die Sicherheit der Atomanlagen in Gorleben und die Ergebnisoffenheit der „Erkundung des Salzstockes“ gewährleistet sind.
Sicher ist nur, dass wir von Schwindlern, Taktierern und Schauspielern regiert werden.
Die FDP-Führung hangelt sich mit immer derselben nebeligen Floskel über ihre Widersprüche hinweg: „Nach so einer Zäsur“ könne man nicht zur politischen Tagesordnung übergehen. Grade Generalsekretär Lindner hatte sich vor einem halben Jahr schon öffentlich die Hände gerieben, voller Vorfreude über die Auseinandersetzungen mit der Opposition über die Laufzeitenverlängerung. Ganz anders vorgestern, da warnte er davor, das atomare Desaster in Japan „parteipolitisch auszuschlachten“. Und gestern hat der smarte Liberale dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, dass nichts anderes ist als eine Aneinanderreihung von Ausweichmanövern auf konkrete Fragen.
Wer den Tag über Radio hört, wird derzeit zugeschwallert mit solchen und ähnlichen Stellungnahmen, die nur eins verbergen sollen: Was bis vor wenigen Tagen von der CDU/CSU/FDP-Regierung noch als faktische Gewissheiten verkauft wurde, waren politische Zweckbehauptungen. Alles Lügen. Vor aller Augen entpuppt sich die angebliche politische Kernkompetenz der schwarzgelben Regierung als fadenscheiniges Gespenst.
Allerdings hat das auch einen gewissen Unterhaltungswert, wenn Röttgen nun Rache nimmt an seinem Intimfeinden Kauder, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, und Brüderle, dem Wirtschaftsminister. Beide sind Hardcore-Atomlobbyisten und waren unbedingte Befürworter der Laufzeitenverlängerung. Nun müssen sie mitansehen, wie ihre atompolitischen Behauptungen von Röttgen in die Ecke der leichtfertigen Schwindeleien gestellt werden. Der hat derzeit Oberwasser. Vor wenigen Monaten verlangte der feiste baden-württembergische Ministerpräsident Mappus, ebenfalls Atomlobbyist an vorderster Front, von Merkel noch unbegrenzte Laufzeiten und Röttgens Rauswurf. Jetzt kann Atomfreund Mappus froh sein, wenn seine Parteifreunde ihn „aus der Schußlinie“ nehmen, damit er wenigstens noch eine Minimalchance bei den Landtagswahlen hat.
Das alles ist aber kein Grund zum Frohlocken. Wir wissen zwar, das Moratorium ist eine Notoperation am offenen Herzen der CDU. Aber wir müssen genauso davon ausgehen, dass die Energiekonzerne als Betreiber der Atommeiler Teilhaber des Deals sind. Auch wenn sie sich ihr Stillhalten beim Moratorium vielleicht nicht in Cent und Euro entschädigen lassen, sie werden eine Rechnung stellen. Und die kann auch heissen: Wir schalten ein paar alte Meiler ab – aber dafür bekommen wir das „Endlager“ in Gorleben in spätestens zwei Jahren.
Dieses Ziel kann das Wirtschaftsministerium als Strippenzieher im Hintergrund durchsetzen. In dieser Sache war es auch schon aktiv, als in Gorleben Baupause herrschte. Brüderle als verdeckter Atom-Terminator ist dabei nicht weiter aufgefallen, Zielscheibe der Öffentlichkeit war zuletzt Röttgen.
Für Vertrauen in die Regierenden gibt es nun noch weniger Anlass als zuvor. Noch weniger als vorher können wir glauben, dass die Sicherheit der Atomanlagen in Gorleben und die Ergebnisoffenheit der „Erkundung des Salzstockes“ gewährleistet sind.
Sicher ist nur, dass wir von Schwindlern, Taktierern und Schauspielern regiert werden.
Wahltaktische Bremsung
15.Mrz.2011 Gespeichert in:Regierung
Für die Bäuerliche Notgemeinschaft wirft das von der
Bundeskanzlerin angekündigte "Moratorium" einige
Fragen auf. Was soll nun in den Atomkraftwerken
überprüft werden, und warum wurde das vorher
unterlassen? Hat Frau Merkel nicht vor genau
einem Jahr eine groß angelegte "Energiereise" in
Deutschland unternommen, um auch die
Sicherheitsfragen umfassend und verantwortlich zu
klären? Warum hat ihr Kabinett die
Sicherheitsanforderungen gegen Terrorangriffe aus der
Atomgesetznovelle wieder herausgenommen? Warum
behauptet die Regierung gestern, eine Verlängerung
der Laufzeiten sei notwendig für die Stromversorgung
und genehmigt auch für die alten Problemmeiler
längere Laufzeiten, kann aber heute sieben von ihnen
"ohne Probleme für die Stromversorgung"
(Wirtschaftsminister Brüderle) abschalten?
Werden nur die Kraftwerke überprüft, oder auch
die Lagerung des hochradioaktiven Atommülls? Wird
auch das "Zwischenlager" in Gorleben auf seine
Sicherheit hin überprüft? Dort brutzeln mittlerweile
fast 100 Castoren mit hochradioaktivem Müll.
Die gesamte Bevölkerung muss über Tage und vermutlich Wochen mitansehen, mit welch quälender Unerbittlichkeit das atomare Höllenfeuer in Japan immer mehr Menschen bedroht. Und anders als bei dem Unfall in Tschernobyl kann die Schuld nun niemand auf angeblich unfähige Russen und zwielichtige staatliche Machenschaften schieben. Nein, jetzt wird allen überdeutlich klar, wie machtlos auch hochqualifizierte Technik und disziplinierte Fachleute sind, wenn ein Atomkraftwerk ausser Kontrolle gerät. Das ist eine schlimme Erfahrung für die vielen Deutschen, die der Atomlobby und den mit ihnen verbündeten Parteien ihre Sicherheitsversprechen abgenommen haben. Die waren ohne Wert, wie nun auch die Regierung mit ihrer neuerlichen „Überprüfung“ indirekt einräumt.
Handelt es sich bei dem „Moratorium“ also um eine Panikreaktion vor wichtigen Wahlen? Bis dahin werden die Atomfreund/innen von Merkel bis Westerwelle, von Brüderle bis Mappus ihr atomares Brennzeichen auf der Stirn nicht wieder los. Würde es tatsächlich ein Umdenken in der schwarzgelben Regierung geben, dann könnte sie es mit einem schlagend einfachen Verfahren beweisen: Indem sie die beiden Atomgesetznovellen, die sie vor wenigen Monaten durch den Bundestag gepeitscht hat, wieder zurücknimmt – im Bundestag. Das jedoch ist nicht vorgesehen. Das Moratorium ist wohl doch eher als symbolische Geste gedacht.
Ohnehin ist die Bundesregierung in den nächsten drei Monaten auf den guten Willen der Atomkonzerne angewiesen. Denn das neue Atomgesetz gilt ja weiterhin. Die Betreiber eines alten Meilers, der jetzt vom Netz geht, könnten die Strommengen einfach auf einen ihrer aktiven Meiler umlegen.
Die gesamte Bevölkerung muss über Tage und vermutlich Wochen mitansehen, mit welch quälender Unerbittlichkeit das atomare Höllenfeuer in Japan immer mehr Menschen bedroht. Und anders als bei dem Unfall in Tschernobyl kann die Schuld nun niemand auf angeblich unfähige Russen und zwielichtige staatliche Machenschaften schieben. Nein, jetzt wird allen überdeutlich klar, wie machtlos auch hochqualifizierte Technik und disziplinierte Fachleute sind, wenn ein Atomkraftwerk ausser Kontrolle gerät. Das ist eine schlimme Erfahrung für die vielen Deutschen, die der Atomlobby und den mit ihnen verbündeten Parteien ihre Sicherheitsversprechen abgenommen haben. Die waren ohne Wert, wie nun auch die Regierung mit ihrer neuerlichen „Überprüfung“ indirekt einräumt.
Handelt es sich bei dem „Moratorium“ also um eine Panikreaktion vor wichtigen Wahlen? Bis dahin werden die Atomfreund/innen von Merkel bis Westerwelle, von Brüderle bis Mappus ihr atomares Brennzeichen auf der Stirn nicht wieder los. Würde es tatsächlich ein Umdenken in der schwarzgelben Regierung geben, dann könnte sie es mit einem schlagend einfachen Verfahren beweisen: Indem sie die beiden Atomgesetznovellen, die sie vor wenigen Monaten durch den Bundestag gepeitscht hat, wieder zurücknimmt – im Bundestag. Das jedoch ist nicht vorgesehen. Das Moratorium ist wohl doch eher als symbolische Geste gedacht.
Ohnehin ist die Bundesregierung in den nächsten drei Monaten auf den guten Willen der Atomkonzerne angewiesen. Denn das neue Atomgesetz gilt ja weiterhin. Die Betreiber eines alten Meilers, der jetzt vom Netz geht, könnten die Strommengen einfach auf einen ihrer aktiven Meiler umlegen.
Das wahltaktische Moratorium
14.Mrz.2011 Gespeichert in:Regierung
Drei Monate also soll die Laufzeitenverlängerung nun
„ausgesetzt“ werden. In dieser Zeit müsse
"ehrlich" über die Energieversorgung diskutiert
werden, sagen Kanzelerin und Vizekanzler.
Was heisst das genau?
Werden nun die alten Reaktoren Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel doch abgeschaltet?
Westerwelle wie Merkel gaben ein jammervolles Bild ab, als sie das „Moratorium“ verkündeten. In staatstragender Pose redeten sie von Verantwortung, wiederholten ihre Worthülsen wie eingelernte Vokabeln, sprachen von „neuen Erkenntnissen“.
Neue Erkenntnisse? Die Schwachpunkte der deutschen Atommeiler, besonders der alten, sind seit vielen Jahren bekannt, wieder und wieder wurden die Regierenden auf sie aufmerksam gemacht. Für das älteste Kernkraftwerk, Biblis A, liegt seit 1991 die amtliche Liste mit den notwendigen Nachrüstungen auf dem Tisch. Und ist Merkel nicht vor einem Jahr auf ihre legendäre „Energiereise“ gegangen, um sich ein genaues Bild der Lage zu machen?
Das Ergebnis dieser genauen Prüfung war ein Deal mit der Atomindustrie, der auf Sicherheitsnachrüstungen weitgehend verzichtet. Der Schutz vor Terrorangriffen wurde sogar wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Das Wohl der Energiekonzerne, die neuen Steuereinnahmen, die konservative Selbstdarstellung der Konservativ-Liberalen mit Hilfe der Atompolitik, das alles war ihnen wichtiger als Sicherheitsfragen.
Siegesgewiss und platzend vor Spaß am Regieren sagte FDP-Generalsekretär Lindner im September 2010, nach der Laufzeitverlängerung, sogar, dass er sich sehr auf den Streit mit der Opposition über Atompolitik freue.
Nun, grade mal fünf Monate später, warnt der smarte Politmanager die Opposition davor, das Thema „parteipolitisch auszuschlachten“. Klar, dass er davor Angst hat: Merkel und Brüderle, Mappus und Röttgen, sie alle haben sich als knallharte Atomfreunde positioniert.
Und nun, nachdem die Menschen mitansehen müssen und live erfahren, was ein Atomunfall wirklich bedeutet, da steigt ihnen die Angst vor Wählerverlusten den Hals hoch. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen Landtagswahlen vor der Tür.
Wenn uns nicht ohnehin schon schlecht wäre von der Ereignissen in Japan, spätestens nach diesem Schauspiel der CDU/CSU-FDP-Regierung müssten wir kotzen.
Werden nun die alten Reaktoren Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel doch abgeschaltet?
Westerwelle wie Merkel gaben ein jammervolles Bild ab, als sie das „Moratorium“ verkündeten. In staatstragender Pose redeten sie von Verantwortung, wiederholten ihre Worthülsen wie eingelernte Vokabeln, sprachen von „neuen Erkenntnissen“.
Neue Erkenntnisse? Die Schwachpunkte der deutschen Atommeiler, besonders der alten, sind seit vielen Jahren bekannt, wieder und wieder wurden die Regierenden auf sie aufmerksam gemacht. Für das älteste Kernkraftwerk, Biblis A, liegt seit 1991 die amtliche Liste mit den notwendigen Nachrüstungen auf dem Tisch. Und ist Merkel nicht vor einem Jahr auf ihre legendäre „Energiereise“ gegangen, um sich ein genaues Bild der Lage zu machen?
Das Ergebnis dieser genauen Prüfung war ein Deal mit der Atomindustrie, der auf Sicherheitsnachrüstungen weitgehend verzichtet. Der Schutz vor Terrorangriffen wurde sogar wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Das Wohl der Energiekonzerne, die neuen Steuereinnahmen, die konservative Selbstdarstellung der Konservativ-Liberalen mit Hilfe der Atompolitik, das alles war ihnen wichtiger als Sicherheitsfragen.
Siegesgewiss und platzend vor Spaß am Regieren sagte FDP-Generalsekretär Lindner im September 2010, nach der Laufzeitverlängerung, sogar, dass er sich sehr auf den Streit mit der Opposition über Atompolitik freue.
Nun, grade mal fünf Monate später, warnt der smarte Politmanager die Opposition davor, das Thema „parteipolitisch auszuschlachten“. Klar, dass er davor Angst hat: Merkel und Brüderle, Mappus und Röttgen, sie alle haben sich als knallharte Atomfreunde positioniert.
Und nun, nachdem die Menschen mitansehen müssen und live erfahren, was ein Atomunfall wirklich bedeutet, da steigt ihnen die Angst vor Wählerverlusten den Hals hoch. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen Landtagswahlen vor der Tür.
Wenn uns nicht ohnehin schon schlecht wäre von der Ereignissen in Japan, spätestens nach diesem Schauspiel der CDU/CSU-FDP-Regierung müssten wir kotzen.