15 Mai 2011
Sicherheitsüberprüfung ohne Zwischenlager
18.Mai.2011 Gespeichert in:Atompolitik
Welche neuen Erkenntnisse hat die
"Reaktorsicherheitskommission" ans Tageslicht
gebracht, die nicht auch schon vor der
Laufzeitverlängerung bekannt waren? Praktisch keine.
Die Kommission hat sie nur ein weiteres Mal
übersichtlich zusammengefasst – und dabei auch
noch das Fehlen wichtiger Daten und Unterlagen
kritisiert. Mehr war auch nicht zu erwarten, denn die
Kommission war allein auf das Material angewiesen,
dass sie von den Betreibern bekam.
Die fragwürdige Zusammensetzung der "Kommission", die viel zu knapp bemessene Zeit für die "Überprüfung" der deutschen Atommeiler und die engen politischen Vorgaben Röttgens haben eine wirkliche Überprüfung von vornherein unmöglich gemacht. Kein Wunder, wenn sich der Präsident des Deutschen Atomforums in einer ersten Reaktion über die "Gestaltungsfreiheit" gefreut hat, die dieser Bericht der Atomlobby für ihre Arbeit in den nächsten Wochen ermöglicht.
Auch der niedersächsischen Umweltminister Sander will die sicherheitsschwachen Reaktoren seines Bundeslandes möglichst weit über die nächsten 10 bis 20 Jahre schaukeln. Sein Argument, abgegeben in einem Interview des Deutschlandfunks: Ein Ausstieg vor 2021 sei "nicht machbar". Quellen für seine Behauptung vermissen wir bei ihm ebenso wie bei allen anderen Kolleg/innen, die mit Jahreszahlen für einen „machbaren“ Ausstieg nur so um sich werfen.
Die Atomülllager sind merkwürdigerweise nicht Gegenstand des Berichtes, obwohl der Beschluss des Bundestages ausdrücklich den Auftrag für eine neue Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke und kerntechnischen Anlagen erteilt. Dabei birgt ein Flugzeugabsturz auf ein Lager mit hochradioaktivem Abfall, erst recht auf das Zwischenlager in Gorleben, keineswegs weniger Gefahren als ein Absturz auf ein Atomkraftwerk.
Es wird immer offensichtlicher, dass die beiden Kommissionen lediglich aus taktischen Motiven eingerichtet worden sind. Vor einem halben Jahr noch hat die schwarzgelbe Koalition beispielsweise die Folgen von Flugzeugabstürzen auf Atommeiler als unerheblich für die Laufzeitverlängerung betrachtet. Nun werden sie als "neue Erkenntnis" verkauft, um beim Rückzug vor dem Wahlvolk das eigene Gesicht wahren zu können. Letztlich geht es der CDU/FDP-Koalition darum, rechtzeitig vor den nächsten wichtigen Wahlen alle atompolitischen Debatten zu ersticken.
Die fragwürdige Zusammensetzung der "Kommission", die viel zu knapp bemessene Zeit für die "Überprüfung" der deutschen Atommeiler und die engen politischen Vorgaben Röttgens haben eine wirkliche Überprüfung von vornherein unmöglich gemacht. Kein Wunder, wenn sich der Präsident des Deutschen Atomforums in einer ersten Reaktion über die "Gestaltungsfreiheit" gefreut hat, die dieser Bericht der Atomlobby für ihre Arbeit in den nächsten Wochen ermöglicht.
Auch der niedersächsischen Umweltminister Sander will die sicherheitsschwachen Reaktoren seines Bundeslandes möglichst weit über die nächsten 10 bis 20 Jahre schaukeln. Sein Argument, abgegeben in einem Interview des Deutschlandfunks: Ein Ausstieg vor 2021 sei "nicht machbar". Quellen für seine Behauptung vermissen wir bei ihm ebenso wie bei allen anderen Kolleg/innen, die mit Jahreszahlen für einen „machbaren“ Ausstieg nur so um sich werfen.
Die Atomülllager sind merkwürdigerweise nicht Gegenstand des Berichtes, obwohl der Beschluss des Bundestages ausdrücklich den Auftrag für eine neue Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke und kerntechnischen Anlagen erteilt. Dabei birgt ein Flugzeugabsturz auf ein Lager mit hochradioaktivem Abfall, erst recht auf das Zwischenlager in Gorleben, keineswegs weniger Gefahren als ein Absturz auf ein Atomkraftwerk.
Es wird immer offensichtlicher, dass die beiden Kommissionen lediglich aus taktischen Motiven eingerichtet worden sind. Vor einem halben Jahr noch hat die schwarzgelbe Koalition beispielsweise die Folgen von Flugzeugabstürzen auf Atommeiler als unerheblich für die Laufzeitverlängerung betrachtet. Nun werden sie als "neue Erkenntnis" verkauft, um beim Rückzug vor dem Wahlvolk das eigene Gesicht wahren zu können. Letztlich geht es der CDU/FDP-Koalition darum, rechtzeitig vor den nächsten wichtigen Wahlen alle atompolitischen Debatten zu ersticken.