17 April 2011
Moratoriumstheater, III. Akt: Miss Piggy und die Muppetshow
23.Apr.2011 Gespeichert in:Regierung
Nach wie vor bleibt die spannende Frage offen, zu
welchen neuen Erkenntnissen die Reaktorkatastrophe
von Fukushima bei unseren politischen Entscheidern
führen wird. Sie haben, damit es in der Regierung zu
keinen politischen Unfällen kommt, sicherheitshalber
eine „Ethikkommission für eine sichere
Energieversorgung“ mit diesen Erkenntnissen
beauftragt.
Eines ihrer Mitglieder ist der Jurist Klaus von Dohnanyi. Der war vor 25 Jahren, als sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignete, Oberbürgermeister in Hamburg. Sein Vorgänger Hans-Ulrich Klose war nach den Auseinandersetzungen um die unnachgiebige Pro-Atom-Politik des Hamburger Senats zurückgetreten, er wollte sie nicht mittragen und galt fortan als sensibles Weichei. Dohnanyi ist da von anderem Kaliber. Seine Erkenntnisse aus den Massenprotesten von Brokdorf und Hannover waren: Polizei aufrüsten.
Zwei Monate nach dem GAU von Tschernobyl hat die Hamburger Polizei 800 Anti-Atom-Demonstranten auf dem Heiligengeistfeld für 13 Stunden festgesetzt. Sie bekamen nichts zu trinken und durften nicht mal auf Klo. Diesen berüchtigten „Hamburger Kessel“ hielt Dohnanyi für ethisch genauso verantwortbar wie die Inbetriebnahme des AKW Brokdorf, das den „Hamburger Electricitätswerken“ gehörte. Dohnanyi – und nicht sein Vorgänger Klose! – ist nun von Merkel in die Ethikkommission berufen worden.
Diejenigen, die sich seit Jahrzehnten mit den ethischen Grundlagen der Atomenergie befassen, die keine kommerziellen oder politstrategischen Interessen an Atomkraftwerken haben, die Umweltverbände nämlich, die sind dafür in dieser sogenannten Ethikkommission nicht vertreten. Kein einziger.
Das Bild von einer Muppetshow drängt sich auf, von Miss Piggy gecastet: Diese „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung“ besteht aus zwölf Herren und drei Damen, handverlesen vom Kanzleramt, und so alt, dass wahrscheinlich niemand von ihnen noch den Ausstieg erleben wird.
Manche Atomkraftgegner haben die Hoffnung, über die Ethikkommission unsere Forderung nach einem neuen Start in der Atommülldebatte in die Öffentlichkeit bringen zu können.
Wir halten das für eine Illusion. Der Showmaster Töpfer hat zu Beginn der Beratungsrunden schon mal die ersten ethischen Pflöcke eingeschlagen: Strom müsse bezahlbar bleiben und die Arbeitsplätze sicher. Das ist eine der schwarzgelben Sprachgranaten, mit denen die Laufzeitenverlängerung vernebelt wurde. Es entspricht dem, was Wirtschaftsminister Brüderle seit eh und je sagt, und auch dem, was Röttgen im letzten „Spiegel“ auch wieder geschrieben hat. Tenor: „Sicherheit muss bezahlbar bleiben“ und „Ausstieg mit Augenmaß“.
Diese Ethikkommission wird sich nicht gegen gegen die Regierung in Stellung bringen lassen. Im Gegenteil, ihre Aufgabe ist es, diese Regierung zu stabilisieren.
Sie wird sich auch nicht für ein Ende des Atommülllagerbaus in Gorleben aussprechen. Unsere Prognose lautet: Wenn sie überhaupt zum Atommüllproblem etwas sagt, wird sie die Fortsetzung der „Gorleben-Erkundung“ empfehlen und höchstens mit dem Vorschlag einer Alibisuche an zwei alternativen Standorten garnieren. Dafür reichen dann auch Rechenmodelle, an denen lässt sich leicht was drehen.
Aber dafür wird sie ohnehin keine Zeit haben, denn ihr bleiben nur drei Wochen, um die ethischen Grundlagen für „eine sichere Stromversorgung“ festzulegen. In diesen drei Wochen soll diese Runde nachholen, was die Regierenden in drei Jahrzehnten und über etliche schwere Reaktorkatastrophen hinweg verweigert haben.
In den Augen der Bäuerlichen Notgemeinschaft hat diese Show-Kommission keinerlei Legitimation, für die Bevölkerung ethische Grundlagen zu formulieren, nicht den kleinsten Hauch. Wir werden ihren Befund nicht als Maßstab für unser Handeln anerkennen, wie immer er auch ausfällt. Und wir werden sie nicht bitten, sich mit unseren Forderungen zu befassen. Nicht mal mit einem offenen Brief.
Eines ihrer Mitglieder ist der Jurist Klaus von Dohnanyi. Der war vor 25 Jahren, als sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignete, Oberbürgermeister in Hamburg. Sein Vorgänger Hans-Ulrich Klose war nach den Auseinandersetzungen um die unnachgiebige Pro-Atom-Politik des Hamburger Senats zurückgetreten, er wollte sie nicht mittragen und galt fortan als sensibles Weichei. Dohnanyi ist da von anderem Kaliber. Seine Erkenntnisse aus den Massenprotesten von Brokdorf und Hannover waren: Polizei aufrüsten.
Zwei Monate nach dem GAU von Tschernobyl hat die Hamburger Polizei 800 Anti-Atom-Demonstranten auf dem Heiligengeistfeld für 13 Stunden festgesetzt. Sie bekamen nichts zu trinken und durften nicht mal auf Klo. Diesen berüchtigten „Hamburger Kessel“ hielt Dohnanyi für ethisch genauso verantwortbar wie die Inbetriebnahme des AKW Brokdorf, das den „Hamburger Electricitätswerken“ gehörte. Dohnanyi – und nicht sein Vorgänger Klose! – ist nun von Merkel in die Ethikkommission berufen worden.
Diejenigen, die sich seit Jahrzehnten mit den ethischen Grundlagen der Atomenergie befassen, die keine kommerziellen oder politstrategischen Interessen an Atomkraftwerken haben, die Umweltverbände nämlich, die sind dafür in dieser sogenannten Ethikkommission nicht vertreten. Kein einziger.
Das Bild von einer Muppetshow drängt sich auf, von Miss Piggy gecastet: Diese „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung“ besteht aus zwölf Herren und drei Damen, handverlesen vom Kanzleramt, und so alt, dass wahrscheinlich niemand von ihnen noch den Ausstieg erleben wird.
Manche Atomkraftgegner haben die Hoffnung, über die Ethikkommission unsere Forderung nach einem neuen Start in der Atommülldebatte in die Öffentlichkeit bringen zu können.
Wir halten das für eine Illusion. Der Showmaster Töpfer hat zu Beginn der Beratungsrunden schon mal die ersten ethischen Pflöcke eingeschlagen: Strom müsse bezahlbar bleiben und die Arbeitsplätze sicher. Das ist eine der schwarzgelben Sprachgranaten, mit denen die Laufzeitenverlängerung vernebelt wurde. Es entspricht dem, was Wirtschaftsminister Brüderle seit eh und je sagt, und auch dem, was Röttgen im letzten „Spiegel“ auch wieder geschrieben hat. Tenor: „Sicherheit muss bezahlbar bleiben“ und „Ausstieg mit Augenmaß“.
Diese Ethikkommission wird sich nicht gegen gegen die Regierung in Stellung bringen lassen. Im Gegenteil, ihre Aufgabe ist es, diese Regierung zu stabilisieren.
Sie wird sich auch nicht für ein Ende des Atommülllagerbaus in Gorleben aussprechen. Unsere Prognose lautet: Wenn sie überhaupt zum Atommüllproblem etwas sagt, wird sie die Fortsetzung der „Gorleben-Erkundung“ empfehlen und höchstens mit dem Vorschlag einer Alibisuche an zwei alternativen Standorten garnieren. Dafür reichen dann auch Rechenmodelle, an denen lässt sich leicht was drehen.
Aber dafür wird sie ohnehin keine Zeit haben, denn ihr bleiben nur drei Wochen, um die ethischen Grundlagen für „eine sichere Stromversorgung“ festzulegen. In diesen drei Wochen soll diese Runde nachholen, was die Regierenden in drei Jahrzehnten und über etliche schwere Reaktorkatastrophen hinweg verweigert haben.
In den Augen der Bäuerlichen Notgemeinschaft hat diese Show-Kommission keinerlei Legitimation, für die Bevölkerung ethische Grundlagen zu formulieren, nicht den kleinsten Hauch. Wir werden ihren Befund nicht als Maßstab für unser Handeln anerkennen, wie immer er auch ausfällt. Und wir werden sie nicht bitten, sich mit unseren Forderungen zu befassen. Nicht mal mit einem offenen Brief.