20 März 2011
Brüderle-Bande bei der Wahrheit erwischt
24.Mrz.2011 Gespeichert in:Regierung
Jeder glaubt sofort, dass Brüderle sich vor den
Industriellen des BDI über das blöde Wählervolk
mokiert hat. „Atomkraftwerke abschalten, nur
wegen so einem kleinen Unfall in Japan? Komplett
irrational! Aber leider sind ja Landtagswahlen, und
wir dürfen jetzt nichts riskieren. Liebe Freunde,
haltet ein bißchen still, in drei Monaten
geht’s wieder weiter wie vorher!“ Klar,
dass Brüderle nach der Merkel’schen Notbremsung
die Kollegen Unternehmer beruhigen wollte.
Unglücklicherweise hatte ein Protokollant
mitgeschrieben. So kam das, was in vertrauter
Kapitalistenrunde erörtert wurde, auch der Journaille
zu Ohren, und dann dem Volk. Es wurde öffentlich. Ein
unangenehmer Zustand für Brüderle, der sich sonst in
der Rolle des smarten Strippenzieherers gefällt, dem
niemand in die Karten gucken kann. Ausgerechnet er
steht jetzt da wie ein idiotischer Amateur, der die
mühsame Tarnung des
Regierungs-„Moratoriums“ tolpatschig
lüftet.
Letzter Ausweg: Der Protokollant hat nicht richtig protokolliert, sagen Brüderle und benennt den BDI-Hauptgeschäftsführers Schnappauf als Zeugen. Aber was genau wurde denn falsch niedergeschrieben, und was hat Brüderle tatsächlich gesagt? Das bleibt geheim. Wenn man das Protokoll hätte, könnte man nachlesen, wie die nachfolgenden Beiträge auf Brüderle Aussage eingegangen sind und daraus schliessen, was Brüderle wirklich gesagt hat. Aber das vertrauliche Protokoll ist jetzt vermutlich zur Verschlusssache erklärt worden, um dem Trickser Brüderle den Arsch zu retten. Und den Arsch von Schnappauf, der die Brisanz der Äusserungen Brüderles offensichtlich unterschätzt hatte. Aber woher soll ein Industrielobbyist auch wissen, welche Stimmung im Wahlvolk herrscht?
Wenn es nicht um wirklich ernsthafte Zukunftsfragen ginge, wäre die Merkel-Regierung 1a-Unterhaltung. Ein solche Bande von ungeschickten Halbkriminellen in der Rolle einer Bundesregierung war noch nie da. Speziell die FDP mit ihren Smarties Westerwelle, Lindner und Brüderle ist ein derartiger Klamaukvulkan, dass man schon fast Sehnsucht nach soliden, seriösen Politikern in dunkelblauen Anzügen bekommt, die einfach nur das tun, was sie sagen.
Letzter Ausweg: Der Protokollant hat nicht richtig protokolliert, sagen Brüderle und benennt den BDI-Hauptgeschäftsführers Schnappauf als Zeugen. Aber was genau wurde denn falsch niedergeschrieben, und was hat Brüderle tatsächlich gesagt? Das bleibt geheim. Wenn man das Protokoll hätte, könnte man nachlesen, wie die nachfolgenden Beiträge auf Brüderle Aussage eingegangen sind und daraus schliessen, was Brüderle wirklich gesagt hat. Aber das vertrauliche Protokoll ist jetzt vermutlich zur Verschlusssache erklärt worden, um dem Trickser Brüderle den Arsch zu retten. Und den Arsch von Schnappauf, der die Brisanz der Äusserungen Brüderles offensichtlich unterschätzt hatte. Aber woher soll ein Industrielobbyist auch wissen, welche Stimmung im Wahlvolk herrscht?
Wenn es nicht um wirklich ernsthafte Zukunftsfragen ginge, wäre die Merkel-Regierung 1a-Unterhaltung. Ein solche Bande von ungeschickten Halbkriminellen in der Rolle einer Bundesregierung war noch nie da. Speziell die FDP mit ihren Smarties Westerwelle, Lindner und Brüderle ist ein derartiger Klamaukvulkan, dass man schon fast Sehnsucht nach soliden, seriösen Politikern in dunkelblauen Anzügen bekommt, die einfach nur das tun, was sie sagen.
Ethik-Kommission mit falscher Aufgabenstellung
23.Mrz.2011 Gespeichert in:Regierung
Dass der weitaus grösste Teil der Bevölkerung den
schnellstmöglichen Atomausstieg will, ist hinlänglich
belegt. Um dies in politisches Handeln umzusetzen,
braucht es weder einen Ex-Bürgermeister von Hamburg
noch drei hochrangige Kirchenvertreter. Sondern
einfach Minister, die das tun, was das Volk will:
Aussteigen.
Wirtschaftsminister Brüderle macht seit seinem Amtsantritt nichts anderes, als Behauptungen aufzustellen, für die er nicht den Hauch eines Beleges anbringen kann. „Wir brauchen Atomkraft als Brückentechnologie, wir brauchen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke“ – eine Faktengrundlage dafür haben wir von ihm noch nie dazu gehört. Stattdessen bekamen wir manipulierte Gutachten zur Strompreisberechnung. Herr Brüderle ist also ein unethischer Politker und muss unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden. Dieser Tagesordnungspunkt gehört unbedingt auf den Tisch der Ethikkommission.
Nicht viel anders Röttgen: Einerseits betont er, Atomkraft sei ein Auslaufmodell, Sicherheit müsse jetzt Vorrang haben. Andererseits hält er einen konkreten Forderungskatalog seines Ministeriums für die Sicherheitsnachrüstungen deutscher Atommeiler zurück. Zu teuer. Auch das ist unethisch.
Das politische Taktieren der Kanzlerin Merkel, die im Herbst letzten Jahres den Bundestag rabiat überfahren hat und ihm heute erneut nicht erlauben will, über das „Moratorium“ abzustimmen, ist ebenfalls zutiefst unethisch. Zuerst haben sie und ihre Regierung sämtliche Sicherheitsbedenken vom Tisch gewischt und einen unmoralischen Deal mit der Atomindustrie ausgehandelt, nun versucht sie, mit dem juristisch notdürftig zusammengebastelten „Moratorium“ die Laufzeitenverlängerung über die Landtagswahlen zu retten. Und dabei weiß sie noch nicht einmal, wie die von ihr angekündigte Überprüfung aussehen soll. Sie weiß dies aber nach wie vor ganz sicher: „Wir brauchen die Atomkraft als Brückentechnologie.“ Da sie damit aber auch für die alten Meiler meinte, die nun doch nicht gebraucht werden, müssen wir Merkels frühere Behauptungen als Lüge auffassen. Schließlich ist sie Wissenschaftlerin und wußte, das falsch ist, was sie sagt. Wenn das nicht absolut unethisch ist.
Wir fassen zusammen:
Die Ethikkommission braucht sich nicht mit der Frage befassen, ob der Atomausstieg falsch oder richtig ist. Die Bevölkerung will ihn. Lügen, taktische Winkelzüge, herumlavierende Wendehälse und skrupellose parteipolitische Strategen dagegen will sie nicht. Daher muss die Ethikkomission die Atompolitik der schwarzgelben Regierung seit ihrem Amtsantritt untersuchen. Die bietet reichlich Stoff für ethische Bewertungen. Daraus lassen sich dann eindeutige Handlungsempfehlungen ableiten: Aussteigen. Nicht nur aus der Atomenergie.
Worauf wartet ihr, weise Männer?
Wirtschaftsminister Brüderle macht seit seinem Amtsantritt nichts anderes, als Behauptungen aufzustellen, für die er nicht den Hauch eines Beleges anbringen kann. „Wir brauchen Atomkraft als Brückentechnologie, wir brauchen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke“ – eine Faktengrundlage dafür haben wir von ihm noch nie dazu gehört. Stattdessen bekamen wir manipulierte Gutachten zur Strompreisberechnung. Herr Brüderle ist also ein unethischer Politker und muss unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden. Dieser Tagesordnungspunkt gehört unbedingt auf den Tisch der Ethikkommission.
Nicht viel anders Röttgen: Einerseits betont er, Atomkraft sei ein Auslaufmodell, Sicherheit müsse jetzt Vorrang haben. Andererseits hält er einen konkreten Forderungskatalog seines Ministeriums für die Sicherheitsnachrüstungen deutscher Atommeiler zurück. Zu teuer. Auch das ist unethisch.
Das politische Taktieren der Kanzlerin Merkel, die im Herbst letzten Jahres den Bundestag rabiat überfahren hat und ihm heute erneut nicht erlauben will, über das „Moratorium“ abzustimmen, ist ebenfalls zutiefst unethisch. Zuerst haben sie und ihre Regierung sämtliche Sicherheitsbedenken vom Tisch gewischt und einen unmoralischen Deal mit der Atomindustrie ausgehandelt, nun versucht sie, mit dem juristisch notdürftig zusammengebastelten „Moratorium“ die Laufzeitenverlängerung über die Landtagswahlen zu retten. Und dabei weiß sie noch nicht einmal, wie die von ihr angekündigte Überprüfung aussehen soll. Sie weiß dies aber nach wie vor ganz sicher: „Wir brauchen die Atomkraft als Brückentechnologie.“ Da sie damit aber auch für die alten Meiler meinte, die nun doch nicht gebraucht werden, müssen wir Merkels frühere Behauptungen als Lüge auffassen. Schließlich ist sie Wissenschaftlerin und wußte, das falsch ist, was sie sagt. Wenn das nicht absolut unethisch ist.
Wir fassen zusammen:
Die Ethikkommission braucht sich nicht mit der Frage befassen, ob der Atomausstieg falsch oder richtig ist. Die Bevölkerung will ihn. Lügen, taktische Winkelzüge, herumlavierende Wendehälse und skrupellose parteipolitische Strategen dagegen will sie nicht. Daher muss die Ethikkomission die Atompolitik der schwarzgelben Regierung seit ihrem Amtsantritt untersuchen. Die bietet reichlich Stoff für ethische Bewertungen. Daraus lassen sich dann eindeutige Handlungsempfehlungen ableiten: Aussteigen. Nicht nur aus der Atomenergie.
Worauf wartet ihr, weise Männer?