„Energiewende“ im Kreis Lüchow-Dannenberg: Die letzten Atomikaner

22.Mai.2011 Gespeichert in:Wendland

Die Atompolitik des Konservativen Kreises um die CDU-Ratsfrau Felber und den Ex-SPDler Voß irritiert offenbar auch viele Sympathisanten. Vermutlich deshalb sahen sich die Parteistrategen genötigt, am 21. Mai in einer Anzeige – es eilte wohl sehr! – eine Grundsatzerklärung nachzuschieben. Und so sehen die energiepolitischen Ziele aus: Man will einen „breiten gesellschaftlichen Konsens“, „verloren gegangenes Vertrauen beim Bürger wiederherstellen“, einen „ausreichenden Zeitrahmen“ für die Energiewende und „bezahlbare“ Energiepolitik, ferner den „Risikobegriff neu definieren“, und zwar mindestens europa-, möglichst aber weltweit. Natürlich sind Felber/Voß auch „gegen Aktionismus und übereilte Scheinlösungen“. Damit hat das Dreamteam schon jetzt passable nichtssagende Slogans für die Kommunalwahlen im September zusammen.
Verschwurbelt formuliert die Elbtalauen-CDU auch ihre Position in der Atommüllfrage: Einerseits ist man für die „Weiterkundung“ des Salzstockes Gorleben. Andererseits fordern Felber und Voß aber auch, dass die Rückholbarkeit des Atommülls „ein wesentliches Element für die Entscheidungsfindung sein sollte“. „Sein sollte“ – nicht „sein muss“. Wenn der Gorlebener Erkundungsbergwerk zum Atommüllendlager erklärt wird, könnte die CDU auf die Rückholbarkeit der Fässer wieder verzichten. Das Konzept „Endlagerung in Salzstock“ bedeutet nämlich, dass die Fässer nach einer gewissen Zeit dem sie umfliessenden Salz überlassen werden. Man kommt dann mit bergmännischen Methoden nicht mehr an sie ran. Das wissen natürlich auch F & V.
In einem Punkt jedoch wird das Team überraschend konkret: Es fordert eine Sicherheitsüberprüfung der Zwischenlager für hochradioaktiver Abfälle. Die Reaktorsicherheitskommission unterließ diese Überprüfung, obwohl der Bundestagsbeschluss sie ausdrücklich beauftragte, "alle kerntechnischen Anlagen" zu überprüfen. Und weder Umweltminister Röttgen (CDU) noch andere Regierungsstellen monierten, dass die Zwischenlager ausgelassen wurden. Man kann von einer stillschweigenden Übereinkunft zwischen Regierungslager und Kommission ausgehen. Vermutlich wird dann auch die Ethikkommission weder die Lagerung der Castoren in Gorleben noch die “Bauarbeiten“ im Salzstock infrage stellen. Es sieht ganz so aus, als ob die schwarzgelbe Koalition beim Atommüllproblem noch nicht einmal eine vorgetäuschte Wende fahren will, sondern den alten Kurs "Endlager Gorleben" weiter durchzieht. Für Felber & Voß gibt es da nur eine Möglichkeit, das "verloren gegangene Vertrauen" ihrer Wähler/innen wiederherzustellen: Sie müssten eindeutig Stellung beziehen. Zur Not auch gegen die atompolitischen Scheinlösungen der Berliner Regierung.

CSU zaubert Wendedatum mit Wendewendeklausel

22.Mai.2011 Gespeichert in:Regierung

Weder der Bericht der "Reaktorsicherheitskommission" noch der Befund der „Ethikkommission“ spielen für die CSU eine Rolle, sie hat einfach 2022 als das Jahr beschlossen, an dem der letzte Atommeiler vom Netz gehen soll. Warum ausgerechnet 2022 und nicht 2017 oder 2027? Wahrscheinlich, weil sich zehn Jahre einfach gut anhören für die typischen CSU-Wähler – 2017 wäre zu kurz, 2027 zu lang. Eine sachliche Begründung für dieses willkürlich aus dem Hut gezauberte Datum gibt es nicht. Aber eine wahltaktische Begründung: CSU-Chef Seehofer warnte vor dem „dauerhaften Verlust der Mehrheitsfähigkeit der CSU“. Kanzlerin Merkel unterstütze dies in ihrer Rede als Gast der Parteitagung, die Wähler/innen wollten „ein klares Datum für den Ausstieg.“ Ein innerparteilich verhandelter Beschluss also, der zudem mit einer Revisionsklausel versehen wurde. Sollte die Energiewende nicht so laufen wie geplant, kann der Ausstieg verschoben werden. Mehr Gummi geht nicht. Ein Endlager für radioaktiven Atommüll im Freistaat lehnt der CSU-Umweltminister Söder weiterhin ab – Bayern sei dafür geologisch nicht geeignet. Söders „geologische Eignung“ hat ebenfalls gummiartigen Charakter und bedeutet, dass die Bayern Atommüll, den sie selbst erzeugt haben, auf jeden Fall ausserhalb Bayerns unterbringen wollen.
Die CSU macht mit ihrer Tagung deutlich, dass die angeblichen „neuen Erkenntnisse“ nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima allein in der Angst vor Stimmenverlusten besteht. Jetzt laufen sie erstmal den von der Atomfahne gehenden Wahlvolk hinterher. Aber selbst das tun die schlauen Parteistrategen nur mit der Absicherung, den endgültigen Atomausstieg jederzeit wieder rückgängig machen zu können.
Wir gehen davon aus, dass der CSU-Beschluss auch die Vorlage für den Atomausstieg der schwarzgelben Regierungskoalition bildet. Wenn sie das Papier der Ethikkommission noch abwartet, dann nur aus Gründen der politischen Optik.

Atommüll: Röttgen gegen Ethikkommission

22.Mai.2011 Gespeichert in:Regierung

(15. Mai 2011) Welche ethischen Grundsätze müssen in Zukunft beim Umgang mit Atommüll beachtet werden – andere als vor Fukushima? „Die Situation hat sich tatsächlich verändert,“ sagte Röttgen dieses Wochenende dem Magazin „focus“. „Sie birgt die Chance, auch bei der Lagerung von radioaktiven Abfällen zu einem Konsens zu kommen.“ Und wie könnte der Konsens aussehen? „Die CDU hat „einstimmig beschlossen,“ so Röttgen, „dass einerseits Gorleben erkundet werden soll, wir aber auch über andere geologische Formationen und weitere Entsorgungsoptionen diskutieren sollten.“
Das ist nichts Neues. Solange nur über andere Optionen diskutiert wird, ist das für die Regierung kein Problem. Allerdings macht die „Ethikkommission“ Zicken. In ihrem Entwurf stand zum Thema Atommüll etwas von einer „rückholbaren Lagerung“, um zukünftigen Generationen de Chance zu geben, neue technische Entwicklungen für die Behandlung des Atommülls nutzen zu können. Eine rückholbare Lagerung von Atommüll ist im Salzstock von Gorleben aber nicht möglich, weil das Salz die Fässer in der Tiefe allmählich umschliesst. Würde die Ethikkommission auf Rückholbarkeit bestehen, wäre das das Aus für Gorleben. Eine Weitererkundung könnte man sich sparen.
Aber das hat Röttgen ja nun unmissverständlich korrigiert.