27 März 2011
Woche der Klarheit
02.Apr.2011 Gespeichert in:Atompolitik
Angesichts der chaotischen Zustände in den
Regierungsparteien sind viele Menschen entsetzt: Auf
den ersten Blick gleicht der Machtzirkel um Kanzlerin
Merkel einem ausser Kontrolle geratenen Reaktor.
Einander widersprechende Stellungnahmen zur
Atompolitik in der grösseren und erbitterte interne
Machtkämpfe in der kleineren Regierungspartei
verstören orientierungsbedürftige Bürger.
Auf den zweiten Blick hat diese Woche für sehr viel mehr Klarheit gesorgt:
Die havarierten Atommeiler in Fukushima zeigen uns, was abstrakte Restrisiken in Wirklichkeit bedeuten: Eine Mega-Katastrophe mit unabsehbaren Langzeitfolgen.
Das Kabinett Merkel zeigt uns, wie verlässlich und vertrauenswürdig Regierungen noch sind, wenn sie massiv Wählerstimmen und damit die Macht verlieren.
Das Moratorium zeigt uns, wie glaubwürdig die Begründungen für die Laufzeitverlängerung war.
Die Checkliste des Bundesumweltministers Röttgen für Atomkraftwerke, der aus dem ursprünglichen Sicherheitskatalog seines Hauses etliche Forderungen hat streichen lassen, zeigt uns, wie weitgehend auch der angeblich atomkritische Minister nach wie vor auf die Interessen der Atomindustrie Rücksicht zu nehmen bereit ist.
Und der RWE-Chef Großmann zeigt uns mit seiner Klage gegen das Moratorium, wessen Interessen er verpflichtet ist: Denen seiner Aktionäre. Und macht damit klar, wo unsere unsichtbaren politischen Gegner sitzen.
Für uns, die Atomkraftgegner/innen im Wendland, kam in dieser Woche noch der Besuch der Staatsekretärin Heinen-Esser hinzu. Als Emmissärin des Bundesumweltministeriums hat sie die Aufgabe, uns in den „Gorleben-Dialog“ zu locken. Nachdem ihrem Chef Röttgen dies in zwei Besuchen nicht gelungen war, versucht sie, einzelne Gruppen von Umweltschützer bis Bauern einzeln herüberzuziehen. Immerhin folgte sie der Einladung der Widerstandsgruppen zu einer Informationsveranstaltung über die Atommülldebatte in Deutschland. Dort aber präsentierte sie sich nicht als fachlich kompetente Gesprächspartnerin, sondern als Parteisoldatin, die ausser leeren Worthülsen nichts im Gepäck hatte. Den Darlegungen der Atomkritiker/innen folgte sie sichtlich lustlos und desinteressiert. Fazit: Auf der fachlichen Ebene sind Gespräche mit dieser Art Regierungsrepräsentanten unsinnig. Auf der politischen Ebene muss man sich nach wie vor vor deren Tricks und Lügengebäuden in Acht nehmen.
Sollte also irgendjemand noch einen Rest Vertrauen in die Integrität der schwarzgelben Koalition und ihrer Stäbe in Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben, dürfte die letzte Woche auch den pulverisiert haben. Und eine komplette Desillusionierung ist auch ein wichtige Erkenntnis.
Angesichts der Leiden des japanischen Volkes kann darüber allerdings keine Freude aufkommen.
Auf den zweiten Blick hat diese Woche für sehr viel mehr Klarheit gesorgt:
Die havarierten Atommeiler in Fukushima zeigen uns, was abstrakte Restrisiken in Wirklichkeit bedeuten: Eine Mega-Katastrophe mit unabsehbaren Langzeitfolgen.
Das Kabinett Merkel zeigt uns, wie verlässlich und vertrauenswürdig Regierungen noch sind, wenn sie massiv Wählerstimmen und damit die Macht verlieren.
Das Moratorium zeigt uns, wie glaubwürdig die Begründungen für die Laufzeitverlängerung war.
Die Checkliste des Bundesumweltministers Röttgen für Atomkraftwerke, der aus dem ursprünglichen Sicherheitskatalog seines Hauses etliche Forderungen hat streichen lassen, zeigt uns, wie weitgehend auch der angeblich atomkritische Minister nach wie vor auf die Interessen der Atomindustrie Rücksicht zu nehmen bereit ist.
Und der RWE-Chef Großmann zeigt uns mit seiner Klage gegen das Moratorium, wessen Interessen er verpflichtet ist: Denen seiner Aktionäre. Und macht damit klar, wo unsere unsichtbaren politischen Gegner sitzen.
Für uns, die Atomkraftgegner/innen im Wendland, kam in dieser Woche noch der Besuch der Staatsekretärin Heinen-Esser hinzu. Als Emmissärin des Bundesumweltministeriums hat sie die Aufgabe, uns in den „Gorleben-Dialog“ zu locken. Nachdem ihrem Chef Röttgen dies in zwei Besuchen nicht gelungen war, versucht sie, einzelne Gruppen von Umweltschützer bis Bauern einzeln herüberzuziehen. Immerhin folgte sie der Einladung der Widerstandsgruppen zu einer Informationsveranstaltung über die Atommülldebatte in Deutschland. Dort aber präsentierte sie sich nicht als fachlich kompetente Gesprächspartnerin, sondern als Parteisoldatin, die ausser leeren Worthülsen nichts im Gepäck hatte. Den Darlegungen der Atomkritiker/innen folgte sie sichtlich lustlos und desinteressiert. Fazit: Auf der fachlichen Ebene sind Gespräche mit dieser Art Regierungsrepräsentanten unsinnig. Auf der politischen Ebene muss man sich nach wie vor vor deren Tricks und Lügengebäuden in Acht nehmen.
Sollte also irgendjemand noch einen Rest Vertrauen in die Integrität der schwarzgelben Koalition und ihrer Stäbe in Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben, dürfte die letzte Woche auch den pulverisiert haben. Und eine komplette Desillusionierung ist auch ein wichtige Erkenntnis.
Angesichts der Leiden des japanischen Volkes kann darüber allerdings keine Freude aufkommen.