28 November 2010
Die ausgestreckte Hand des Ministers
03.Dez.2010 Gespeichert in:Dialog
Dr.
Norbert Röttgen hat in Gorleben erkannt: „Die
Gräben waren noch nie so tief wie heute. Dieses Thema
spaltet – und zwar immer tiefer.“
Allerdings hat Röttgen diese Gräben selbst grade
wieder ein Stück tiefer ausgehoben: Der Weiterbau des
Endlagers, die Laufzeitenverlängerung, die
Atomgesetznovelle samt Enteignungsparagraf, und
etliches an Hardcore-Atompolitik mehr.
Und jetzt kündigt er ein „neues Kommunikationskonzept“ an? Was genau soll denn nun, nachdem er knallhart Fakten geschaffen hat, kommuniziert werden? Was genau ist mit „Rückzug des Staates“ und „Öffnung in die Bürgerschaft“ gemeint? Was mit „ausgestreckter Hand“?
Dass er an der Weiterbau im Salzstock Gorleben festhalten will, wissen wir. Auch, dass das ohne gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Er hat in Gorleben auch wieder gesagt, dass es keine alternativen Standortsuche geben wird. Eine Mitbestimmung der Bürger/innen ist auch weiterhin nicht vorgesehen. Was also sollen wir denn mit der ausgestreckten Hand des Ministers machen? Sie fest und herzlich drücken, bevor er wieder nach Berlin entschwindet und dort einen Atommülltransport in die verstrahlte Hölle der russischen Atomkonglomerats Majak organisiert?
Die Lüchow-Dannenberger CDU fordert uns auf, die Hand des Ministers zu ergreifen. Warum nicht. In der Notgemeinschaft haben wir viele Leute, die einen Händedruck wie ein Schraubstock haben.
Und jetzt kündigt er ein „neues Kommunikationskonzept“ an? Was genau soll denn nun, nachdem er knallhart Fakten geschaffen hat, kommuniziert werden? Was genau ist mit „Rückzug des Staates“ und „Öffnung in die Bürgerschaft“ gemeint? Was mit „ausgestreckter Hand“?
Dass er an der Weiterbau im Salzstock Gorleben festhalten will, wissen wir. Auch, dass das ohne gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Er hat in Gorleben auch wieder gesagt, dass es keine alternativen Standortsuche geben wird. Eine Mitbestimmung der Bürger/innen ist auch weiterhin nicht vorgesehen. Was also sollen wir denn mit der ausgestreckten Hand des Ministers machen? Sie fest und herzlich drücken, bevor er wieder nach Berlin entschwindet und dort einen Atommülltransport in die verstrahlte Hölle der russischen Atomkonglomerats Majak organisiert?
Die Lüchow-Dannenberger CDU fordert uns auf, die Hand des Ministers zu ergreifen. Warum nicht. In der Notgemeinschaft haben wir viele Leute, die einen Händedruck wie ein Schraubstock haben.