29 Mai 2011
Endlagersuchgesetz: Entscheidend sind die Eignungskriterien
03.Jun.2011 Gespeichert in:Atompolitik
David McAllister, niedersächsischer Ministerpräsident
und Koordinator der unionsgeführten Länder bei den
Ausstiegsgesprächen, fordert ein "Endlagersuchgesetz"
und Verfahren, um allgemeine geologische
Eignungskritereien und mögliche alternative
Entsorgungsoptionen zu ermitteln.
Ein "nicht unerhebliches Kriterium" soll in einem solchen Gesetz die Rückholbarkeit des Mülls sein, sagte McAllister. Den Salzstock Gorleben will er als Endlager weiter erkunden lassen - auch wenn Experten die Rückholbarkeit dort bezweifeln. "Wir sagen Gorleben wird weiter erkundet", betonte McAllister. Aber der Bund müsse "für den Fall vorbereitet sein, dass Gorleben nicht geeignet ist."
McAllister glaubt aber nicht, dass ein solches Gesetz bis zur Verabschiedung des Energiekonzeptes der Bundesregierung am 8. Juli möglich sei.
Bei den Atomkritiker/innen ist nun die Hoffnung entstanden, dass McAllister & Co von Gorleben abrücken möchten. Warum aber tun sie es nicht offen, indem sie die Einstellung der Bauarbeiten in Gorleben und einen Neustart in der Endlagersuche fordern? Ein Erklärungsversuch wäre, dass ein Endlagersuchgesetz, wie McAllister es fordert, Gorleben im Laufe des Suchverfahrens aussortieren müsste und ihnen damit die Möglichkeit böte, sich auszuschleichen, ohne das Gesicht zu verlieren. Aber in einer atomkritischen politischen Großwetterlage, in der ganze Bündel von energiepolitischen Kehrtwenden angekündigt werden, wäre eine Abkehr auch von Gorleben und ein Neustart in der Endlagersuche bestens zu vermitteln. Wann dann, wenn nicht jetzt?
Wir dürfen nicht vergessen: Während die Debatte um die "Energiewende" läuft, wird mit Hochdruck an einer "vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" (VSG) gearbeitet. Sie soll Aufschluss darüber geben, was in Gorleben geht und wo noch Lösungen gefunden werden müssen. Ihre Ergebnisse könnten in ein Endlagersuchgesetz einfliessen und die Eignungskriterien so gestalten, dass Gorleben mit Sicherheit juristisch durchgesetzt werden kann. Das gilt auch für die Rückholbarkeit – man muss nur die Fristen entsprechend setzen, z.B. den Zeitraum entsprechend begrenzen, für den die Stollen offen gehalten werden müssen. Wenn Gorlebener Salzstock "fertig erkundet" und für geeignet erklärt worden ist, reicht es, wenn Alternativen nur noch oberflächlich oder rein rechnerisch geprüft werden. Das umstrittene Endlager im Salzstock Gorleben wäre damit schon legitimiert, zumal wenn dieses Endlagersuchgesetz im Konsens mit der SPD zustandekommt. Und es hat den großen Vorteil, dass es nach der "Erkundung" praktisch schon schon schlüsselfertig dasteht.
Insofern ist ein Endlagersuchgesetz mit auf Gorleben zugeschnittenen Eignungskriterien die sicherste Möglichkeit, dort ein Endlager durchsetzen zu können. Auf jeden Fall sicherer als das jetzige Verfahren, das fachlich, rechtlich und politisch zu viele Angriffspunkte bietet.
Ein "nicht unerhebliches Kriterium" soll in einem solchen Gesetz die Rückholbarkeit des Mülls sein, sagte McAllister. Den Salzstock Gorleben will er als Endlager weiter erkunden lassen - auch wenn Experten die Rückholbarkeit dort bezweifeln. "Wir sagen Gorleben wird weiter erkundet", betonte McAllister. Aber der Bund müsse "für den Fall vorbereitet sein, dass Gorleben nicht geeignet ist."
McAllister glaubt aber nicht, dass ein solches Gesetz bis zur Verabschiedung des Energiekonzeptes der Bundesregierung am 8. Juli möglich sei.
Bei den Atomkritiker/innen ist nun die Hoffnung entstanden, dass McAllister & Co von Gorleben abrücken möchten. Warum aber tun sie es nicht offen, indem sie die Einstellung der Bauarbeiten in Gorleben und einen Neustart in der Endlagersuche fordern? Ein Erklärungsversuch wäre, dass ein Endlagersuchgesetz, wie McAllister es fordert, Gorleben im Laufe des Suchverfahrens aussortieren müsste und ihnen damit die Möglichkeit böte, sich auszuschleichen, ohne das Gesicht zu verlieren. Aber in einer atomkritischen politischen Großwetterlage, in der ganze Bündel von energiepolitischen Kehrtwenden angekündigt werden, wäre eine Abkehr auch von Gorleben und ein Neustart in der Endlagersuche bestens zu vermitteln. Wann dann, wenn nicht jetzt?
Wir dürfen nicht vergessen: Während die Debatte um die "Energiewende" läuft, wird mit Hochdruck an einer "vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" (VSG) gearbeitet. Sie soll Aufschluss darüber geben, was in Gorleben geht und wo noch Lösungen gefunden werden müssen. Ihre Ergebnisse könnten in ein Endlagersuchgesetz einfliessen und die Eignungskriterien so gestalten, dass Gorleben mit Sicherheit juristisch durchgesetzt werden kann. Das gilt auch für die Rückholbarkeit – man muss nur die Fristen entsprechend setzen, z.B. den Zeitraum entsprechend begrenzen, für den die Stollen offen gehalten werden müssen. Wenn Gorlebener Salzstock "fertig erkundet" und für geeignet erklärt worden ist, reicht es, wenn Alternativen nur noch oberflächlich oder rein rechnerisch geprüft werden. Das umstrittene Endlager im Salzstock Gorleben wäre damit schon legitimiert, zumal wenn dieses Endlagersuchgesetz im Konsens mit der SPD zustandekommt. Und es hat den großen Vorteil, dass es nach der "Erkundung" praktisch schon schon schlüsselfertig dasteht.
Insofern ist ein Endlagersuchgesetz mit auf Gorleben zugeschnittenen Eignungskriterien die sicherste Möglichkeit, dort ein Endlager durchsetzen zu können. Auf jeden Fall sicherer als das jetzige Verfahren, das fachlich, rechtlich und politisch zu viele Angriffspunkte bietet.
Atomausstieg: Die Messe ist noch nicht gesungen
31.Mai.2011 Gespeichert in:Regierung
Schliessen wir die Augen und stellen wir uns das Jahr
2021 vor: Der letzte Atommeiler geht tatsächlich vom
Netz, drei deutsche Standorte werden auf ihre Eignung
als Atommüllendlager untersucht. Die Anforderungen
dafür sind in einem transparenten Verfahren
festgelegt worden.
Kein schlechter Traum. Zwar nicht das, was wir uns unter Atomausstieg vorstellen, der wäre deutlich schneller vonstatten gegangen. Aber immerhin ein gesellschaftlich tragfähiger Konsens.
Hat die Regierung Merkel an diesem Wochenende wirklich diesen Konsens erschaffen?
Es sieht zumindest so aus, als seien die Weichen dafür gestellt. Die SPD signalisiert Zustimmung, die Grünen wollen prüfen. Die Presse spricht von einem Aufbruch in ein neues Energiezeitalter, die allgemeine Erleichterung in der Öffentlichkeit ist mit Händen zu greifen.
Die Stimmung im Land ähnelt der nach dem ersten rotgrünen Atomkonsens zur Jahrhundertwende. Schlagartig war der atomkritische Widerstand auf eine gesellschaftliche Minderheit reduziert, die genauer hinsah und auf etliche ungelöste Probleme in dieser Vereinbarung zwischen Regierung und Energiewirtschaft aufmerksam machte. Denn die Atomkonzerne bekamen lange Restlaufzeiten für ihre Meiler, eine Aufrüstung auf neuere Sicherheitsstandards blieb ihnen erspart, und die übervollen Läger für abgebrannte Brennstäbe dürften durch neue Zwischenlager ergänzt werden. Und 2010 wurden die Laufzeiten von der Regierung Merkel weiter verlängert – ohne Nachrüstung, versteht sich.
Merkels "Herbst der Entscheidungen" mit seinem euphorischen "Ja zur Kernenergie!" liegt grade ein halbes Jahr zurück. Die Umweltbewegungen wurden mit diesem "Ja!" ebenso überfahren wir jetzt mit der "Energiewende 2011" nach Fukushima. Die Verhandlungen der letzten Wochen fanden ohne sie statt, nicht einmal in der "Ethikkommission" waren sie vertreten. Und nur tröpfchenweise dringen Informationen über die koalitionsinternen Runden an die Öffentlichkeit.
Was auch immer die Regierung Merkel entschied: Die gesamte atomkritische Bewegung, sämtliche Umweltorganisationen mussten ohnmächtig zuschauen.
Die Pressekommentare fordern die Skeptiker nun auf, diese Erfahrungen zu vergessen und Merkels "Energiewende" zu unterstützen.
Zwar bezweifelt niemand, dass sie parteistrategisch motiviert ist. Der GAU der Atommeiler von Fukushima hat das "Ja zur Kernenergie" zu einem hochgefährlichen Ballast für die Regierungsparteien gemacht. Merkel hat ihn nun mit einem schnellen Befreiungsschlag abgeworfen und der CDU Perspektiven für eine schwarzgrüne Koalition eröffnet.
Parteipolitik hin, Parteipolitik her, allein das Ergebnis zähle, sagen die Kommentatoren, eine neue Zukunft habe begonnen. Wir müssten nun mit der Krittelei aufhören.
Es ist genau wie im Jahre 2000, nach dem ersten Energiekonsens.
Wieder werden wir uns die atompolitischen Beschlüsse der Regierung genau anschauen und auf versteckte Tricks und tapezierte Hintertüren untersuchen müssen. Zum Beispiel die Möglichkeit für die Betreiber, die nicht genutzte Stromerzeugung stillgelegter Meiler auf andere zu übertragen. Sie wird vermutlich dafür sorgen, dass sämtliche AKW, die jetzt am Netz sind, bis 2022 weiterlaufen dürfen.
Vor allem müssen wir nun auf eine Lösung des Atommüllproblems drängen. Denn Fakt ist: Umweltminister Röttgen und seine Partei wollen weiter an einem Endlager im Salzstock von Gorleben-Rambow arbeiten, auch nach der "Energiewende". Bereits 1,5 Milliarden Euro sind dort verbaut – die Befürchtung, dass die angekündigte "alternative Standortsuche" nur in einflusslosen Diskussionszirkeln stattfinden wird, liegt auf der Hand.
Nie war unsere Skepsis so wertvoll wie heute.
Kein schlechter Traum. Zwar nicht das, was wir uns unter Atomausstieg vorstellen, der wäre deutlich schneller vonstatten gegangen. Aber immerhin ein gesellschaftlich tragfähiger Konsens.
Hat die Regierung Merkel an diesem Wochenende wirklich diesen Konsens erschaffen?
Es sieht zumindest so aus, als seien die Weichen dafür gestellt. Die SPD signalisiert Zustimmung, die Grünen wollen prüfen. Die Presse spricht von einem Aufbruch in ein neues Energiezeitalter, die allgemeine Erleichterung in der Öffentlichkeit ist mit Händen zu greifen.
Die Stimmung im Land ähnelt der nach dem ersten rotgrünen Atomkonsens zur Jahrhundertwende. Schlagartig war der atomkritische Widerstand auf eine gesellschaftliche Minderheit reduziert, die genauer hinsah und auf etliche ungelöste Probleme in dieser Vereinbarung zwischen Regierung und Energiewirtschaft aufmerksam machte. Denn die Atomkonzerne bekamen lange Restlaufzeiten für ihre Meiler, eine Aufrüstung auf neuere Sicherheitsstandards blieb ihnen erspart, und die übervollen Läger für abgebrannte Brennstäbe dürften durch neue Zwischenlager ergänzt werden. Und 2010 wurden die Laufzeiten von der Regierung Merkel weiter verlängert – ohne Nachrüstung, versteht sich.
Merkels "Herbst der Entscheidungen" mit seinem euphorischen "Ja zur Kernenergie!" liegt grade ein halbes Jahr zurück. Die Umweltbewegungen wurden mit diesem "Ja!" ebenso überfahren wir jetzt mit der "Energiewende 2011" nach Fukushima. Die Verhandlungen der letzten Wochen fanden ohne sie statt, nicht einmal in der "Ethikkommission" waren sie vertreten. Und nur tröpfchenweise dringen Informationen über die koalitionsinternen Runden an die Öffentlichkeit.
Was auch immer die Regierung Merkel entschied: Die gesamte atomkritische Bewegung, sämtliche Umweltorganisationen mussten ohnmächtig zuschauen.
Die Pressekommentare fordern die Skeptiker nun auf, diese Erfahrungen zu vergessen und Merkels "Energiewende" zu unterstützen.
Zwar bezweifelt niemand, dass sie parteistrategisch motiviert ist. Der GAU der Atommeiler von Fukushima hat das "Ja zur Kernenergie" zu einem hochgefährlichen Ballast für die Regierungsparteien gemacht. Merkel hat ihn nun mit einem schnellen Befreiungsschlag abgeworfen und der CDU Perspektiven für eine schwarzgrüne Koalition eröffnet.
Parteipolitik hin, Parteipolitik her, allein das Ergebnis zähle, sagen die Kommentatoren, eine neue Zukunft habe begonnen. Wir müssten nun mit der Krittelei aufhören.
Es ist genau wie im Jahre 2000, nach dem ersten Energiekonsens.
Wieder werden wir uns die atompolitischen Beschlüsse der Regierung genau anschauen und auf versteckte Tricks und tapezierte Hintertüren untersuchen müssen. Zum Beispiel die Möglichkeit für die Betreiber, die nicht genutzte Stromerzeugung stillgelegter Meiler auf andere zu übertragen. Sie wird vermutlich dafür sorgen, dass sämtliche AKW, die jetzt am Netz sind, bis 2022 weiterlaufen dürfen.
Vor allem müssen wir nun auf eine Lösung des Atommüllproblems drängen. Denn Fakt ist: Umweltminister Röttgen und seine Partei wollen weiter an einem Endlager im Salzstock von Gorleben-Rambow arbeiten, auch nach der "Energiewende". Bereits 1,5 Milliarden Euro sind dort verbaut – die Befürchtung, dass die angekündigte "alternative Standortsuche" nur in einflusslosen Diskussionszirkeln stattfinden wird, liegt auf der Hand.
Nie war unsere Skepsis so wertvoll wie heute.