Atompolitik
Das grüne Gütesiegel auf einer Merkel’schen Mogelpackung?
23.Jun.2011
Warum
nur haben die Grünen so früh ihre Zustimmung zur
der schwarzgelben Energiewende signalisiert? Den
meisten Menschen, die sich in der
Anti-Atombewegung engagieren, ist das völlig
unverständlich. War es der publizistische Druck,
der eine Zustimmung aus staatsbürgerlicher Räson
fordert und die Kritik der Umweltverbände als
fundamentalistische Krittelei missversteht? War
es die Angst vor Einbrüchen bei den bürgerlichen
Wählerschichten, die den erhofften Zug zur
Regierungsbank noch verhungern lassen könnten?
Wir wissen es nicht.
Voraussetzen können wir, dass auch die Grünen bis in de Führungsriege hinein eine andere Art von Atomausstieg wollen, einen, der seinen Namen wirklich verdient.
Gleichzeitig haben sie das Interesse, nach den nächsten Bundestagswahlen in der Regierungsverantwortung zu stehen. Wir dagegen wollen einen Atomausstieg erreichen, der seinen Namen verdient. Dazu gehört unserer Meinung nach auch ein Endlagersuchgesetz, das bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss:
Natürlich freuen wir uns über jeden Atomreaktor, der abgeschaltet wird. Und wir finden die Art, wie die Grünen die innerparteiliche Meinungsbildung gestalten, inklusive Abfrage bei den atomkritischen Gruppen, sehr respektabel.
Dennoch können wir die strategische Argumentation der grünen Führung nicht akzeptieren. Sie will die Atomgesetznovelle so eigentlich auch nicht. Aber sie wirbt für eine taktische Zustimmung: Der Bundesrat würde Merkels Atomausstieg wieder kassieren und nachbessern, nach einem Wahlsieg der Grünen 2013 könne das spätestens der Bundestag zuverlässig erledigen. Nur: Die Zustimmung der Grünen ist dafür keineswegs die Voraussetzung. Denn die schwarzgelbe Koalition verfügt über genug Stimmen, um die Atomgesetznovelle, so wie Koalition sie ausgehandelt hat, allein durchzubringen. Dazu kommen die Stimmen aus der SPD_Fraktion.
Bei der Entscheidung geht es nicht um Sachfragen, sondern um die parteistrategische Abwägung, was langfristig mehr Wählerstimmen bringt. Es ist eine Abwägung zwischen den grünen Stammwähler/innen und den neuen bürgerlichen Wähler/innen. Letztere bieten in den Augen der Wahlstrategen den grösseren Schub beim Kurs auf die Regierungsbank.
Die Führung der Grünen sollte so ehrlich sein und dies auch offen sagen. Und die Abgeordneten einfach nach ihrem Gewissen entscheiden lassen.
Endlagersuchgesetz: Entscheidend sind die Eignungskriterien
03.Jun.2011
David McAllister, niedersächsischer Ministerpräsident
und Koordinator der unionsgeführten Länder bei den
Ausstiegsgesprächen, fordert ein "Endlagersuchgesetz"
und Verfahren, um allgemeine geologische
Eignungskritereien und mögliche alternative
Entsorgungsoptionen zu ermitteln.
Ein "nicht unerhebliches Kriterium" soll in einem solchen Gesetz die Rückholbarkeit des Mülls sein, sagte McAllister. Den Salzstock Gorleben will er als Endlager weiter erkunden lassen - auch wenn Experten die Rückholbarkeit dort bezweifeln. "Wir sagen Gorleben wird weiter erkundet", betonte McAllister. Aber der Bund müsse "für den Fall vorbereitet sein, dass Gorleben nicht geeignet ist."
McAllister glaubt aber nicht, dass ein solches Gesetz bis zur Verabschiedung des Energiekonzeptes der Bundesregierung am 8. Juli möglich sei.
Bei den Atomkritiker/innen ist nun die Hoffnung entstanden, dass McAllister & Co von Gorleben abrücken möchten. Warum aber tun sie es nicht offen, indem sie die Einstellung der Bauarbeiten in Gorleben und einen Neustart in der Endlagersuche fordern? Ein Erklärungsversuch wäre, dass ein Endlagersuchgesetz, wie McAllister es fordert, Gorleben im Laufe des Suchverfahrens aussortieren müsste und ihnen damit die Möglichkeit böte, sich auszuschleichen, ohne das Gesicht zu verlieren. Aber in einer atomkritischen politischen Großwetterlage, in der ganze Bündel von energiepolitischen Kehrtwenden angekündigt werden, wäre eine Abkehr auch von Gorleben und ein Neustart in der Endlagersuche bestens zu vermitteln. Wann dann, wenn nicht jetzt?
Wir dürfen nicht vergessen: Während die Debatte um die "Energiewende" läuft, wird mit Hochdruck an einer "vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" (VSG) gearbeitet. Sie soll Aufschluss darüber geben, was in Gorleben geht und wo noch Lösungen gefunden werden müssen. Ihre Ergebnisse könnten in ein Endlagersuchgesetz einfliessen und die Eignungskriterien so gestalten, dass Gorleben mit Sicherheit juristisch durchgesetzt werden kann. Das gilt auch für die Rückholbarkeit – man muss nur die Fristen entsprechend setzen, z.B. den Zeitraum entsprechend begrenzen, für den die Stollen offen gehalten werden müssen. Wenn Gorlebener Salzstock "fertig erkundet" und für geeignet erklärt worden ist, reicht es, wenn Alternativen nur noch oberflächlich oder rein rechnerisch geprüft werden. Das umstrittene Endlager im Salzstock Gorleben wäre damit schon legitimiert, zumal wenn dieses Endlagersuchgesetz im Konsens mit der SPD zustandekommt. Und es hat den großen Vorteil, dass es nach der "Erkundung" praktisch schon schon schlüsselfertig dasteht.
Insofern ist ein Endlagersuchgesetz mit auf Gorleben zugeschnittenen Eignungskriterien die sicherste Möglichkeit, dort ein Endlager durchsetzen zu können. Auf jeden Fall sicherer als das jetzige Verfahren, das fachlich, rechtlich und politisch zu viele Angriffspunkte bietet.
Ein "nicht unerhebliches Kriterium" soll in einem solchen Gesetz die Rückholbarkeit des Mülls sein, sagte McAllister. Den Salzstock Gorleben will er als Endlager weiter erkunden lassen - auch wenn Experten die Rückholbarkeit dort bezweifeln. "Wir sagen Gorleben wird weiter erkundet", betonte McAllister. Aber der Bund müsse "für den Fall vorbereitet sein, dass Gorleben nicht geeignet ist."
McAllister glaubt aber nicht, dass ein solches Gesetz bis zur Verabschiedung des Energiekonzeptes der Bundesregierung am 8. Juli möglich sei.
Bei den Atomkritiker/innen ist nun die Hoffnung entstanden, dass McAllister & Co von Gorleben abrücken möchten. Warum aber tun sie es nicht offen, indem sie die Einstellung der Bauarbeiten in Gorleben und einen Neustart in der Endlagersuche fordern? Ein Erklärungsversuch wäre, dass ein Endlagersuchgesetz, wie McAllister es fordert, Gorleben im Laufe des Suchverfahrens aussortieren müsste und ihnen damit die Möglichkeit böte, sich auszuschleichen, ohne das Gesicht zu verlieren. Aber in einer atomkritischen politischen Großwetterlage, in der ganze Bündel von energiepolitischen Kehrtwenden angekündigt werden, wäre eine Abkehr auch von Gorleben und ein Neustart in der Endlagersuche bestens zu vermitteln. Wann dann, wenn nicht jetzt?
Wir dürfen nicht vergessen: Während die Debatte um die "Energiewende" läuft, wird mit Hochdruck an einer "vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" (VSG) gearbeitet. Sie soll Aufschluss darüber geben, was in Gorleben geht und wo noch Lösungen gefunden werden müssen. Ihre Ergebnisse könnten in ein Endlagersuchgesetz einfliessen und die Eignungskriterien so gestalten, dass Gorleben mit Sicherheit juristisch durchgesetzt werden kann. Das gilt auch für die Rückholbarkeit – man muss nur die Fristen entsprechend setzen, z.B. den Zeitraum entsprechend begrenzen, für den die Stollen offen gehalten werden müssen. Wenn Gorlebener Salzstock "fertig erkundet" und für geeignet erklärt worden ist, reicht es, wenn Alternativen nur noch oberflächlich oder rein rechnerisch geprüft werden. Das umstrittene Endlager im Salzstock Gorleben wäre damit schon legitimiert, zumal wenn dieses Endlagersuchgesetz im Konsens mit der SPD zustandekommt. Und es hat den großen Vorteil, dass es nach der "Erkundung" praktisch schon schon schlüsselfertig dasteht.
Insofern ist ein Endlagersuchgesetz mit auf Gorleben zugeschnittenen Eignungskriterien die sicherste Möglichkeit, dort ein Endlager durchsetzen zu können. Auf jeden Fall sicherer als das jetzige Verfahren, das fachlich, rechtlich und politisch zu viele Angriffspunkte bietet.
Sicherheitsüberprüfung ohne Zwischenlager
18.Mai.2011
Welche neuen Erkenntnisse hat die
"Reaktorsicherheitskommission" ans Tageslicht
gebracht, die nicht auch schon vor der
Laufzeitverlängerung bekannt waren? Praktisch keine.
Die Kommission hat sie nur ein weiteres Mal
übersichtlich zusammengefasst – und dabei auch
noch das Fehlen wichtiger Daten und Unterlagen
kritisiert. Mehr war auch nicht zu erwarten, denn die
Kommission war allein auf das Material angewiesen,
dass sie von den Betreibern bekam.
Die fragwürdige Zusammensetzung der "Kommission", die viel zu knapp bemessene Zeit für die "Überprüfung" der deutschen Atommeiler und die engen politischen Vorgaben Röttgens haben eine wirkliche Überprüfung von vornherein unmöglich gemacht. Kein Wunder, wenn sich der Präsident des Deutschen Atomforums in einer ersten Reaktion über die "Gestaltungsfreiheit" gefreut hat, die dieser Bericht der Atomlobby für ihre Arbeit in den nächsten Wochen ermöglicht.
Auch der niedersächsischen Umweltminister Sander will die sicherheitsschwachen Reaktoren seines Bundeslandes möglichst weit über die nächsten 10 bis 20 Jahre schaukeln. Sein Argument, abgegeben in einem Interview des Deutschlandfunks: Ein Ausstieg vor 2021 sei "nicht machbar". Quellen für seine Behauptung vermissen wir bei ihm ebenso wie bei allen anderen Kolleg/innen, die mit Jahreszahlen für einen „machbaren“ Ausstieg nur so um sich werfen.
Die Atomülllager sind merkwürdigerweise nicht Gegenstand des Berichtes, obwohl der Beschluss des Bundestages ausdrücklich den Auftrag für eine neue Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke und kerntechnischen Anlagen erteilt. Dabei birgt ein Flugzeugabsturz auf ein Lager mit hochradioaktivem Abfall, erst recht auf das Zwischenlager in Gorleben, keineswegs weniger Gefahren als ein Absturz auf ein Atomkraftwerk.
Es wird immer offensichtlicher, dass die beiden Kommissionen lediglich aus taktischen Motiven eingerichtet worden sind. Vor einem halben Jahr noch hat die schwarzgelbe Koalition beispielsweise die Folgen von Flugzeugabstürzen auf Atommeiler als unerheblich für die Laufzeitverlängerung betrachtet. Nun werden sie als "neue Erkenntnis" verkauft, um beim Rückzug vor dem Wahlvolk das eigene Gesicht wahren zu können. Letztlich geht es der CDU/FDP-Koalition darum, rechtzeitig vor den nächsten wichtigen Wahlen alle atompolitischen Debatten zu ersticken.
Die fragwürdige Zusammensetzung der "Kommission", die viel zu knapp bemessene Zeit für die "Überprüfung" der deutschen Atommeiler und die engen politischen Vorgaben Röttgens haben eine wirkliche Überprüfung von vornherein unmöglich gemacht. Kein Wunder, wenn sich der Präsident des Deutschen Atomforums in einer ersten Reaktion über die "Gestaltungsfreiheit" gefreut hat, die dieser Bericht der Atomlobby für ihre Arbeit in den nächsten Wochen ermöglicht.
Auch der niedersächsischen Umweltminister Sander will die sicherheitsschwachen Reaktoren seines Bundeslandes möglichst weit über die nächsten 10 bis 20 Jahre schaukeln. Sein Argument, abgegeben in einem Interview des Deutschlandfunks: Ein Ausstieg vor 2021 sei "nicht machbar". Quellen für seine Behauptung vermissen wir bei ihm ebenso wie bei allen anderen Kolleg/innen, die mit Jahreszahlen für einen „machbaren“ Ausstieg nur so um sich werfen.
Die Atomülllager sind merkwürdigerweise nicht Gegenstand des Berichtes, obwohl der Beschluss des Bundestages ausdrücklich den Auftrag für eine neue Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke und kerntechnischen Anlagen erteilt. Dabei birgt ein Flugzeugabsturz auf ein Lager mit hochradioaktivem Abfall, erst recht auf das Zwischenlager in Gorleben, keineswegs weniger Gefahren als ein Absturz auf ein Atomkraftwerk.
Es wird immer offensichtlicher, dass die beiden Kommissionen lediglich aus taktischen Motiven eingerichtet worden sind. Vor einem halben Jahr noch hat die schwarzgelbe Koalition beispielsweise die Folgen von Flugzeugabstürzen auf Atommeiler als unerheblich für die Laufzeitverlängerung betrachtet. Nun werden sie als "neue Erkenntnis" verkauft, um beim Rückzug vor dem Wahlvolk das eigene Gesicht wahren zu können. Letztlich geht es der CDU/FDP-Koalition darum, rechtzeitig vor den nächsten wichtigen Wahlen alle atompolitischen Debatten zu ersticken.
Moratorium beim Moratorium: Jetzt wird zurückgerudert
10.Apr.2011
Das erste Drittel des Moratoriums nach der
Atomkatastrophe von Fukushima ist abgelaufen, gegeben
wurden Betroffenheit und neue Nachdenklichkeit über
die Verantwortbarkeiten, Strom mit Atommeilern zu
erzeugen.
Nach dieser Schamfrist wird nun wieder zurückgerudert: Als erstes wurden die Sicherheitsliste aus dem Bundesumweltministerium von Minister Röttgen entschärft. Sie hätte dazu geführt, dass sich der Betrieb der meisten Meiler nicht mehr lohnen würde.
Der Ausstieg müsse bezahlbar sein und dürfe deshalb nicht zu schnell erfolgen, wird nun in allen Medien propagiert. Führende Koalitionspolitiker/innen streuen verschiedene Jahreszahlen in der Öffentlichkeit. Sie spielen dasselbe Spiel wie schon bei der Laufzeitenverlängerung vor einem halben Jahr: Niemand macht sich die Mühe, seine Forderung mit Fakten und Zahlen zu begründen.
Dazu wird der Teufel Sozialismus wieder aus der Kiste geholt: Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Kauder warnte vor einer „rein politischen“ Ausstieg aus der Kernkraft, das sei quasi eine „Enteignung“ der Energiekonzerne.
Der FDP-Generalsekretär Lindner nahm seine Forderung, alle der jetzt abgeschalteten Atommeiler endgültig stillzulegen, jetzt wieder zurück. Warum, sagt er nicht. Und der nette Minister Rösler, kommender FDP-Chef, warnte vor einer „Politik, die sich von reinen Emotionen und Angst leiten lässt“. Womit er natürlich nicht die Laufzeitenverlängerung meinte, oder die Warnungen vor angeblich unbezahlbaren Stromgebühren, sondern den schnellstmöglichen Ausstieg. Allerdings hat auch Rösler keine Zahlen zur Hand, mit denen er argumentieren könnte, auch er bleibt emotional und von der Angst geleitet, die FDP könnte massiven Ärger mit dem wirtschaftsliberalen Flügel bekommen. Was das endgültige Aus für die sieche Partei bedeuten würde.
Jetzt singt der ganze konservativ-liberale Chor also wieder das Lied von der irrationalen Kritik an der Atomkraft. Die Sänger/innen wollen nicht einmal mehr die Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission und der Ethikkommission abwarten. Eigentlich reicht ihnen ein Monat Nachdenklichkeit schon.
Im zweiten Akt des Moratoriumsspektakels werden wir Schreckensgemälde auf der Bühne erleben dürfen, in denen radikale Grüne im Verein mit Angstpredigern finstere Pläne schmieden, dem Volk mehr Stromgeld aus der Tasche zu ziehen. Im dritten Akt dann wird die Ethikkommission den vernünftigen Kompromiss verkünden: Ja, Atomkraft sei gesellschaftlich verantwortbar, man müsse nur hier und da ein Schräubschen ersetzen oder eine Kühlpumpe nachrüsten.
Wir gehen jede Wette ein: Eine Rücknahme der Laufzeitenverlängerung wird es nicht geben. Dafür ist das Desaster von Fukushima noch nicht grausam genug.
Nur
die FDP-Niedersachsen sorgte für eine
klitzekleine Überraschung: Auf dem
FDP-Landesparteitag in Braunschweig am 9. April
verabschiedeten die Delegierten die Forderung,
unverzüglich nach Alternativen zu einem
Atommüll-Endlager Gorleben zu suchen. Das wollte
der nette Herr Rösler, der in Niedersachsen
FDP-Chef ist, eigentlich verhindern, aber der
Antrag des Vorstandes fand keine Mehrheit.
Andern wird das an der Atompolitik der Regeirung allerdings auch nichts.
Nach dieser Schamfrist wird nun wieder zurückgerudert: Als erstes wurden die Sicherheitsliste aus dem Bundesumweltministerium von Minister Röttgen entschärft. Sie hätte dazu geführt, dass sich der Betrieb der meisten Meiler nicht mehr lohnen würde.
Der Ausstieg müsse bezahlbar sein und dürfe deshalb nicht zu schnell erfolgen, wird nun in allen Medien propagiert. Führende Koalitionspolitiker/innen streuen verschiedene Jahreszahlen in der Öffentlichkeit. Sie spielen dasselbe Spiel wie schon bei der Laufzeitenverlängerung vor einem halben Jahr: Niemand macht sich die Mühe, seine Forderung mit Fakten und Zahlen zu begründen.
Dazu wird der Teufel Sozialismus wieder aus der Kiste geholt: Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Kauder warnte vor einer „rein politischen“ Ausstieg aus der Kernkraft, das sei quasi eine „Enteignung“ der Energiekonzerne.
Der FDP-Generalsekretär Lindner nahm seine Forderung, alle der jetzt abgeschalteten Atommeiler endgültig stillzulegen, jetzt wieder zurück. Warum, sagt er nicht. Und der nette Minister Rösler, kommender FDP-Chef, warnte vor einer „Politik, die sich von reinen Emotionen und Angst leiten lässt“. Womit er natürlich nicht die Laufzeitenverlängerung meinte, oder die Warnungen vor angeblich unbezahlbaren Stromgebühren, sondern den schnellstmöglichen Ausstieg. Allerdings hat auch Rösler keine Zahlen zur Hand, mit denen er argumentieren könnte, auch er bleibt emotional und von der Angst geleitet, die FDP könnte massiven Ärger mit dem wirtschaftsliberalen Flügel bekommen. Was das endgültige Aus für die sieche Partei bedeuten würde.
Jetzt singt der ganze konservativ-liberale Chor also wieder das Lied von der irrationalen Kritik an der Atomkraft. Die Sänger/innen wollen nicht einmal mehr die Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission und der Ethikkommission abwarten. Eigentlich reicht ihnen ein Monat Nachdenklichkeit schon.
Im zweiten Akt des Moratoriumsspektakels werden wir Schreckensgemälde auf der Bühne erleben dürfen, in denen radikale Grüne im Verein mit Angstpredigern finstere Pläne schmieden, dem Volk mehr Stromgeld aus der Tasche zu ziehen. Im dritten Akt dann wird die Ethikkommission den vernünftigen Kompromiss verkünden: Ja, Atomkraft sei gesellschaftlich verantwortbar, man müsse nur hier und da ein Schräubschen ersetzen oder eine Kühlpumpe nachrüsten.
Wir gehen jede Wette ein: Eine Rücknahme der Laufzeitenverlängerung wird es nicht geben. Dafür ist das Desaster von Fukushima noch nicht grausam genug.
Andern wird das an der Atompolitik der Regeirung allerdings auch nichts.
Woche der Klarheit
02.Apr.2011
Angesichts der chaotischen Zustände in den
Regierungsparteien sind viele Menschen entsetzt: Auf
den ersten Blick gleicht der Machtzirkel um Kanzlerin
Merkel einem ausser Kontrolle geratenen Reaktor.
Einander widersprechende Stellungnahmen zur
Atompolitik in der grösseren und erbitterte interne
Machtkämpfe in der kleineren Regierungspartei
verstören orientierungsbedürftige Bürger.
Auf den zweiten Blick hat diese Woche für sehr viel mehr Klarheit gesorgt:
Die havarierten Atommeiler in Fukushima zeigen uns, was abstrakte Restrisiken in Wirklichkeit bedeuten: Eine Mega-Katastrophe mit unabsehbaren Langzeitfolgen.
Das Kabinett Merkel zeigt uns, wie verlässlich und vertrauenswürdig Regierungen noch sind, wenn sie massiv Wählerstimmen und damit die Macht verlieren.
Das Moratorium zeigt uns, wie glaubwürdig die Begründungen für die Laufzeitverlängerung war.
Die Checkliste des Bundesumweltministers Röttgen für Atomkraftwerke, der aus dem ursprünglichen Sicherheitskatalog seines Hauses etliche Forderungen hat streichen lassen, zeigt uns, wie weitgehend auch der angeblich atomkritische Minister nach wie vor auf die Interessen der Atomindustrie Rücksicht zu nehmen bereit ist.
Und der RWE-Chef Großmann zeigt uns mit seiner Klage gegen das Moratorium, wessen Interessen er verpflichtet ist: Denen seiner Aktionäre. Und macht damit klar, wo unsere unsichtbaren politischen Gegner sitzen.
Für uns, die Atomkraftgegner/innen im Wendland, kam in dieser Woche noch der Besuch der Staatsekretärin Heinen-Esser hinzu. Als Emmissärin des Bundesumweltministeriums hat sie die Aufgabe, uns in den „Gorleben-Dialog“ zu locken. Nachdem ihrem Chef Röttgen dies in zwei Besuchen nicht gelungen war, versucht sie, einzelne Gruppen von Umweltschützer bis Bauern einzeln herüberzuziehen. Immerhin folgte sie der Einladung der Widerstandsgruppen zu einer Informationsveranstaltung über die Atommülldebatte in Deutschland. Dort aber präsentierte sie sich nicht als fachlich kompetente Gesprächspartnerin, sondern als Parteisoldatin, die ausser leeren Worthülsen nichts im Gepäck hatte. Den Darlegungen der Atomkritiker/innen folgte sie sichtlich lustlos und desinteressiert. Fazit: Auf der fachlichen Ebene sind Gespräche mit dieser Art Regierungsrepräsentanten unsinnig. Auf der politischen Ebene muss man sich nach wie vor vor deren Tricks und Lügengebäuden in Acht nehmen.
Sollte also irgendjemand noch einen Rest Vertrauen in die Integrität der schwarzgelben Koalition und ihrer Stäbe in Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben, dürfte die letzte Woche auch den pulverisiert haben. Und eine komplette Desillusionierung ist auch ein wichtige Erkenntnis.
Angesichts der Leiden des japanischen Volkes kann darüber allerdings keine Freude aufkommen.
Auf den zweiten Blick hat diese Woche für sehr viel mehr Klarheit gesorgt:
Die havarierten Atommeiler in Fukushima zeigen uns, was abstrakte Restrisiken in Wirklichkeit bedeuten: Eine Mega-Katastrophe mit unabsehbaren Langzeitfolgen.
Das Kabinett Merkel zeigt uns, wie verlässlich und vertrauenswürdig Regierungen noch sind, wenn sie massiv Wählerstimmen und damit die Macht verlieren.
Das Moratorium zeigt uns, wie glaubwürdig die Begründungen für die Laufzeitverlängerung war.
Die Checkliste des Bundesumweltministers Röttgen für Atomkraftwerke, der aus dem ursprünglichen Sicherheitskatalog seines Hauses etliche Forderungen hat streichen lassen, zeigt uns, wie weitgehend auch der angeblich atomkritische Minister nach wie vor auf die Interessen der Atomindustrie Rücksicht zu nehmen bereit ist.
Und der RWE-Chef Großmann zeigt uns mit seiner Klage gegen das Moratorium, wessen Interessen er verpflichtet ist: Denen seiner Aktionäre. Und macht damit klar, wo unsere unsichtbaren politischen Gegner sitzen.
Für uns, die Atomkraftgegner/innen im Wendland, kam in dieser Woche noch der Besuch der Staatsekretärin Heinen-Esser hinzu. Als Emmissärin des Bundesumweltministeriums hat sie die Aufgabe, uns in den „Gorleben-Dialog“ zu locken. Nachdem ihrem Chef Röttgen dies in zwei Besuchen nicht gelungen war, versucht sie, einzelne Gruppen von Umweltschützer bis Bauern einzeln herüberzuziehen. Immerhin folgte sie der Einladung der Widerstandsgruppen zu einer Informationsveranstaltung über die Atommülldebatte in Deutschland. Dort aber präsentierte sie sich nicht als fachlich kompetente Gesprächspartnerin, sondern als Parteisoldatin, die ausser leeren Worthülsen nichts im Gepäck hatte. Den Darlegungen der Atomkritiker/innen folgte sie sichtlich lustlos und desinteressiert. Fazit: Auf der fachlichen Ebene sind Gespräche mit dieser Art Regierungsrepräsentanten unsinnig. Auf der politischen Ebene muss man sich nach wie vor vor deren Tricks und Lügengebäuden in Acht nehmen.
Sollte also irgendjemand noch einen Rest Vertrauen in die Integrität der schwarzgelben Koalition und ihrer Stäbe in Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben, dürfte die letzte Woche auch den pulverisiert haben. Und eine komplette Desillusionierung ist auch ein wichtige Erkenntnis.
Angesichts der Leiden des japanischen Volkes kann darüber allerdings keine Freude aufkommen.
Ministerbesuch im Stil der Kaiserzeit
26.Nov.2010
Es gab die Wiederaufnahme der Erkundung nach uraltem Bergrecht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und die erfolgreiche Klage gegen den Sofortvollzug. Röttgen antwortete weder auf die Einladung des Kreistages noch liess er sich bei uns blicken.
Am 2. Dezember will er nun erstmals und ohne Vorwarnung einfliegen – allerdings über unsere Köpfe und den Kreistag hinweg zu einem Besuch in das Gartower Schloß. Das ist ein Affront gegen unsere gewählten Vertreter/innen im Kreistag, die seit langem auf eine Antwort des Ministers auf ihre Einladung warten.
Diese handstreichartige Blitzvisite macht deutlich, welchen Stellenwert Volksvertreter/innen für den Minister haben. Während die Familie von Bernstorff ein Gespräch über ihre Klage gegen die Weiterbau des Atommülllagers unter ihrem Grund erwartet, will Röttgen offensichtlich ein Fotoshooting mit mit ausgesuchten Gästen als Dialog mit der Bevölkerung verkaufen. Grade vor dem Hintergrund neuer Meldungen über die alarmierende Häufung von Leukämie- und Schilddrüsenkrebserkrankungen in der Umgebung des Atommülllagers Asse wirkt so eine Medieninszenierung zynisch und überheblich.
Auf einen Ministerbesuch im Stil der Kaiserzeit kann das Wendland verzichten.
Die Bäuerliche Notgemeinschaft wird dem flüchtigen Minister nicht die Ehre einer Gegendemonstration erweisen. Wir werden zusammen mit der Bürgerinitiative um 17:00 Uhr in Lüchow eine Mahnwache veranstalten, also während des Besuches von Röttgen im Gartower Schloss. In Lüchow können alle Menschen ihrer Besorgnis über den Umgang mit Atommüll und speziell den Krebserkrankungen in der Region Wolfenbüttel, in der das Atommülllager Asse liegt, Ausdruck geben.
Der Minister fliegt herein und heraus – aber keiner geht hin.
Bundeswehr im Castoreinsatz?
26.Okt.2010
Die Bundeswehr unterstütze die Bundespolizei in
Gorleben nur durch Bereitstellung von Unterkünften,
Hubschrauberlandeplätzen sowie Park- und
Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge und Großküchen,
sagte heute ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Die Auskunft der Bundesregierung an den Abgeordneten
Ströbele, die Bundeswehr werde beim Castoreinsatz
„Amtshilfe“ für die Polizei leisten,
hatte zuvor einiges Aufsehen erregt.
Weder in der Region Gorleben noch im ganzen Kreis Lüchow-Dannenberg gibt es Kasernen oder Hubschrauberlandeplätze der Bundeswehr. Parkplätze für Bundeswehrfahrzeuge sind hier ebenfalls unbekannt. Also werden die „Unterstützungsleistungen“ mit etlichen Kilometern Anfahrtswegen verbunden sein. Sollen wir uns Gulaschkanonen vorstellen, oder ein Musikkorps, das bei herbstlicher Kälte für gute Stimmung sorgt?
Nein, ein Einsatz der berüchtigten Tornado-Aufklärer sei nicht geplant. „Derzeit“, muss man da wohl anfügen. Auch nicht der Einsatz von Einsatzkräften der Bundeswehr, sagte ein Sprecher, das gebiete die grundgesetzliche Trennung von Bundeswehr und Polizei.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass der Zug mit dem Atommüll hinter Dahlenburg in große Schwierigkeiten gerät. Der Schienenweg durch die großen Waldgebiete ist unübersichtlich und nur über schmale Wege zugänglich, also schwer zu sichern. Was ist, wenn der Zug stoppen muss? Wenn die Lage so prekär wird, dass man eine Verletzung des Grundgesetzes riskieren müsste?
Dann werden wir uns sicher auf eine Amtshilfe der Bundeswehr einrichten müssen, die über die Bereitstellung von Parkplätzen und belegten Broten deutlich hinausgeht. Das juristische Risiko durch so eine läppische Gesetzesübertretung wäre kalkulierbar. Der Gesichtverlust für die Bundesregierung durch einen gescheiterten Atommülltransport wäre es nicht.
Weder in der Region Gorleben noch im ganzen Kreis Lüchow-Dannenberg gibt es Kasernen oder Hubschrauberlandeplätze der Bundeswehr. Parkplätze für Bundeswehrfahrzeuge sind hier ebenfalls unbekannt. Also werden die „Unterstützungsleistungen“ mit etlichen Kilometern Anfahrtswegen verbunden sein. Sollen wir uns Gulaschkanonen vorstellen, oder ein Musikkorps, das bei herbstlicher Kälte für gute Stimmung sorgt?
Nein, ein Einsatz der berüchtigten Tornado-Aufklärer sei nicht geplant. „Derzeit“, muss man da wohl anfügen. Auch nicht der Einsatz von Einsatzkräften der Bundeswehr, sagte ein Sprecher, das gebiete die grundgesetzliche Trennung von Bundeswehr und Polizei.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass der Zug mit dem Atommüll hinter Dahlenburg in große Schwierigkeiten gerät. Der Schienenweg durch die großen Waldgebiete ist unübersichtlich und nur über schmale Wege zugänglich, also schwer zu sichern. Was ist, wenn der Zug stoppen muss? Wenn die Lage so prekär wird, dass man eine Verletzung des Grundgesetzes riskieren müsste?
Dann werden wir uns sicher auf eine Amtshilfe der Bundeswehr einrichten müssen, die über die Bereitstellung von Parkplätzen und belegten Broten deutlich hinausgeht. Das juristische Risiko durch so eine läppische Gesetzesübertretung wäre kalkulierbar. Der Gesichtverlust für die Bundesregierung durch einen gescheiterten Atommülltransport wäre es nicht.
Jedse Jahr wieder: Versammlungsverbot
24.Okt.2010
Die Großkundgebung am 6. November bei Dannenberg ist
noch erlaubt – aber vom 7. November bis zum 16.
November 24 Uhr sind "alle öffentlichen Versammlungen
unter freiem Himmel und Aufzüge (so genannte
Spontanversammlungen)“ an den Transporstrecken
untersagt. Dies wurde von der Polizeidirektion
verfügt und in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom
Sonnabend, d. 23. Oktober, veröffentlicht. So ist das
bei jedem Castortransport. Nichts Neues also: Der
Castor kommt, die Freiheit geht.
Anleger sensibel: Atomaktien fallen
12.Okt.2010
RWE waren mit einem Minus von 2,5 Prozent
Dax-Schlusslicht. E.ON gaben um 1,6 Prozent
nach. Wenn der Bund den Versuch unternehme, die
Laufzeitverlängerung ohne Länderkammer
durchzudrücken, dann werde Nordrhein Westfalen
klagen, kündigte Harry Voigtsberger im "Handelsblatt"
an. Und auf so etwas, so der "Deutschlandfunk" heute
mittag, reagieren Anleger "sensibel".
Wir sollten uns mehr um die Befindlichkeiten der Anleger kümmern.
Wir sollten uns mehr um die Befindlichkeiten der Anleger kümmern.