CDU
Die Feigheit der anderen
12.Nov.2010
Das macht er zur Zeit immer, wenn es um die
„Erkundung“ des Salzstockes Gorleben
geht.
Anna v. Bernstorff, die ebenfalls bei Beckmann zu Gast war, wies darauf hin, das der von der rotgrünen Regierung Schröder eingesetzte „Arbeitskreis Endlager“ 2005 nach mehrjähriger Arbeit ein Endlagersuchverfahren nach internationalen Maßstäben vorgestellt hat. „In Bayern und Baden-Württemberg wurde es sofort aus der Diskussion herausgehauen.“
Daraufhin sagte Beckmann zu Röttgen: „Nehmen wir mal Bayern, da ist es eine Granitformationen, die möglich machen würde, in Baden-Württemberg ist es Ton. Würden die Bayern es machen? Der damalige Bundesumweltminister Gabriel hat da 2006 eine Erkundung vorgeschlagen!“
Röttgen
stotterte zunächst: „Der
Endlager-Arbeitskreis, jaja… ich meinte,
die Politik. Die Politik hat 10 Jahre lang
nichts getan. Die Politik!“ Dann fing er
sich: „Am Schreibtisch Vorschläge zu
machen ist eine Sache, am Ende ist nichts
passiert. Das ist meine Feststellung. Und meine
zweite Feststellung ist, jetzt fangen wir an
einer konkreten Stelle an. Und meine dritte
Feststellung ist: Ich glaube, dass wir alle
Kräfte bündeln müssen, um ein faires Verfahren
und Akzeptanz an einer Stelle hinzubekommen.
Dass wir das gleich zweifach oder dreifach in
Deutschland schaffen, das glaube ich
nicht.“
Darauf Beckmann: „Kleiner Einwurf: Es gibt drei Standorte in der Schweiz, die gleichzeitig erkundet werden.“ Und verzichtete auf die Nachfrage, warum das in Deutschland nicht gehen sollte.
Er hatte aber Recht, die Schweiz verfährt nach eben dem Suchverfahren, das der deutsche Arbeitskreis Endlager vorgeschlagen hat - und bindet auch betroffene deutsche Gemeinden in Grenznähe ein. Röttgen weiß dies natürlich, er kennt mit Sicherheit die Arbeit des „AK End“. Er weiß auch, dass seine eigenen Parteikollegen dieses Verfahren abgelehnt haben und jede vergleichende Endlagersuche nach wie vor ablehnen. Aus Feigheit und Angst vor den Reaktionen der eigenen Wähler/innen. Deshalb versucht Röttgen ja auch, ein Endlager in Gorleben ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchzudrücken.
Eine weitere Probe der rhetorischen Herumeierei des aalglatten Ministers war seine Behauptung, die Regierung habe „den Ausstieg aus der Kernenergie“ beschlossen. Beweis: "Der Neubau von Kernkraftwerken ist verboten." Wer hatte denn einen solchen Neubau überhaupt vor? Niemand. Zu langwierig, zu teuer. Der Weiterbetrieb von alten Atommeilern bringt den Energiekonzernen viel mehr Geld ein. Deshalb hat die Regierung den Atomkonzernen den Gefallen getan, den Weiterbetrieb um durchschnittlich 12 Jahre länger zu erlauben. Das nennt Röttgen Ausstieg.
Warum legen eigentlich so viele Menschen Wert darauf, dass dieser Minister auch hier im Wendland seine Nebelbomben wirft?
Anna v. Bernstorff, die ebenfalls bei Beckmann zu Gast war, wies darauf hin, das der von der rotgrünen Regierung Schröder eingesetzte „Arbeitskreis Endlager“ 2005 nach mehrjähriger Arbeit ein Endlagersuchverfahren nach internationalen Maßstäben vorgestellt hat. „In Bayern und Baden-Württemberg wurde es sofort aus der Diskussion herausgehauen.“
Daraufhin sagte Beckmann zu Röttgen: „Nehmen wir mal Bayern, da ist es eine Granitformationen, die möglich machen würde, in Baden-Württemberg ist es Ton. Würden die Bayern es machen? Der damalige Bundesumweltminister Gabriel hat da 2006 eine Erkundung vorgeschlagen!“
Darauf Beckmann: „Kleiner Einwurf: Es gibt drei Standorte in der Schweiz, die gleichzeitig erkundet werden.“ Und verzichtete auf die Nachfrage, warum das in Deutschland nicht gehen sollte.
Er hatte aber Recht, die Schweiz verfährt nach eben dem Suchverfahren, das der deutsche Arbeitskreis Endlager vorgeschlagen hat - und bindet auch betroffene deutsche Gemeinden in Grenznähe ein. Röttgen weiß dies natürlich, er kennt mit Sicherheit die Arbeit des „AK End“. Er weiß auch, dass seine eigenen Parteikollegen dieses Verfahren abgelehnt haben und jede vergleichende Endlagersuche nach wie vor ablehnen. Aus Feigheit und Angst vor den Reaktionen der eigenen Wähler/innen. Deshalb versucht Röttgen ja auch, ein Endlager in Gorleben ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchzudrücken.
Eine weitere Probe der rhetorischen Herumeierei des aalglatten Ministers war seine Behauptung, die Regierung habe „den Ausstieg aus der Kernenergie“ beschlossen. Beweis: "Der Neubau von Kernkraftwerken ist verboten." Wer hatte denn einen solchen Neubau überhaupt vor? Niemand. Zu langwierig, zu teuer. Der Weiterbetrieb von alten Atommeilern bringt den Energiekonzernen viel mehr Geld ein. Deshalb hat die Regierung den Atomkonzernen den Gefallen getan, den Weiterbetrieb um durchschnittlich 12 Jahre länger zu erlauben. Das nennt Röttgen Ausstieg.
Warum legen eigentlich so viele Menschen Wert darauf, dass dieser Minister auch hier im Wendland seine Nebelbomben wirft?
Pols will Gewissheit
12.Nov.2010
Eine absolute Gewissheit haben wir Lüchow-Dannenberger allerdings bereits: Die Definition dessen, was „geeignet sein“ bedeutet, ist schon mehrfach umgeschrieben worden.
Eine weitere Gewissheit ist, dass die Partei von Eckard Pols die Erkundung anderer Standorte als Gorleben ablehnt.
Und als dritte Gewissheit steht bislang fest, dass das Erkundungsbergwerk die Ausmasse eines industriellen Endlagers hat, obwohl dies für eine Erkundung nicht notwendig ist.
Daraus ergibt sich zwingend die vierte Gewissheit: Für die Atomlobby und die CDU/CSU steht bereits fest, dass der Gorlebener Salzstock geeignet sein wird. Deshalb verzichtet sie darauf, vor der Erkundung zu sagen, welche Bedingungen der Salzstock haben muss, um als „geeignet“ zu gelten. Sie wird hinterher in das Eignungs-Attest eintragen, was die Erkundung ergeben hat, und die volle Punktzahl vergeben.
Die Ausführungen des Lüneburger Glasermeisters Pols hat uns schließlich eine letzte Gewissheit verschafft: Er ist ein braver Parteisoldat, aber leider nicht geeignet, die Interessen der Menschen in Lüchow-Dannenberg zu vertreten.
Der aussichtslose Kampf der einsamen Landpreppies
23.Okt.2010
Die Junge Union Lüchow-Dannenberg ist in keiner
beneidenswerten Lage. Die Nachwuchspolitiker wollen
auch etwas zur Atompolitik sagen. Zu einer eigenen
Informationsveranstaltung reicht die Substanz aber
nicht, nicht einmal zu einer Pressemitteilung.
Ersatzweise haben sie eine Leserbrief-Kampagne
gestartet. Nach dem „stellvertretenden
Vorsitzenden der JU Lüchow-Dannenberg“,
Christian Schulz, stellt nun auch Christian
Carmienke, Beisitzer im JU-Vorstand und
Kreistagsmitglied, die Kritiker des Atommüllendlagers
Gorleben in die Ecke der Verantwortungslosen: Die
könnten ja auch nicht sagen, wohin mit dem ganzen
Atommüll. (Natürlich kann das niemand, bekanntlich
gibt es weltweit kein Endlager für hochradioaktiven
Atommüll.)
Diskutieren alle Atomkritiker „emotional und unsachlich“? Nein nicht alle. Carmienke führt als positives Beispiel Pastor Kruse an, der eine vergleichende Endlagersuche fordere. Das sei eine sachliche Haltung, mit Kruse würde er gern diskutieren.
Woraus allerdings folgt, dass die CDU, die sich mit dem Verweis auf Gorleben einer solchen vergleichenden Suche schlicht verweigert, unsachlich sein muss. Das hat Carmienke nicht bedacht.
Unglücklicherweise konnte er beim Abfassen der Leserbriefes auch noch nicht wissen, dass Pastor Kruse im Namen der Kirche eine Klage gegen den Weiterbau in Gorleben einreichen würde. Die wird nach Einschätzung des Oberlandesgerichtes erstmal die Einstellung der Arbeiten nach sich ziehen – für mindestens ein Jahr. Und dann wird in der Sache entschieden, wobei die Klage als durchaus aussichtsreich eingeschätzt wird.
Die Junge Union Lüchow-Dannenberg ist wirklich in keiner beneidenswerten Lage: Zerrieben zwischen Atom-Partei und Landvolk wird sie nun auch von ihrer Kirche im Stich gelassen. Und wohin mit dem ganzen Atommüll kann der CDU-Nachwuchs auch nicht sagen. Warten wir den nächsten Leserbrief ab, vielleicht fällt einem anderen Vorstandsmitglied ein Ausweg ein.
Diskutieren alle Atomkritiker „emotional und unsachlich“? Nein nicht alle. Carmienke führt als positives Beispiel Pastor Kruse an, der eine vergleichende Endlagersuche fordere. Das sei eine sachliche Haltung, mit Kruse würde er gern diskutieren.
Woraus allerdings folgt, dass die CDU, die sich mit dem Verweis auf Gorleben einer solchen vergleichenden Suche schlicht verweigert, unsachlich sein muss. Das hat Carmienke nicht bedacht.
Unglücklicherweise konnte er beim Abfassen der Leserbriefes auch noch nicht wissen, dass Pastor Kruse im Namen der Kirche eine Klage gegen den Weiterbau in Gorleben einreichen würde. Die wird nach Einschätzung des Oberlandesgerichtes erstmal die Einstellung der Arbeiten nach sich ziehen – für mindestens ein Jahr. Und dann wird in der Sache entschieden, wobei die Klage als durchaus aussichtsreich eingeschätzt wird.
Die Junge Union Lüchow-Dannenberg ist wirklich in keiner beneidenswerten Lage: Zerrieben zwischen Atom-Partei und Landvolk wird sie nun auch von ihrer Kirche im Stich gelassen. Und wohin mit dem ganzen Atommüll kann der CDU-Nachwuchs auch nicht sagen. Warten wir den nächsten Leserbrief ab, vielleicht fällt einem anderen Vorstandsmitglied ein Ausweg ein.
Junge Union im Kreis fordert vergleichende Endlagersuche
15.Okt.2010
Der „stellvertretende Vorsitzende der JU
Lüchow-Dannenberg“, Christian Schulz, schreibt
heute in einem Leserbrief an die
Elbe-Jeetzel-Zeitung: „Folgender Satz muss
argumentiert werden: „Die Regierungskoalition
hat einen befriedeten Konflikt der bundesdeutschen
Gesellschaft wiederbelebt, indem sie einen stabilen
Konsens einseitig aufgekündigt hat.“ Damit ist
der Atomkonsens gemeint. Der sei bloßes Aussitzen
eines drängenden Problems gewesen, meint Christian:
„Den Grünen ist unter anderem zu verdanken,
dass das Atommüllproblem zehn Jahre lang auf’s
Abstellgleis gestellt wurde.“ Er wirft ihnen
vor, nicht nach alternativen Standorten gesucht zu
haben.
Nun hat ja der bayrische Umweltminister mit einem Flächenbrand gedroht, falls auch in Bayern gesucht werde. Und die Umweltministerin aus Baden-Württemberg ist ähnlich drauf. Deshalb hat die CDU/SPD-Koalition die Beratungen im Arbeitskreis Endlager seinerzeit eingestellt. Und deshalb hält Umweltminister Röttgen „eine parallele Suche nach alternativen Standorten für politisch nicht durchsetzbar“ und verzichtet ebenfalls darauf.
Aus der aktuellen Auseinandersetzung um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke hält die Jungen Union Lüchow-Dannebergs sich ansonsten raus. Es gibt dazu nur einen einzigen Satz: „Die Junge Union Lüchow-Dannenberg (JU) begrüßt die Aussagen des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) zur Zukunft der Atomenergie in Deutschland.“ Wie auch immer die aussehen, schuld an allem sind die Grünen.
Nun hat ja der bayrische Umweltminister mit einem Flächenbrand gedroht, falls auch in Bayern gesucht werde. Und die Umweltministerin aus Baden-Württemberg ist ähnlich drauf. Deshalb hat die CDU/SPD-Koalition die Beratungen im Arbeitskreis Endlager seinerzeit eingestellt. Und deshalb hält Umweltminister Röttgen „eine parallele Suche nach alternativen Standorten für politisch nicht durchsetzbar“ und verzichtet ebenfalls darauf.
Aus der aktuellen Auseinandersetzung um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke hält die Jungen Union Lüchow-Dannebergs sich ansonsten raus. Es gibt dazu nur einen einzigen Satz: „Die Junge Union Lüchow-Dannenberg (JU) begrüßt die Aussagen des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) zur Zukunft der Atomenergie in Deutschland.“ Wie auch immer die aussehen, schuld an allem sind die Grünen.
Langzeitunterbindungsingewahrsamnahmen!
14.Okt.2010
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Biallas,
innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im
niedersächsischen Parlament, hat in der Hannoverschen
Allgemeinen ein Mittel empfohlen, mit dem sich
zumindest die Zahl der verdächtigen Demonstranten
schon im Vorwege deutlich verringern liesse: Den
„Unterbindungsgewahrsam“.
Darunter versteht man die Gefangennahme einer Person, ohne dass sie einer Straftat verdächtig ist. Sie ist zwar unschuldig, soll aber durch die „Ingewahrsamnahme“ daran gehindert werden, eine Straftat zu begehen. In Niedersachsen darf ein verdächtige Person mit dieser Begründung bis zu 10 Tage lang festgesetzt werden. Das riecht zwar unangenehm nach der „Schutzhaft“ des NSDAP-Staates, ist aber wirklich bei uns Recht und Gesetz.
Dass ausgerechnet der Ex-Pastor Biallas an solche praktischen Möglichkeiten erinnert, könnte am „Großprojekt Versammlungsrecht“ liegen, mit dem sich der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages in letzter Zeit ausführlich beschäftigt hat. Biallas ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und muss sich beim Fachvortrag über das „Unterbindungsgewahrsam“ fleissig Notizen gemacht haben.
Ist nicht auch „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ eine Straftat, die mit „Unterbindungsgewahrsam“ wirksam verhindert werden könnte? Klar. Das einzige Problem ist die unzureichende Zahl der Gewahrsamszellen, speziell für Langzeitunterbindungsingewahrsamnahmen. Ausserdem werden eine grössere Zahl von Gewahrsamsmitarbeitern benötigt. Der Castortransport kann diesmal ja sehr lange dauern. Wir empfehlen also allen Demonstranten, die einschlägigen Vorschriften des Nds. SOG und der Polizeigewahrsamsordnung mitzuführen, wenn sie gegen Atommülltransporte protestieren.
Darunter versteht man die Gefangennahme einer Person, ohne dass sie einer Straftat verdächtig ist. Sie ist zwar unschuldig, soll aber durch die „Ingewahrsamnahme“ daran gehindert werden, eine Straftat zu begehen. In Niedersachsen darf ein verdächtige Person mit dieser Begründung bis zu 10 Tage lang festgesetzt werden. Das riecht zwar unangenehm nach der „Schutzhaft“ des NSDAP-Staates, ist aber wirklich bei uns Recht und Gesetz.
Dass ausgerechnet der Ex-Pastor Biallas an solche praktischen Möglichkeiten erinnert, könnte am „Großprojekt Versammlungsrecht“ liegen, mit dem sich der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages in letzter Zeit ausführlich beschäftigt hat. Biallas ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und muss sich beim Fachvortrag über das „Unterbindungsgewahrsam“ fleissig Notizen gemacht haben.
Ist nicht auch „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ eine Straftat, die mit „Unterbindungsgewahrsam“ wirksam verhindert werden könnte? Klar. Das einzige Problem ist die unzureichende Zahl der Gewahrsamszellen, speziell für Langzeitunterbindungsingewahrsamnahmen. Ausserdem werden eine grössere Zahl von Gewahrsamsmitarbeitern benötigt. Der Castortransport kann diesmal ja sehr lange dauern. Wir empfehlen also allen Demonstranten, die einschlägigen Vorschriften des Nds. SOG und der Polizeigewahrsamsordnung mitzuführen, wenn sie gegen Atommülltransporte protestieren.
CDU-Fraktionsvorsitzender besucht heimlich den Landkreis
12.Okt.2010
Es gibt keine Anzeige, keinen Artikel in der
Elbe-Jeetzel-Zeitung, nur einen kleinen Hinweis auf
der CDU-Homepage:
"Auf seiner Herbsttour von Dienstag, 12. Oktober, bis Freitag, 15. Oktober 2010, wird der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, Nord- und Nordostniedersachsen besuchen.
Er trifft sich mit Vertretern von Städten und Gemeinden, besichtigt Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen der jeweiligen Region und spricht mit den Menschen vor Ort."
Am Mittwoch, d. 13. Oktober, um 17.00 Uhr besichtigt Björn Thümler also die Firma Steinicke in Lüchow-Seerau. Und offenbar soll es ausserhalb der CDU niemand erfahren. Das ist seine einzige Station – es sei denn, es gibt noch geheimere.
Es ist schon auffällig, wie unauffällig unsere heimischen Christdemokraten derzeit in der Atomfrage sind.
"Auf seiner Herbsttour von Dienstag, 12. Oktober, bis Freitag, 15. Oktober 2010, wird der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, Nord- und Nordostniedersachsen besuchen.
Er trifft sich mit Vertretern von Städten und Gemeinden, besichtigt Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen der jeweiligen Region und spricht mit den Menschen vor Ort."
Am Mittwoch, d. 13. Oktober, um 17.00 Uhr besichtigt Björn Thümler also die Firma Steinicke in Lüchow-Seerau. Und offenbar soll es ausserhalb der CDU niemand erfahren. Das ist seine einzige Station – es sei denn, es gibt noch geheimere.
Es ist schon auffällig, wie unauffällig unsere heimischen Christdemokraten derzeit in der Atomfrage sind.