Parteien
Röttgens Pirouetten
12.Okt.2010
"Zehn Jahre ist nichts passiert. Wir handeln", sagte
Röttgen der "Passauer Neuen Presse" letzte Woche.
Damit meinte er die Aufhebung des Baustopps in
Gorleben. Und warum wurde zehn Jahre lang
nicht nach Alternativen gesucht?
Röttgens Antwort: "Eine Parallel-Erkundung mehrerer
Standorte ist politisch nicht zu realisieren." Nun
versagt der Journalist der bayrischen Tageszeitung:
Er fragt nicht nach, an wessen Widerstand eine
vergleichende Endlagersuche scheitert. Wir wissen es.
Die Passauer wissen es auch, denn nicht weit von der
bayrischen Stadt entfernt liegt Wackersdorf. Dort gab
es in den 80er Jahren einen Volksaufstand gegen eine
geplante Wiederaufbereitungsanlage, der dem Freistaat
Bayern eine historische Niederlage beibrachte.
Seitdem wollen die Bayern zwar Atommeiler,
aber den dort entstehenden Atommüll auf
jeden Fall nach Gorleben verfrachten.
Unglücklicherweise aber gibt es im Freistaat wie auch
in Baden-Württemberg Gesteinsformationen
aus Granit und Ton, die nach Expertenmeinung neben
den Salzstöcken in Norddeutschland ebenfalls für ein
Endlager in Frage kämen. Deshalb fürchten Bayern
und Baden-Württemberg eine vergleichende Erkundung
wie die Pest.
Bundesumweltminister Röttgen will demnächst Lüchow-Dannenberg besuchen und uns das alles erklären. Vielleicht fragt ja ein Journalist der Elbe-Jeetzel-Zeitung nach, warum was politisch nicht zu realisieren ist.
Bundesumweltminister Röttgen will demnächst Lüchow-Dannenberg besuchen und uns das alles erklären. Vielleicht fragt ja ein Journalist der Elbe-Jeetzel-Zeitung nach, warum was politisch nicht zu realisieren ist.
Grüne Zirkusvorstellung
06.Okt.2010
Der Grünenspitze sagt, sie wolle "ein Signal der
Solidarität mit den Menschen in der Region" senden.
Dafür ein sie ein Zirkuszelt aufstellen lassen im
Gorlebener Forst und dort mit der Bundestagsfraktion
und Gästen öffentlichkeitswirksam getagt. In der
Presse standen dann Schlagzeilen wie: "Grüne
schmieden Gorleben-Pakt".
Das sind PR-Profis, und natürlich sehen sie, welche Kraft der Widerstand grade entfaltet. Und natürlich setzen sie sich da an die Spitze, das gehört zum Einmaleins des politischen Handwerks.
Nun haben aber eben diese Grünen den rotgrünen Atomkonsens mit zu verantworten. Und da muss man daran erinnern, dass sie seinerzeit auf höhere Sicherheitsauflagen für alte Atommeiler verzichtet haben. Mit der offiziellen Begründung, die würden ja eh nicht mehr lange laufen.
Nun laufen sie doch noch. Die schwarzgelbe Koalition kann den Atomkonsens einfach in die Abstellkammer schieben und die Abschaltung der Atommeiler, die nach wie vor nur die uralten Sicherheitsauflagen aus dem vorigen Jahrhundert erfüllen, noch viele Jahre lang nach hinten verschieben. Die alten Saurier produzieren weiter Atommüll, der dann bei uns landet.
Das alles ist eine Folge der rotgrünen Verhandlungen. War das dem Superstrategen Trittin das damals unklar? Wir erinnern uns alle noch an die erbitterten Auseinandersetzungen um den Atomkonsens, an die Massenaustritte aus der Grünen Partei Lüchow-Dannenberg und die Neugründung der Grünen Liste.
Eben diese Verantwortlichkeiten von damals, die grünen Spitzenstrategen und die, die damals im Bundestag die Hand gehoben haben, setzen sich nun an die Spitze der Anti-Atom-Bewegung und "schmieden einen Gorleben-Pakt". Ich finde es ausgesprochen schwierig, da eine Balance zu finden zwischen dem Wunsch, in diesem Herbst ein möglichst großes Bündnis gegen die Atompolitik zustande zu bekommen, und eben diesem gesunden Misstrauen. Eine Balance zwischen persönliche Bindungen zu grünen Politiker/innen, die wir als integre Persönlichkeiten empfinden, und dem Wunsch, der Vereinnahmung durch deren Parteistrategen auszuweichen.
Das sind PR-Profis, und natürlich sehen sie, welche Kraft der Widerstand grade entfaltet. Und natürlich setzen sie sich da an die Spitze, das gehört zum Einmaleins des politischen Handwerks.
Nun haben aber eben diese Grünen den rotgrünen Atomkonsens mit zu verantworten. Und da muss man daran erinnern, dass sie seinerzeit auf höhere Sicherheitsauflagen für alte Atommeiler verzichtet haben. Mit der offiziellen Begründung, die würden ja eh nicht mehr lange laufen.
Nun laufen sie doch noch. Die schwarzgelbe Koalition kann den Atomkonsens einfach in die Abstellkammer schieben und die Abschaltung der Atommeiler, die nach wie vor nur die uralten Sicherheitsauflagen aus dem vorigen Jahrhundert erfüllen, noch viele Jahre lang nach hinten verschieben. Die alten Saurier produzieren weiter Atommüll, der dann bei uns landet.
Das alles ist eine Folge der rotgrünen Verhandlungen. War das dem Superstrategen Trittin das damals unklar? Wir erinnern uns alle noch an die erbitterten Auseinandersetzungen um den Atomkonsens, an die Massenaustritte aus der Grünen Partei Lüchow-Dannenberg und die Neugründung der Grünen Liste.
Eben diese Verantwortlichkeiten von damals, die grünen Spitzenstrategen und die, die damals im Bundestag die Hand gehoben haben, setzen sich nun an die Spitze der Anti-Atom-Bewegung und "schmieden einen Gorleben-Pakt". Ich finde es ausgesprochen schwierig, da eine Balance zu finden zwischen dem Wunsch, in diesem Herbst ein möglichst großes Bündnis gegen die Atompolitik zustande zu bekommen, und eben diesem gesunden Misstrauen. Eine Balance zwischen persönliche Bindungen zu grünen Politiker/innen, die wir als integre Persönlichkeiten empfinden, und dem Wunsch, der Vereinnahmung durch deren Parteistrategen auszuweichen.