„Energiewende“ im Kreis Lüchow-Dannenberg: Die letzten Atomikaner

22.Mai.2011

Die Atompolitik des Konservativen Kreises um die CDU-Ratsfrau Felber und den Ex-SPDler Voß irritiert offenbar auch viele Sympathisanten. Vermutlich deshalb sahen sich die Parteistrategen genötigt, am 21. Mai in einer Anzeige – es eilte wohl sehr! – eine Grundsatzerklärung nachzuschieben. Und so sehen die energiepolitischen Ziele aus: Man will einen „breiten gesellschaftlichen Konsens“, „verloren gegangenes Vertrauen beim Bürger wiederherstellen“, einen „ausreichenden Zeitrahmen“ für die Energiewende und „bezahlbare“ Energiepolitik, ferner den „Risikobegriff neu definieren“, und zwar mindestens europa-, möglichst aber weltweit. Natürlich sind Felber/Voß auch „gegen Aktionismus und übereilte Scheinlösungen“. Damit hat das Dreamteam schon jetzt passable nichtssagende Slogans für die Kommunalwahlen im September zusammen.
Verschwurbelt formuliert die Elbtalauen-CDU auch ihre Position in der Atommüllfrage: Einerseits ist man für die „Weiterkundung“ des Salzstockes Gorleben. Andererseits fordern Felber und Voß aber auch, dass die Rückholbarkeit des Atommülls „ein wesentliches Element für die Entscheidungsfindung sein sollte“. „Sein sollte“ – nicht „sein muss“. Wenn der Gorlebener Erkundungsbergwerk zum Atommüllendlager erklärt wird, könnte die CDU auf die Rückholbarkeit der Fässer wieder verzichten. Das Konzept „Endlagerung in Salzstock“ bedeutet nämlich, dass die Fässer nach einer gewissen Zeit dem sie umfliessenden Salz überlassen werden. Man kommt dann mit bergmännischen Methoden nicht mehr an sie ran. Das wissen natürlich auch F & V.
In einem Punkt jedoch wird das Team überraschend konkret: Es fordert eine Sicherheitsüberprüfung der Zwischenlager für hochradioaktiver Abfälle. Die Reaktorsicherheitskommission unterließ diese Überprüfung, obwohl der Bundestagsbeschluss sie ausdrücklich beauftragte, "alle kerntechnischen Anlagen" zu überprüfen. Und weder Umweltminister Röttgen (CDU) noch andere Regierungsstellen monierten, dass die Zwischenlager ausgelassen wurden. Man kann von einer stillschweigenden Übereinkunft zwischen Regierungslager und Kommission ausgehen. Vermutlich wird dann auch die Ethikkommission weder die Lagerung der Castoren in Gorleben noch die “Bauarbeiten“ im Salzstock infrage stellen. Es sieht ganz so aus, als ob die schwarzgelbe Koalition beim Atommüllproblem noch nicht einmal eine vorgetäuschte Wende fahren will, sondern den alten Kurs "Endlager Gorleben" weiter durchzieht. Für Felber & Voß gibt es da nur eine Möglichkeit, das "verloren gegangene Vertrauen" ihrer Wähler/innen wiederherzustellen: Sie müssten eindeutig Stellung beziehen. Zur Not auch gegen die atompolitischen Scheinlösungen der Berliner Regierung.

Türöffner Mediation?

13.Nov.2010

Der Kommentator der Elbe-Jeetzel-Zeitung, Jens Feuerriegel, macht heute den Vorschlag, den Atomkonflikt über eine Mediation zu regeln. Wenn alle Seiten ihre Maximalpositionen aufgäben, könne ein Kompromiss gefunden und der Konflikt um Gorleben befriedet werden.
Seit mehr als 40 Jahren ist die Atompolitik ein einziger laufender Kompromiss – allerdings kein ausgehandelter. Sondern einer, der die jeweiligen Kräfteverhältnisse widerspiegelt. Mit der politischen Kraft der Energiekonzerne und ihrer Verbündeten in den Parteien konnten es die Atomkritiker nie aufnehmen. Erst in den letzten zwei Jahren haben sie so viel an Stärke gewonnen, dass sie den Engpass Atommüllentsorgung empfindlich stören können: Die Castorentransporte nach Gorleben. Das ist eine Schwachstelle im System, weil hier wenige Atomkraftgegner mit legalen Druckmitteln viel erreichen können. Aber die politischen Machtverhältnisse ändert es nicht grundlegend, wenn der Castorentransport zwei Tage länger braucht als geplant. Weil aber Gorleben derzeit der einzige Ort ist, an dem der Atommüll gelagert werden kann, muss er immer wieder durch das Dannenberger Nadelöhr.
Für die Atomkraftgegner wäre es völlig unsinnig, diesen einzigen Hebel aufzugeben, den sie gegen die nach wie vor viel mächtigere Atomlobby in der Hand hat. Nur mit den Atommüll-Blockaden im Wendland kann sie überhaupt etwas erreichen.
Die Atomlobby muss zwar mittelfristig daran interessiert sein, diese Schwachstelle zu beseitigen. Aber viel wichtiger für sie ist der Kampf um die öffentliche Meinung. Wenn CDU/CSU und FDP die nächsten Bundestags- und Landtagswahlen verlieren, könnten die Grünen die Atomuhr wieder auf 2001 zurückstellen. Das aber würde die Energieunternehmen viele Milliarden kosten, mit denen sie den Zukunftsmarkt der regenerativen Energien unter ihre Kontrolle bringen können.
Feuerriegel schlägt eine Mediation vor, die ihnen schon vor Beginn der ersten Gesprächsrunde schmerzhafte Zugeständnisse abverlangen würde: Eine vergleichende Endlagersuche nach internationalen Standards und die alten kürzeren Laufzeiten für ihre Atommeiler. Also die Rücknahme des grade eben beschlossenen Atomgesetzes. Das käme für die Energiekonzerne und die schwarzgelbe Regierung einer Kapitulation gleich. Warum sollte sie sich auf ein solches Verfahren einzulassen? Der gesellschaftliche Frieden hatte für die Atomlobby noch nie Priorität. Zwar ist sie nun von der Zahl der Atomkraftgegner beim letzten Castorentransport überrascht worden, aber deswegen steht sie noch lange nicht mit dem Rücken an der Wand. Ihre politischen Druckmittel sind bei weitem nicht ausgeschöpft.

Aber angenommen, die konservativen Parteien und die Energiekonzerne wären tatsächlich an einem Vermittlungsverfahren interessiert: Worüber soll die Mediationsrunde dann verhandeln?
Atomanlagen sind keine Bahnhöfe oder Flughäfen, deren Ausbau man gestalten oder auch ganz bleiben lassen kann. Atomanlagen sind eine latente Gefahrenquelle – und sie bleiben es für tausende von Generationen. Ein Bahngleis oder eine Startbahn kann schon die nächste Generation wieder stilllegen – Atommüll nicht. Das kann auch eine Mediationsrunde nicht anders beschliessen.
Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung müssen also oberste Priorität behalten, da sollte es eigentlich niemals Kompromisse geben dürfen.
Aber bei der Atomenergie gibt es absolute Sicherheit nicht. Je mehr wir in den Schutz vor radioaktiven Gefahrenquellen investieren, desto mehr bekommen wir auch.
Eine Mediationsrunde müsste also die Risiken für Leben und Gesundheit der Bevölkerung gegen Wirtschaftsinteressen abwägen. Also letztlich verhandeln, wie viel Geld wir für die Sicherheit der Menschen von tausenden Generationen vor den hochgefährlichen abgebrannten Brennstoffen ausgeben wollen. Was auch immer dabei herauskäme: Es wird immer zu wenig sein.

Wer sollte über derartige Fragen verhandeln? Emissäre der politischen Parteien mit Vertretern von Greenpeace und der BI Lüchow-Dannenberg? Die Vorstandschefs der vier großen Energiekonzerne mit Kirchenvertretern? Von wem bekämen die alle ihre Mandate?
In unserem Staat zuständig für solche Fragen ist allein der Bundestag. Er müsste letztlich über das Ergebnis einer solchen Mediationsrunde entscheiden, wie immer die sich auch zusammensetzt. Mehr als eine Empfehlung kann ihr Kompromiss nicht sein. Und da sind wir wieder beim Ausgangspunkt, denn auch im nächsten Bundestag und der nächsten Regierung werden Atomlobbyisten sitzen und den Gang der Dinge entscheidend beeinflussen.

Den Atomkraftgegnern wird also gar nichts anderes übrig bleiben, als die Atomlobby weiterhin an ihrer schwächsten Stelle unter Druck zu setzen: Den Atommülltransporten nach Gorleben.