„Kompromiss“ beim Endlagersuchgesetz:
Altmaier hat Niedersachsen eingefangen
(Lüchow, 27. 3. 2013) Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist eine Jahrhundertaufgabe – und der Vorschlag von Altmaier, Weil und Wenzel könnte zum ersten Mal die Chance bieten, mit dieser schwierigen Suche ernsthaft und unter Einbeziehung der ganzen Gesellschaft zu beginnen.Dies wäre aber nur dann möglich, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Das fehlerhaft konstruierte „Standortauswahlgesetz“ darf nicht verabschiedet werden, bevor die Enquetekommission die Grundlagen eines Standortsuchverfahrens formuliert hat.
2. Der Auftrag der Enquetekommission muss das gesamte Suchverfahren umfassen, auch die Beteiligung der Öffentlichkeit.
3. Die Enquetekommission muss politisch unabhängig arbeiten können. Ihre Zusammensetzung darf nicht nach politischem Proporz von den Parteien ausgehandelt werden.
4. Ihre Beschlüsse müssen eine Verbindlichkeit bekommen, die das Parlament nicht übergehen kann.
Der gemeinsame Vorschlag von Altmaier, Weil und Wenzel sieht dagegen vor, dass der Bundestag das Standortsuchgesetz mit all seinen Fehlern verabschieden kann, ohne die Arbeitsergebnisse der Enquete-Kommission abzuwarten. Das hiesse: Der Bundestag legt das Endlagersuchverfahren bereits jetzt fest, die Enquete-Kommission kann – in zwei Jahren – nur noch in einzelnen Punkten Nachbesserungen empfehlen. Nicht das Gesetz muss begründet werden, sondern die Kritik daran? Das ist eine Umkehrung des üblichen Verfahrens.
Warum wird das Endlagersuchverfahren nicht erst dann gesetzlich geregelt, wenn die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat? Warum beschränkt sich der Bundestag znicht darauf, erst einmal nur die Einsetzung der Enquete-Kommission und ihre Aufgaben gesetzlich zu regeln? Die Sprachregelung der Parteien lautet: Sollten die Wahlen neue Machtverhältnisse im Bundestag hervorbringen, könnte bei einzelnen Beteiligten das Interesse an einem Konsens erlahmen. Mit anderen Worten: Dann geht Parteistrategie vor gesellschaftlicher Verantwortung. Dieser Parteien-Konsens ist so fragil, dass er nicht einmal bis zum Bericht der Enquete-Kommission hält?
Altmeier hat noch mehr erreicht: Der Bundestag bekommt auch die Kontrolle über die Zusammensetzung der Enquete, ihre Aufgabenstellung und das Verfahren. Damit ist praktisch gesichert, dass die Enquetekommission keine grundlegenden Einwände gegen das jetzt vorliegende Suchverfahren mehr vorbringen kann. Zumal solche Beschlussfassungen eine Zweidrittelmehrheit in der Kommission brauchen.
Fazit: Was erst einmal nach einem „Durchbruch“ und gesellschaftlicher Verständigung aussieht, geht den Weg weiter, den Altmaier vorher schon eingeschlagen hat. Dieser „Kompromiss“ ist sein strategischer Erfolg. Niedersachsen wird keine entscheidenden Zugeständnisse mehr herausholen können, dazu haben auch Weil und Wenzel selbst diesen Kompromiss schon viel zu euphorisch als Erfolg verkauft. Zurück können sie nun nicht mehr.
(Der niedersächsische Umweltminister Wenzel bei einer Veranstaltung der Bäuerlichen Notgemeinschaft und BI am 20. März. Foto: Andreas Conradt / publixviewing)
