Bürgerform zum Standortauswahlgesetz:

Reine Alibiveranstaltung

(Lüchow, 29. 5. 2013) Die fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll.
Dieses „Forum“ leidet unter dem gleichen Zeitdruck und dem fehlenden politischen Willen zur gesellschaftlichen Debatte, wie das ganze Gesetzeswerk. Lediglich ein Wochenende für die ganze Bürgerbeteiligung, und nur fünfminütige Stellungnahmen für einige angemeldete Bürger/innen: Das ist eine Farce.

Wir lehnen dieses Bürgerforum als reine Alibiveranstaltung ab.Wir fordern eine echte Bürgerbeteiligung.


Bei der Erarbeitung des Endlager-Suchverfahrens standen wahltaktische und parteistrategische Erwägungen im Vordergrund. Für sachdienliche Sorgfalt fehlte die Zeit, für eine Bürgerbeteiligung fehlt nach wie vor der politische Wille.

•   Das Suchverfahren wurde zwischen den am „Endlager-Konsens“ beteiligten Parteien ausgehandelt, unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

•   Das Suchverfahren wird bereits umfassend gesetzlich geregelt, ohne die Empfehlungen der Endlager-Kommission abzuwarten.

•   Für die Zusammensetzung dieser Endlager-Kommission ist bislang ein Übergewicht der Parteienvertreter/innen geplant. Unabhängige Bürger/innen und Experten sind dagegen nur unzureichend vertreten. Unklar ist auch, ob die Kommission überhaupt realistische Möglichkeiten bekommen wird, auf Änderungen im fertigen Gesetz hinzuwirken.

•   Parallel zur Kommission soll ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung seine Arbeit aufnehmen. Diese große Behörde wird die Arbeit der Kommission im Sinne der Parteien begleiten. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass sie den Kommissionsempfehlungen vorgreift und vollendete Tatsachen schafft.

Wir fordern Bundesumweltminister Altmaier auf, für eine echte Bürgerbeteiligung zu sorgen, die dem Gesetzgebungsverfahren vorgeschaltet ist. Dazu gehört auch, dass die Kommission zur Endlagersuche nicht von Politiker/innen dominiert werden kann. Dort müssen mehrheitlich kenntnisreiche und vertrauenswürdige Menschen arbeiten, die von parteipolitischen Strategien und wirtschaftlichen Interessen unabhängig sind. Nur eine unabhängige Kommission kann das Vertrauen der Bürger/innen erwerben.
Ein Suchverfahren, das die Bürger/innen weitgehend ausschließt, wird die notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung niemals erreichen. Für keinen Standort.


Unterzeichnende:
Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg
BI-Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Lüchow-Dannenberg
BUND Lüchow-Dannenberg
Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreisverband Lüchow-Dannenberg
DIE LINKE.Wendland
Gorleben-Gebet
Gruppe X im Kreistag Lüchow-Dannenberg
NaBu Lüchow-Dannenberg
Rechtshilfe Gorleben
SPD Uelzen / Lüchow-Dannenberg
Sozial-Oekologische-Liste Wendland (SOLI)
Unabhängige Wählergemeinschaft Lüchow-Dannenberg
FDP, Kreisverband Lüchow-Dannenberg

(Die Unterzeichnenden haben sich im „Schulterschluss Lüchow-Dannenberg“ zusammengeschlossen.)


„Schwerer Landfriedensbruch“:

Prozess gegen Teilnehmer des Berlin-Trecks 2009

(Lüchow, 29. 5. 2013) Im September 2009, also kurz vor der Bundestagswahl, organisierte die Bäuerlichen Notgemeinschaft zusammen mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und vielen anderen atomkritischen Organisationen einen Treck von Gorleben nach Berlin.
Auf der Abschlusskundgebung in Berlin waren 400 Traktoren und 50.000 Menschen, die den sofortigen Atomausstieg forderten.
Ein Teil der Treckteinehmer/innen fuhr auch über Morsleben, dort hatte die BI für den 3. September eine Kundgebung angemeldet. In Morsleben gibt es ein marodes Atommüllendlager, das „saniert“ werden muss. Fast 40.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktives Material bleibt allerdings im Endlager. Der Treck wurde vor dem Endlager von z.T. behelmten und vermummten Beamten der Bereitschaftspolizei erwartet, die die Demonstration mit Pfefferspray und unter Einsatz von Hunden beendete. Ein Beamter zog sogar eine Schusswaffe. Zehn Demonstranten soll nun in Magdeburg der Prozess wegen „schweren Landfriedensbruchs“ gemacht werden.
Prozessbeginn am Montag, den 10.6.2013 um 9.30 Uhr im Landgericht Magdeburg
 Der Treck über Morsleben nach Magdeburg ist wegen des Elbe-Hochwassers abgesagt
Am Sonnabend, 08. Juni, 12.00 Uhr, treffen sich Interessierte zu einer Informationsveranstaltung der BI an den Atomanlagen Gorleben. Danach geht es zum Helfen gegen die Flut.