Greenpeace wirft den Grünen Feigheit vor
Greenpeace und die BI Lüchow-Dannenberg werfen den Grünen vor, keine klare Position zu Gorleben zu beziehen. Die Grüne Sylvia Kotting-Uhl wehrt sich: Wenn man Gorleben vorher per politischer Beschlussfassung aus dem Topf nehme, bestehe die Gefahr, dass die anderen Standorte im Vergleich „Gorleben wieder reinklagen“. Die Nicht-Eignung von Gorleben müsse über ein Verfahren "rechtssicher" festgestellt werden.Warum ein Ende des Endlagerprojektes Gorleben per Bundestagsbeschluss nicht rechtssicher sein soll, sei dahingestellt. Aber nehmen wir an, Kotting-Uhl hätte Recht: Warum kann der Bundestag nicht beides tun, sowohl Gorleben aus dem Topf nehmen und für die Alternativstandorte genau die Eignungskriterien festlegen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Forschung höchste Sicherheitsstandards erfüllen? Dann könnte man einer Klage gelassen entgegen sehen.
Der Plan der Grünen, ausschließlich auf die Eignungskriterien des Endlagergesetzes zu bauen, kann nicht funktionieren, wenn sie dem Salzstock Gorleben auf den löcherigen Leib geschneidert werden. Dann gewinnt er auch das Rennen, schließlich sind schon 1,6 Milliarden dort verbaut. Vieles deutet darauf hin, dass die Entscheidungsträger in Bund und Ländern genau dies planen.
Beispiel Deckgebirge: Seitdem festgestellt worden ist, dass Gorleben keinen dichten Deckel hat, behauptet die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als Erkundungsbehörde, bei anderen Salzstöcken in Norddeutschland müsse man auch davon ausgehen, dass deren Deckgebirge irgendwann mal von Eiszeitgletschern abrasiert werden könnten. Folglich sei ein intaktes Deckgebirge als Eignungskriterium unsinnig. Gase gebe es unter dem Salzstock nicht, das habe sie zweifelsfrei festgestellt. (Fachkollegen sind da anderer Ansicht.) Insgesamt könne man nach wie vor von der "Eignungshöffigkeit" Gorlebens sprechen. Geht man also nach den Eignungskriterien der BGR, wäre Gorleben „eignungshöffig“.
Diese Haltung hat auch die Bund-Länder-Kommission übernommen, die der grüne Ministerpräsident Kretschmann führt. Er sagte in einem Gespräch mit der "Zeit", die Herausnahme des Salzstockes Gorleben aus dem Endlagertopf sei in diesem Kreis politisch derzeit nicht durchsetzbar. Wie wollen dann die Grünen Eignungskriterien politisch durchsetzen, die zwingend den Ausschluss Gorlebens nach sich ziehen? Würden das diejenigen Entscheidungsträger in Bund und Ländern akzeptieren, die sich heute gegen einen Ausschluss Gorlebens sträuben? Würden die sich nicht der wachsweichen Auffassung der BGR anschliessen, in der Hoffnung, dann gehe der Endlagerkrug an ihrem Bundesland vorbei?
Wer die politische Entwicklung verfolgt hat, kann den Verdacht nicht ausschliessen, dass möglicherweise bereits Fäden gesponnen werden von Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller und Michael Sailer, seinem alten Kumpel im Öko-Institut und Röttgens jetzigem Atom-Berater, zur grünen Führung und dem Bundesumweltministerium. Auch die Umweltexperten der SPD, Ute Vogt und Matthias Miersch, haben in ihrem kürzlich veröffentlichten Eckpunktepapier zur Endlagersuche eine eindeutige Absage an ein Atommüllendlager in Gorleben vermieden.
Es könnte sein, dass wir grade die Bildung einer Allparteienkoalition für ein Endlager in Gorleben sehen.
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Warum auch nach dem „Atomkonsens“ gegen den Castortransport auf die Strasse gehen? Vier gute Gründe Wir werden immer wieder gefragt: „Die Regierung hat doch nun den Atomausstieg beschlossen und will sogar mehrere Standort für ein Atommülllager miteinander vergleichen! Warum geht Ihr trotzdem wieder auf die Strasse?“ Hier unsere Antworten kurz und knapp.
Kann es einen echte Neustart für eine Endlagersuche geben, wenn Gorleben im Topf bleibt? „Nein!“ sagt sagt die „Schulterschlussgruppe“ Lüchow-Dannenberg. In diesem Zusammenschluss haben sich alle im Kreistag vertretenen Fraktionen (mit Ausnahme der CDU), überparteiliche Organisationen wie Bürgerinitiative Umweltschutz, die Bäuerliche Notgemeinschaft, BUND und NABU, mehrere für die Region sprechenden Mandatsträgerinnen im Landtag, Bundestag und Europaparlament, sowie die Grundstückseigentümer/innen am Salzstock von Gorleben zusammengetan. Damit repräsentiert der „Schulterschluss“ insbesondere den bürgerlichen und bäuerlichen Widerstand in der Region. Warum es seiner Auffassung nach einen Neustart ohne Gorleben geben muss, lesen Sie hier.
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