„Nur noch ein Treffen nötig“
Die Art und Weise, in dem das „Endlagersuchgesetz“ entwickelt wird, sagt viel aus über die deutsche Atompolitik. Statt einer öffentlichen Debatte ruft man ein „Jetzt oder nie“, statt Sorgfalt herrscht Eile. Der Entwurf soll noch im Sommer fertig sein, das Gesetz im Herbst verabschiedet werden. Der baden-württembergische Umweltminister Untersteller sprach von einem „Zeitfenster“, das noch in diesem Jahr geschlossen werde. Ein fragwürdiges Vorgehen bei einem Jahrtausendprojekt, das die gefährlichsten Stoffe, die es gibt, sicher unterbringen muss – für eine Million Jahre.Ein Parteienkonsens ist kein gesellschaftlicher Konsens
Da trifft sich nun eine Parteienrunde aus Vertreter/innen von Bundes- und Länderregierungen und verhandelt unter Zeitdruck. Über dem Tisch hängt die ständige Furcht, die Süddeutschen könnten wieder abspringen. Angeblich würden sie dies sofort tun, wenn der Standort Gorleben aus dem Vergleichsverfahren genommen würde. Zwar ist er tatsächlich geologisch ungeeignet und belastet mit einer dreissigjährigen Geschichte aus politischen und verfahrenstechnischen Tricksereien. Jedes Vertrauen, aus dem Gorleben-Projekt könnte noch ein rechtmässiges Verfahren werden, ist in der Region zerstört. Aber die Erpressung wirkt: Auch die Grünen wollen Gorleben als Endlagerstandort im Auswahlverfahren belassen. Trittin spricht von „großen Zugeständnissen“.
Ansonsten dringen über das letzte Treffen der Atommüll-Unterbringungskommission keine Informationen an die Öffentlichkeit. Ein Kompromiss sei greifbar, sagt Röttgen nur. Die Losung heisst: „Stillschweigen bewahren“. Bis zum nächsten Treffen in einigen Wochen. Da soll der Gesetzentwurf in Sack und Tüten gepackt werden. Ohne dass Umweltverbände, Betroffene oder andere Teile der Öffentlichkeit auch nur dazu gehört wurden.
Detaillierte Kritik, die nicht nur von der Bürgerinitiative, von uns oder von Greenpeace, sondern auch von grünen Parteimitgliedern selbst kommt, wird schlicht ignoriert. Auf unsere Fragen bekommen wir keine Antworten.
Die Parteienrunde setzt das alte Spiel fort:
In der Atommüllfrage wird getrickst und gemauschelt.
Aus wahltaktischen Gründen möchte keine der Parteien, die in der Bund/Länder-Kommission verhandeln, als Verweigerer dastehen. Und ebenfalls aus wahltaktischen Gründen möchten alle Politiker/innen, vor allem die süddeutschen, ihre eigenen Regionen atommüllfrei halten. Im Wendland gibt es dagegen keine Wählerstimmen mehr zu verlieren – aber 1,6 Milliarden Euro, die für das Endlagerprojekt bereits in den Gorlebener Salzstock investiert worden sind. Deshalb werden die Planungen für ein Endlager in Gorleben fortgesetzt.
Deshalb sind in den Tiefen des Gesetzes juristische und verfahrenstechnische Tricks versteckt, die einen Durchmarsch des Standortes Gorleben ermöglichen und gesetzlich absichern.
Deshalb sind Mitwirkungsrechte der Bevölkerung weitgehend ausgeschlossen und der Rechtsschutz für die Betroffenen ausgehebelt.
Deshalb können beim Vergleich mit anderen Standorten nicht nur die möglichst sichere Lagerung des Atommülls bewertet werden, sondern auch „öffentlicher Belange“. Etwa die schon verbauten Investitionen. Oder die heissen Castoren, die in der Lagerhalle auf der anderen Strassenseite auf eine „Endlagerung“ warten.
So arbeiten die alten Seilschaften mit Hochdruck weiter an der Planung eines Endlagers in Gorleben. Auch die „Vorläufige Sicherheitsprüfung Gorleben“ soll noch in diesem Jahr fertig werden. Und dann wissen die Verantwortlichen, wie sie die „Endlagersuche“ so gestalten können, dass am Ende der Standort Gorleben das Rennen macht.
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Kann es einen echten Neustart für eine Endlagersuche geben, wenn Gorleben im Topf bleibt? „Nein!“ sagt sagt die „Schulterschlussgruppe“ Lüchow-Dannenberg. In diesem Zusammenschluss haben sich alle im Kreistag vertretenen Fraktionen (mit Ausnahme der CDU), überparteiliche Organisationen wie Bürgerinitiative Umweltschutz, die Bäuerliche Notgemeinschaft, BUND und NABU, mehrere für die Region sprechenden Mandatsträgerinnen im Landtag, Bundestag und Europaparlament, sowie die Grundstückseigentümer/innen am Salzstock von Gorleben zusammengetan. Damit repräsentiert der „Schulterschluss“ insbesondere den bürgerlichen und bäuerlichen Widerstand in der Region. Warum es seiner Auffassung nach einen Neustart ohne Gorleben geben muss, lesen Sie hier.
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