Arbeitsbilanz der “Endlagerkommission”: Ein Desaster

Zwei Jahre lang hat sich die “Endlagerkommission” nun getroffen, die eigenen Geschäftsordnungen diskutiert, Experten und “interessierte Bürger” gehört, und in mehreren Arbeitsgruppen versucht, das hochkomplexe Ewigkeitsproblem Atommülllagerung so einfach zuzurichten, dass sie Mitte Juni ihren Arbeitsbericht dem Bundestagspräsidenten überreichen kann. Zwei Jahre Zeit, um ein “Ewigkeitsproblem” zu lösen!

Im Wesentlichen hatte die”Endlagerkommission” zwei Arbeitsaufträge:

  1. Das “Standortauswahlgesetz” überprüfen und dem Bundestag  Verbesserungsvorschläge unterbreiten.
  2. Kriterien für die Standortauswahl zu erarbeiten.

Die Angst der Kommission vor den mündigen BürgerInnen

Eine wirksame Beteiligung der Gesellschaft bei der Standortsuche sieht das Standortgesetz nicht vor. Auch die Kommission hat darauf verzichtet, Regelungen für eine reale Partizipation zu entwickeln. Bis zur Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes 2013 konnten betroffene BürgerInnen die Entscheidungen der Behörden zumindest gerichtlich überprüfen lassen. Diese juristischen Wege vor Verwaltungsgerichte hat das neue Gesetz versperrt und die Entscheidungsgewalt per “Legalplanung” allein auf den Bundestag beschränkt. Die Abgeordneten  – de facto also die Parteien – entscheiden über die einzelnen Schritte, die dann Gesetzeskraft bekommen und praktisch unwiderruflich sind. Die Kommission hat sich dem voll umfänglich angeschlossen – steht nun allerdings vor dem Problem, diese Art Ermächtigungsgesetz mit EU-Regeln kompatibel zu machen. Die sehen nämlich ein Mindestmaß an juristischen Einspruchsmöglichkeiten für die Gesellschaft vor.

Eine ausführliche Kritik des Abschlußberichtes der Endlagerkommission finden Sie hier.

“…erhebliche Gefahr, dass eignungshöffige Standorte frühzeitig ausscheiden”

Uns wird immer wieder vorgeworfen, bei unserer Kritik am Standortauswahlgesetz und der Endlagerkommission ginge es uns nur darum, ein Endlager in unserer Region zu verhindern. Wenn wir der Mehrheit in der Kommission vorwerfen, den Weg für die Einlagerung im Salzstock-Gorleben zu ebnen, sei dies eine unzulässige Unterstellung.

Welcher Geist in der Arbeitsgemeinschaft 3 der Endlagerkommission herrscht, zeigt eine “allgemeine Anmerkung aus deren Gesprächen” vom 6. Mai. Sie demonstriert das erschreckend niedrige argumentative Niveau, mit dem Gorleben-Befürworter in der Arbeitsgemeinschaft 3 der Endlagerkommission herumeiern und versuchen, die Anträge des Geologen Appel und des niedersächsischen Umweltministers Wenzel zu blockieren. Denn die wollen ein intaktes Deckgebirge als Voraussetzung für die Eignung eines Standortes vorschreiben. Und das, so befürchten Mitglieder AG3 wie Fischer und der CDU-Bundestagsabgeordnete Kanitz (ein 32jähriger Diplomkaufmann), berge “die erhebliche Gefahr, dass eignungshöffige Standorte frühzeitig aus dem Verfahren ausscheiden könnten.” 

Mit “eignungshöffige Standorte” ist vor allem Gorleben gemeint. Denn das ist der einzige bisher benannte Standort – und dass dessen Deckgebirge löcherig ist, weiß man seit den 90er Jahren. Mehr dazu hier.

Storch_Farbe_Frei

Wir kämpfen seit 1977 gegen die Atomlobby.
Unser Motto: “Niemals aufgeben!”
Auch nach dem “Atomkonsens” von 2013 können wir nicht zufrieden sein.

Die abgebrannten Brennstäbe aus den Atomkraftwerken sind immer noch hochradioaktiv. Die Strahlung schädigt lebendige Zellen, höhere Dosen sind tödlich. Ausserdem enthalten sie Plutonium, die giftigste Substanz, die wir kennen. Deshalb muss Atommüll über lange Zeit von allem Lebendigen ferngehalten werden. Lange Zeit bedeutet: Mehrere hunderttausend Jahre. Hochradioaktiver Müll darf niemals in Kontakt mit Luft oder Wasser kommen. Alles in seinem Strahlenbereich wird ebenfalls radioaktiv.
Die abgebrannten Brennstäbe werden “zwischengelagert”. Ein Teil von ihnen in Zwischenlagern an den Atomkraftwerken, die meisten im Zwischenlager Gorleben, einer großen belüfteten Halle. Der Atommüll ist dort noch in den Transportbehältern eingeschlossen, den “Castoren”. Ihnen wird eine Lebensdauer von etwas 40 Jahren zugebilligt. Was dann damit geschehen soll, ist noch offen. Weltweit gibt es noch kein “Endlager” für hochradioaktiven Müll.
Grundsätzlich gibt es drei Konzepte:
1. Die Tiefenlagerung in einem Salzstock, von dem man annimmt, dass er über hunderttausende Jahre stabil bleiben. Das weiche Salz fließt und nimmt den Atommüll über die Jahrhunderte mit. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass er irgendwann in Kontakt mit Wasser und anderen Flüssigkeiten kommt, die dann das Grundwasser oder Teile der oberen Erdkruste radioaktiv verseuchen.
2. Die Tiefenlagerung in Tongestein oder Granit. Der Atommüll steht in Kavernen und bleibt im Prinzip rückholbar.
3. Ein oberirdisches Lager, das jederzeit zugänglich bleibt, bewacht und kontrolliert wird. Allerdings bliebe es dann auch zugänglich für feindliches Militär und Terroristen, die mit dem Atommüll “schmutzige Bomben” bauen und ganze Regionen unbewohnbar machen könnten.
Nach einer kurzen Anstandspause, ausgelöst durch die Havarie der Atomkraftwerke bei Fukushima, fassen einige Staaten und Unternehmen wieder den Neubau von Atomkraftwerken ins Auge. Dazu gehören natürlich Russland und Staaten wie Iran oder Argentinien, aber auch Großbritannien und Finnland. Sie alle nehmen in Kauf, dass es nach wie vor keine Lösung für den hochradioaktiven Müll gibt, den sie erzeugen werden. Diese Sorge überlassen sie den kommenden Generationen.