Nichts Neues zur Endlagersuche
Vor den Wahlen haben Grüne, SPD und Christdemokraten noch das „Endlagersuchgesetz“ auf den Weg gebracht, dann war erstmal Arbeitspause. Immerhin haben sie es geschafft, den Standort Gorleben gesetzlich festzuschreiben – als einzigen.
Nun muss die neue Bundesumweltministerin mit dieser Missgeburt weitermachen. Als erstes steht die Installation einer Kommission auf der Agenda, die über das Suchverfahren reden soll. Da das Verfahren aber schon gesetzlich festgeschrieben ist, wird sich daran nichts ändern. Es sei denn, die Kommission plädiert mit Zweidrittelmehrheit für Änderungen am Gesetz – aber das ist mehr als unwahrscheinlich.
Die Weigerung der Umweltverbände, angesichts der beschränkten Befugnisse der Kommission dort einen Platz einzunehmen, ist natürlich lästig. Man wird also abwarten müssen, wie Ministerin Hendricks das Problem löst. Eilig ist das nicht, denn das ganze Verfahren ist ohnehin nur auf Zeitgewinn ausgelegt. Am Ende wird es dann doch Gorleben.
